Christian Winter

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, ich war noch mal kurz zum Telefonieren rausgegangen, weil ich gedacht hatte, der Minister kommt erst dran, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na dann!) aber gut, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann kann ich direkt austeilen. Ich bin natürlich wie immer gut vorbereitet und kann meiner, meiner Replik gleich hier freien Lauf lassen. Also, das ist nun wenig überraschend, dass die CDU uns hier auch noch mal zur Zweiten Lesung den Gesetzentwurf vorlegt. Und ich glaube, (Marc Reinhardt, CDU: Ach, die Geschäftsordnung regelt das, wenn Sie das nicht wissen.) also ich bin wenig überrascht, mich überrascht hingegen, Herr Waldmüller, dass Sie jetzt hier bei der Zeitungslektüre überrascht waren, weil dass das nun im Zukunftsbündnis passiert, das haben wir Ihnen hier ja schon bei der Ersten Lesung im Oktober angekündigt, dass das kommen wird. Das haben Sie ja, denke ich, auch zur Kenntnis genommen. Das hat der Minister gesagt, das hat der Koalitionspartner erwähnt, das habe ich auch gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also daher sollte es nicht sein. Ja, warum ist noch nichts passiert? Sie haben aber auch mitbekommen, es geht ja bei der Erhöhung der Vergabeschwellen hier darum, vor allem das Sondervermögen schnell auf den Weg zu bringen. Aber Sie haben auch mitbekommen, dass im November erst mal grundsätzlich andere Dinge zum Sondervermögen geklärt werden mussten. Ich denke, es ist nur seriös, den ersten vor dem zweiten Schritt zu machen und nicht andersherum, ja. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und natürlich braucht es auch bei so einer Verordnung, wird das zusammen gelöst, das wird zusammen im Kabinett beschlossen. Das wird eben nicht so, wie Sie sagen, mal alleine irgendwo in einem stillen Kämmerlein, im Hinterzimmer eines Ministeriums gemacht, sondern so was wird natürlich gemeinsam besprochen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch – wenn wir schon bei den Zeitplänen sind –, dass Sie sagen, erst wo der Wahltermin nahe rückt, das ist doch totaler Quatsch! Weil natürlich hat Mecklenburg-Vorpommern sich mit einer Bundesratsinitiative (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wir sind im Wahljahr.) schon im Juli dafür eingesetzt, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) da war die Wahl noch gar nicht terminiert, da waren die meisten Kolleginnen und Kollegen oder die, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die es werden wollen, noch nicht mal aufgestellt. Es wurde hier mit guter Voraussicht gearbeitet, aber wir haben gerade auch in anderen Bundesländern gesehen, wie man beim Sondervermögen manchmal auch sehr schnell überhastet agiert und dann Versprechungen an Kommunen und Wirtschaft macht, die im Nachhinein nicht gehalten werden können. Ich denke, bedächtiges, ordentliches, genaues Arbeiten geht immer vor. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wie gesagt, ich habe Ihnen gesagt, vor fünf Jahren, da waren wir schon dabei, uns für so etwas wie das Sondervermögen einzusetzen, da haben Sie noch immer mit der Schuldenbremse argumentiert. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Und wie gesagt, die Verordnung kommt jetzt in Reaktion auf das Sondervermögen, und das ist bekanntermaßen ja erst Anfang letzten Jahres beziehungsweise im Frühjahr beschlossen worden. Aber kommen wir nun mal zum eigentlichen Anliegen auch des Gesetzentwurfes, und zwar, dass die CDU hier unter dem Vorwand der Entbürokratisierung mal eben die Tariftreue, die Sie ja mittlerweile wie besessen bekämpfen, dass Sie die aushebeln wollen. Und in der Ersten Lesung war hier immer wieder die Rede davon, was für ein schlechtes, alles verkomplizierendes Element die Tariftreue ist. Und wir haben hier auch die beständigen Schlagwörter von AfD, CDU, FDP gehört. Da wurde gesagt, wir sitzen im Elfenbeinturm. