Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es für die Linksfraktion gleich zu Beginn: Wir schauen positiv auf die Zielvereinbarungen. Wir brauchen solche Vereinbarungen, wir brauchen Verlässlichkeit und klare Perspektiven bis Ende 2030. Das Ministerium hat in einem längeren Prozess die Verhandlungen abgeschlossen. Die Hochschulgremien und -senate wurden beteiligt. Es gab breite Zustimmung. Das ist ein ordentliches Verfahren. Das schafft Vertrauen. Zuverlässige Verfahren sind dann am Ende natürlich immer das eine, entscheidend ist, was am Ende im Hochschulalltag dann passiert, was studierende Beschäftigte dann konkret erleben. Und genau deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir heute nicht nur über abstrakte Zielbilder sprechen, sondern auch über die Realität, die unsere Hochschulen gerade öffentlich schildern. Denn wir alle haben ja auch in den vergangenen Tagen und Wochen die Berichterstattung zur Uni Greifswald gelesen. Da ist von einem Fehlbetrag von 5 Millionen Euro – Frau Hoffmeister hat es ja gerade angesprochen – die Rede, von angekündigten Sparmaßnahmen. Auch wenn Frau Rektorin auf die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen hinweist, betont sie aber auch, es seien eben keine Jobs in Gefahr. (Harry Glawe, CDU: Jaja.) Das ist erst mal beruhigend und das ist auch verantwortungsvoll kommuniziert. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und die Kommunikation dazu war auch mit den Universitäten sehr gut und vertrauensvoll. Also die haben ja auch nicht umsonst die Zielvereinbarungen am Ende unterschrieben, haben sich auch in allen Gremien, zumindest da, wo ich mit dabei war, bedankt, dass das so gut lief unter den schwieriger werdenden Bedingungen. Und jetzt hier so eine E-Mail zu instrumentalisieren und einen Konflikt herbeizureden, den es so nicht gibt, finde ich an dieser Stelle dann auch nicht redlich. Ansonsten haben Sie gefühlt gerade, Frau Hoffmeister, vier Minuten Ihrer Redezeit genutzt, um auf die fehlende Strategie hinzuweisen. (Torsten Renz, CDU: Zu Recht! Zu Recht!) Ich konnte allerdings aber aus Ihren Ausführungen gar nicht so richtig verstehen, was das denn konkret bedeutet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Also sind deswegen die Zielvereinbarungen, wo ja wirklich Dinge zu Papier gebracht werden, nichts wert, fehlt da eine Grundlage, steht da was Falsches? (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sondern Sie haben sich ja entschieden, dann jetzt einen solchen Umstand zu nehmen und diesen politisch instrumentalisieren zu wollen, ohne aber deutlich zu machen, was da dranhängt. Insofern kann ich das nicht wirklich ernst nehmen. Ich verstehe aber auch die schwierige Lage, in denen sich die Universitäten befinden. Die Rahmenbedingungen werden insgesamt schwieriger. Trotzdem müssen sie komplexe und ja auch zunehmend komplexer werdende Aufgaben erfüllen. Und wir als Land haben ja auch hohe Erwartungen an unsere Hochschulen. Ich kann an dieser Stelle aber nur nochmals dafür sensibilisieren, dass die finanzielle Lage des Landes insgesamt keine einfache ist und dass das auf alle Bereiche, eben auch in den Hochschulen als globale Minderausgabe durchschlägt. Und trotzdem haben wir, und das hat Frau Ministerin ja auch schon gesagt, anders als andere Hochschulen hier eben nicht die Axt angelegt, wenn überhaupt, sind wir ein bisschen mit der Schere rangegangen. Unterm Strich glaube ich, dass es den Umständen entsprechend ein gutes Ergebnis ist, das wir hier erzielen konnten und dem die Universitäten ja auch zugestimmt und – ich möchte es noch mal sagen – sich auch dafür bedankt haben, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) und das, ohne dass wir Studiengebühren einführen müssen. Das ist sozial verantwortlich. Und da können Sie lachen, aber ich habe ja bei den Sitzungen dabeigesessen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und habe das ja gehört, was da erzählt worden ist. Es sei denn, Sie sagen, man kann denen nicht glauben, was die verantwortlichen Personen da gesagt haben. (Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja.) Ich glaube auch, dass die Hochschulen finanziell so ausgestattet werden, dass sie gut mit den globalen Minderausgaben umgehen können. Dort ist ein vernünftiges Maß gefunden worden. Ich verstehe aber auch, dass die sich – und so geht es uns allen, die wir ja in dem Bereich beschäftigt sind – natürlich mehr gewünscht hätten. Ja, was bedeutet das letztendlich aber konkret in Zahlen? In der Drucksache sind ja die Grundzuweisungen dann aufgeführt, und das sind round about 5,2 Millionen Universität Rostock, 3,8 für die Universität Greifswald, 2,4 für die Hochschule Wismar, 1,25 Hochschule Stralsund und so weiter. Und wir sehen auch, dass diese Zuweisungen bis 2030 ansteigend dynamisiert sind. Das ist gut. Auch das ist ein Zeichen von Stabilität. Ein besonders starkes Signal ist aus meiner Sicht die Ausstattung der Universitätsmedizinen für Geräte, Großgeräte, Mittel. Inklusive Digitalisierungsinvestitionen sind da in diesem Zeitraum insgesamt 84 Millionen Euro vorgesehen. Das zeigt, hier wird in Zukunftsfähigkeit investiert. Ein modernes Signal ist auch die Verankerung von Gleichstellung über Kaskadenmodelle mit Zielgrößen und Anteilen, zum Beispiel an der Universität Rostock. Das ist wichtig, ne, weil Gleichstellung eben auch diese Verbindlichkeit braucht. Sonst geht es nicht voran. Und das hat sich ja auch in den Hochschulen bewährt und könnte auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen ein gutes Vorbild sein. Die Zielvereinbarungen setzen wichtige Schwerpunkte bei Medizin, Digitalisierung, Infrastruktur. Und das ist genau die Mischung, die wir als Land auch brauchen. Und wenn man mal reinguckt, wir haben auch noch andere Bereiche. Die kleinen Fächer an den Universitäten werden abgesichert. Wir haben die große Lehrerbildungsreform, die jetzt umgesetzt wird, auch finanziell untersetzt wird. Die Forschung und der Einsatz von KI wird an nahezu allen Standorten intensiviert und zum Beispiel in Greifswald im „Greifswald AI and Data Center for Research and Health“ gebündelt. Das ist ja auch ein absolutes Nice-to-have. Man könnte jetzt noch viele Einzelmaßnahmen rauspicken. Ich bin in der Zeit schon fortgeschritten. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Stamer vielleicht noch die eine oder andere Perle jetzt zutage fördern wird, und würde dann sagen, ich verbleibe dabei: Wir als Linke, wir betrachten das den Umständen entsprechend sehr positiv. Wir glauben, hier wird die Planbarkeit bis 2030 also gelegt. Ich bin dann auch auf die zweite Staffel gespannt. Ich glaube, die wird gut. (Heiterkeit bei Katy Hoffmeister, CDU) Und ich bitte um Zustimmung und bitte Sie um dasselbe dann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)