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Christian Winter

SPD 28.01.2026 Sitzungen 8/124

Ja, wir haben ja eben so ein bisschen auch schon gesprochen über die Wirksamkeit gewisser Instrumente, und da bin ich jetzt schon verwundert, dass Sie Entlastung der Unternehmen bringen. Gerade in dem vorgeschlagenen Zeitraum, den Sie benannt haben, Anfang der 2000er-Jahre, also insgesamt in den 2000er-Jahren, wurden Steuerbelastungen gerade auch für Unternehmen massiv gesenkt. Das hat eben nicht dazu geführt, dass wir eine Tarifbindung erhöht haben, sondern derzeit haben wir gesehen, das haben Sie ja gerade selbst ausgeführt – und das ist ein nationaler Trend, der sich natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzt –, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Warum?) dass die Tarifbindung gesunken ist in dieser Zeit, als Unternehmen gezielt auch entlastet wurden.

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