Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Forschung und Lehre sind die tragenden Säulen für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Ich denke, das bedarf keiner weiteren Frage. Sie entscheiden darüber, ob wir Fachkräfte gewinnen, Innovationen hervorbringen, Gründungen fördern und als Land wirtschaftlich wachsen können. Unsere Hochschulen sind gerade in einem strukturschwachen Bundesland strategische Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Wohlstand. Umso ernster müssen wir die Stimmen nehmen, die uns aus den Hochschulen erreichen, denn was wir in den Zielvereinbarungen 2026 bis 2030 lesen, ist inhaltlich stark, aber finanziell alarmierend widersprüchlich. Und dieser Widerspruch ist inzwischen öffentlich sichtbar. Der „Nordkurier“ berichtet über harte Anschuldigungen an die Landesregierung. 5 Millionen Euro fehlen der Universität Greifswald allein in 2026. Das ist kein Detail, das ist ein Notruf einer der zentralen Wissenschaftseinrichtungen unseres Landes. Diese Einsparung kann bedeuten künftig eventuell unbesetzte Stellen, gestrichene Maßnahmen, gestoppte Innovationen. Sie bedeuten weniger Forschung, weniger Betreuungsqualität und weniger Wettbewerbsfähigkeit. Und genau hier liegt die politische Verantwortung dieses Parlaments. Die Landesregierung verkauft diese Zielvereinbarungen als Planungssicherheit. Aber eine Zielvereinbarung, die unter Finanzierungsvorbehalten steht, die keinen Inflationsausgleich bietet und gleichzeitig massive Haushaltskürzungen einpreist, schafft keine Planungssicherheit. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Als Freie Demokraten sagen wir klar, wir stehen hinter den inhaltlichen Zielen der Hochschulen, aber wir werden nicht akzeptieren, dass ambitionierte Hochschulpolitik in Mecklenburg-Vorpommern durch Haushaltskosmetik ausgehöhlt wird. Forschung und Lehre sind Zukunftsversprechen. Und Zukunft funktioniert nicht mit Sparauflagen, sondern mit Verlässlichkeit und strategischen Zielen für die Zukunft. Wenn dieses Land mithalten will, dann müssen Hochschulen Priorität haben, nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Haushalt. Wir werden diesem nicht zustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)