Bettina Martin

Ja, es lohnt sich auch, weil die Hochschulen in der Tat die Motoren der Innovation sind. Und das lohnt sich, darüber zu diskutieren im Hohen Haus. Sie stoßen Transformationsprozesse an und gestalten sie mit. Sie bilden die in Zukunft so dringend benötigten Führungs- und Spitzenkräfte aus. Und sie eröffnen nicht zuletzt wichtige Diskussionsräume in die Gesellschaft hinein und sichern damit unsere demokratische Stabilität. Wir brauchen deshalb starke Hochschulen. Und es ist deshalb ein prioritäres Ziel der Landesregierung, einen stabilen Rahmen dafür zu schaffen, dass die Hochschulen auch in den kommenden Jahren ihre Leistungs- und Innovationsfähigkeit sichern und weiterentwickeln können. Einen solchen klaren Orientierungsrahmen geben die Zielvereinbarungen, die Ihnen heute vorliegen. Das gilt auch trotz des Finanzierungsvorbehalts, der Teil der Vereinbarung ist, so, wie es auch in den vergangenen zehn Jahren in den Zielvereinbarungen jedes Mal einen solchen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Und ich wiederhole deshalb diese Formulierung angesichts der etwas aufgeregten Presseäußerungen zwischen den Jahren hier ganz bewusst, denn genau das sind die sechs Zielvereinbarungen, klare Orientierungsrahmen, die Planungssicherheit geben, und das in einer Zeit, in der die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland höchst schwierig ist. (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, normal ist 2.1, aber nicht 3.3!) Die Hochschulplanung für den Zeitraum 2026 bis 2030 begann mit der Erarbeitung der Eckwerte der Hochschulentwicklung, denen der Landtag am 9. April 2025 zugestimmt hat. Den erfolgreichen Abschluss fand sie nach einem intensiven Verhandlungsprozess parallel zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt im Dezember 25. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die Rektorinnen und Rektoren der sechs staatlichen Hochschulen sowie die Vorstände der beiden Unimedizinen in Rostock und in Greifswald unterzeichneten mit mir die Zielvereinbarungen. Damit ist es gelungen, langfristig die Rahmenbedingungen für eine leistungsstarke Hochschullandschaft im Land zu sichern und neue Entwicklungsziele für die Hochschulen zu setzen. Die Zielvereinbarungen legen die Grundlage für die Entwicklung der Hochschulen in den kommenden Jahren, für deren Forschungsschwerpunkte und Studienangebote. Klar, mehr wäre immer besser, aber wir haben rausgeholt, was geht. Und damit machen wir den Studienstandort Mecklenburg-Vorpommern attraktiv und sichern den Erfolg der Forschung auch für die Zukunft. Das bestätigen uns übrigens auch die Hochschulen selbst. Ich zitiere aus deren Pressemitteilungen im Dezember: Für die Universität Rostock bilden die Zielvereinbarungen, Zitat, „die Grundlage für stabile Investitionen, die Weiterentwicklung eines zukunftsgerichteten Forschungsprofils, eine strategische Personalplanung und die Umsetzung von Reformprozessen“. Und auch die Universität Greifswald hat sich positiv über die Zielvereinbarungen geäußert und nannte sie eine, Zitat, „verlässliche strategische Orientierung“ und erwähnte die steigenden Landeszuschüsse. Sie stärken, Zitat, „ein gebührenfreies, qualitativ hochwertiges Studium“, tragen zur „Bildungs- und Fachkräftesicherung im Land“ bei und schärfen das Forschungs- und Transferprofil der Universität. