Birgit Hesse
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/6133. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen herzlichen Dank! Dann versuche ich mal, das Abstimmungsverhalten zu deuten. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6133 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Landeswasser..., Neuregelung des Landeswasserrechts, Drucksache 8/5092, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 8/6213. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/6225, 8/6226 sowie der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6239 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landeswasserrechts (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5092 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/6213 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6225 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6226 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/6239 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses Frau Dr. Rahm-Präger.
