Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie einmal kurz gedanklich auf eine Reise mitnehmen: 06:00 Uhr morgens, Binz auf Rügen. Während die meisten Touristen noch tief in ihren Hotelbettchen schlummern, sitzt eine junge Frau – nennen wir sie für diese Geschichte einmal Sandra – an ihrem Küchentisch. Sandra ist 31, arbeitet in der Gastronomie, ist eines der Gesichter unseres Tourismuslandes. Und sie rechnet. Vor ihr liegt nicht etwa der Urlaubsplan, sondern der Kassenbon vom Einkauf, ein Schreiben des Vermieters und die Stromrechnung. Sandra ist alleinerziehend, für sie ist jeder Gang in den Supermarkt ein Spießrutenlauf durch eine Welt explodierender Preise. Sie blickt auf ihre Liste. Obst – teurer geworden, Süßwaren – teurer geworden, die Tafel Schokolade für den Sohnemann – um ganze 21 Prozentpunkte angestiegen, damit fast ein Luxusgut. Sie kämpft jeden Tag, weil am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Sie kämpft mit immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen, hohen Energiekosten und mit Wuchermieten. Denn allein für die Wohnung gibt sie mittlerweile mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens aus, großartige Alternativen hat sie auf der Insel nicht. Und was ist die Antwort der CDU hier im Landtag auf Sandras Sorgen? Was ist ihre Antwort auf die Lebensrealität der arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern? Es ist die Drucksache 8/5334. Sie nennen es Entbürokratisierung, ich nenne es die Lizenz zum Lohndumping. Und warum Ihre Erzählung vom Bürokratiedschungel Quatsch ist, das hat Ihnen ja der Kollege Winter schon ausführlich hier dargelegt. Wir stehen heute in der Schlussabstimmung über einen Entwurf, der nichts anderes will als die faktische Abschaffung der Tariftreue in unserem Bundesland. Wer die Wertgrenzen für Bauleistungen von 50.000 auf 1 Million hochjagt und bei Dienstleistungen einfach mal eine Null dranhängt, der modernisiert nicht, der entbürokratisiert auch nicht, nein, der reißt mit der Abrissbirne nieder, was wir hier mühsam für die Beschäftigten aufzubauen versucht haben. Schauen wir uns die Fakten doch an, die von der CDU so beharrlich ignoriert werden! Im Jahr 2024 haben wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Lohnplus von 6,4 Prozent erzielt, deutlich über dem Bundesschnitt. Und das ist nicht vom Himmel gefallen, das ist das direkte Ergebnis von gestiegenen Tariflöhnen, das ist das Ergebnis einer Politik, die sagt, wer öffentliche Aufträge will, muss anständige Löhne zahlen. Sie erinnern sich, guter Lohn für gute Arbeit, die öffentliche Hand geht mit gutem Beispiel voran. Und ab diesem Jahr profitieren in MV 134.000 Beschäftigte vom neuen Mindestlohn. Das sind 134.000 Menschen, die endlich einen Hauch mehr Luft zum Atmen haben. Und trotz dieser Erfolge bleibt es bei der bitteren Wahrheit: Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor leider Schlusslicht bei den Löhnen. Rot-Rot kämpft dagegen mit einer klugen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) kann Erfolge erzielen, den Abstand verkürzen. Da können Sie meinetwegen auch gerne lachen, Sie haben ja noch überhaupt nichts dazu beigetragen. Und was macht die CDU? Anstatt alles dafür zu tun, dass wir endlich aus dem Keller rauskommen, wollen Sie die Leiter absägen, die wir zum Aufstieg an das Lohnhaus gestellt haben. Ihnen ist das Schicksal von Sandra und den 10.000 anderen Beschäftigten im Land völlig egal. (René Domke, FDP: Sandra muss mal nach Schleswig-Holstein gucken, da kann sie mehr verdienen.) Sie wollen, dass der Staat sich zum Komplizen der Gott sei Dank ja sehr wenigen schwarzen Schafe macht, die den Wettbewerb über den billigsten Preis auf dem Rücken der Beschäftigten austragen wollen. Lassen Sie uns eines aber klar trennen: Wir können über Wertgrenzen bei der Art der Vergabe reden, also höhere Wertgrenzen bei freihändiger Vergabe und Direktaufträgen. Da waren wir kompromissbereit und da wurde ja auch im Zukunftsbündnis – kam ja hier schon mehrfach zur Sprache – eine Verabredung in Richtung Bürokratieabbau getroffen. Und danach hätten Sie sich ja meinetwegen auch auf die Schulter klopfen können, so, wie Sie das hier getan haben, und Ihren Antrag zurückziehen können. Haben Sie aber nicht. Aber, und das möchte ich noch mal ganz deutlich betonen, die Anhebung der Wertgrenzen, ab wann überhaupt Tariflohn gezahlt werden muss, das ist für uns nicht verhandelbar, das ist eine dunkelrote Linie. Wer diese Grenzen so massiv nach oben schraubt, wie Sie es vorschlagen, der sagt Tariflöhnen insgesamt den Kampf an und verweigert jenen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Teilnahme an öffentlichen Aufträgen, die ihre Beschäftigten vernünftig und gut bezahlen, denn das ist dann letztendlich die Konsequenz bei Ausschreibungen. Das ist in mehrfacher Hinsicht schäbig, nicht nur in Bezug auf die Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, sondern es zeigt Ihre Haltung zum Thema „Gute Löhne“ insgesamt. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht jeder Pflegekraft, jedes Bauarbeiters und jeder Gastronomieangestellten, die den Laden hier mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten. Wer in Zeiten von Fachkräftemangel die Tariftreue schleifen möchte, der hat den Schuss nicht gehört. Gute Arbeit gibt es nur für gutes Geld. Und übrigens, wer gutes Geld verdient, der kann das dann auch ausgeben, Konsum betreiben und damit die lokale Wirtschaft ankurbeln. Und das sollte ja in unser aller gemeinsamen Interesse sein. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Die Hälfte ist vergessen worden, die Hälfte ist vergessen worden. Was redet der denn da?) Ich komme zum Ende. Wir als Linke lehnen diesen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte entschieden ab. Wir stehen an der Seite derer, die dieses Land täglich am Laufen halten. Wir stehen zur Tariftreue und wir sagen, Ihren Antrag braucht es nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Wir brauchen ein Gesetz und keinen Antrag.) Dann ist es halt ein Gesetz. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ein Unterschied.)