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Einschätzung der Rektorinnen und Rektoren gilt und wird auch nicht geschmälert durch die Berichterstattung in den Medien der vergangenen Woche, ausgelöst durch das interne Informationsschreiben der Greifswalder Hochschulleitung an alle Universitätsangehörigen. Dass es uns in dieser finanzpolitischen so schwierigen Lage gelungen ist, Zielvereinbarungen zu schließen, die keine Kürzungen der Grundzuweisungen des Landes an die Hochschulen beinhalten, ist beachtlich. In vielen anderen Bundesländern sieht das ganz anders aus. In Berlin, in NRW, in Hessen zum Beispiel wird an den Hochschulen in dreistelliger Millionenhöhe gekürzt an den Grundzuweisungen. Trotz des finanziellen Engpasses auch bei uns in unserem Bundesland steigern wir die Grundfinanzierung. Wir kürzen nicht, wir steigern die Grundfinanzierung der Hochschulen auch in den kommenden Jahren. Und ich muss Ihnen nicht erläutern, dass das in diesen Zeiten der engen Kassen, der knappen Kassen ein sehr klares Signal ist. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Wissenschaft und verpflichten uns, die Tarif- und Besoldungsentwicklung auch weiterhin auszugleichen, die Dynamisierung der Sach- und Investitionsmittel, also die automatische jährliche Steigerung um 1,5 Prozent beizubehalten. Und auch investieren wir in den kommenden Jahren in die Hochschulentwicklung, wie zum Beispiel mit 25 Millionen Euro zusätzlichen Landesmitteln für die Lehrkräftebildung und 12,5 Millionen an Bundesmitteln aus dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ oder den zusätzlichen Investitionen für das HEDI, das sogenannte, das im Entstehen befindliche Helmholtz-Institut für Hochenergiedichtephysik an der Universität Rostock. Und damit gehen wir den zweiten Schritt der Fusionsforschung in Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland in ganz Deutschland. Wir investieren nicht nur in die Magnetdichtefusion in „Wendelstein“ in Greifswald, sondern auch in die Laserfusionsforschung und sind damit starker Partner in der Allianz für die Fusionsforschung. Sie sehen also, es ist viel in Bewegung im Wissenschaftssystem in Mecklenburg-Vorpommern. Doch natürlich konnten auch die Hochschulen im Land nicht von der Notwendigkeit eines sparsamen Umgangs mit den vorhandenen Mitteln in dieser finanziell sehr angespannten Situation ausgenommen werden. Auch sie müssen sich an den Vorgaben des Landtages zu den globalen Minderausgaben beteiligen. Und das war vor Abschluss der Zielvereinbarung allen Beteiligten bekannt und alle haben unterschrieben. Und dass die Hochschulleitung in Greifswald, wie auch ganz viele andere Hochschulen, ihrer Verantwortung für die Bewirtschaftung des flexibilisierten Globalbudgets nachkommt und das gegenüber den Mitarbeitenden und den Studierenden an der Universität auch sehr transparent kommuniziert hat, das kann eigentlich auch nur gelobt werden. Es ist uns trotz der herausfordernden Haushaltslage des Landes – und ich muss Ihnen hier nicht erklären, wie herausfordernd diese Lage ist – gemeinsam gelungen, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Mit den Zielvereinbarungen 2026 bis 30 herrscht nun für fünf Jahre größtmögliche Planungssicherheit. Das ist der Rahmen, damit wir die Hochschulen des Landes auch unter Berücksichtigung der Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes strategisch weiterentwickeln können, Schwerpunkte setzen und ausbauen und gemeinsam erfolgreich in die Zukunft gehen können. Und wenn Sie mich gleich fragen, wie das denn mit der Strohschneider-Kommission, so wie gerade vor zwei Wochen vorgestellt worden, so zusammenpasst, dann sage ich, das passt sehr gut zusammen. Denn die hochkarätig zusammengesetzte Kommission hat uns einen langfristig angelegten Prozess empfohlen, dem die öffentliche Berichterstattung bundesweite Bedeutung beimisst und dies als programmatisches Signal in Zeiten knapper Hochschulbudgets und Wissenschaftsskepsis wertet. Auf diesen Prozess werden wir aufsetzen und ihn mit dem langfristigen Ziel eines integrierten Wissenschaftssystems weiterführen. Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegenden Zielvereinbarungen bieten dafür für die kommenden fünf Jahre einen verlässlichen Rahmen. Ich bitte den Landtag, den Zielvereinbarungen zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)