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Da wurde gesagt, wir würden nur aus Ideologie handeln. Die Schlafmützigkeit hat Herr Waldmüller eben auch rausgeholt. Wir würden nur theoretische Phrasen dreschen, ein Bürokratiemonster aufbauen. All das habe ich von Ihnen gehört, aber ich habe keinen, keine inhaltlichen … (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das stimmt nicht. Heute haben Sie das nicht von mir gehört. Das steht doch nicht auf dem Zettel.) Nein, ich beziehe mich auf die Erste Lesung. Das, aber das mit der Schlafmützigkeit haben Sie ja eben auch gesagt, das haben hier alle gehört. Und da möchte ich auch mal sagen: Wie wäre es denn mal mit inhaltlichen Argumenten anstatt mit dieser Phrasendrescherei? Und Frau van Baal, die ist heute nicht da, die sagte sogar, Rot-Rot würde sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht befassen. Und das stimmt nicht. Während Sie hier mit Phrasen kommen, haben wir uns inhaltlich, der Minister Herr Dr. Blank, der Koalitionspartner und ich, sehr genau damit auseinandergesetzt, und wir haben unsere Ablehnung sehr gut begründet. Und ich werde nicht müde, das gerne noch mal für Sie zu machen, weil es mir natürlich wichtig ist, dass wir im Parlament fundiert, ordentlich und inhaltlich debattieren. Die MV-Koalition macht im Kern längst das, was die CDU möchte. Wie gesagt, der Entwurf ist auf dem Weg, er kommt unkompliziert, und dieser Verordnungsweg, der ist ja eben ein unbürokratischer. Die unbürokratischen Lösungen, die Sie sonst immer fordern, die setzen wir mit dem Verordnungsweg um. Und, Herr Waldmüller, Sie haben so richtig, ja, jetzt haben Sie heute darauf reagiert, warum Sie den Verordnungsweg ablehnen, was Ihre Argumente dafür sind. Das konnten Sie im Übrigen auf meine Nachfrage bei der Ersten Lesung nicht. Es gibt aber doch auch einen wesentlichen Unterschied. Und das ist ja nicht der einzige Grund, warum wir das ablehnen – weil wir es schon machen –, sondern es gibt noch einen anderen, ganz wesentlichen Unterschied, und zu dem möchte ich jetzt hier noch mal besonders ausführen. Denn während Sie mit dem CDU-Weg – so möchte ich ihn mal nennen – das Kind namens Tariftreue gleich mit dem Bade ausschütten, ist bei uns mit der … Weil Sie die Wertgrenzen in Paragraf 2 Absatz 2 Satz 3 TVgG M-V, weil Sie die ja verzehnfachen wollen, würde es dazu führen, dass die Tariftreue deutlich seltener greift. Das haben Sie ja hier eben auch noch mal erklärt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist konsequent, ja.) Sie stimmen da zu, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) da sage ich Ihnen, das lehnen wir ab. Denn ich sage Ihnen, einfachere Vergaben mit dem Rückenwind des Sondervermögens, die funktionieren, auch ohne starke Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuhebeln. Das erkläre ich Ihnen auch gerne. Und wenn Sie hier – eben haben Sie es schon wieder gesagt, als Sie sprachen vom „Dokumentationsdschungel“. Da frage ich mich, wie viel Aufwand ist das denn. Wo ist denn der Dokumentationsdschungel? (Wolfgang Waldmüller, CDU: Fragen Sie doch mal die Wirtschaft!) Ja, Herr, Herr Waldmüller, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Reden Sie doch mal mit der Wirtschaft!) ich kann, ich muss die Wirtschaft nicht fragen, weil ich kann gut lesen. Ich habe Ihnen den Dokumentationsdschungel mal mitgebracht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie müssen mal in die Praxis gehen und nicht immer in der Theorie bleiben!) Ich darf ihn leider nicht zeigen, aber ich kann ihn hier hochhalten: Vier Seiten, vier Seiten, doppelt bedruckt, aber das ist eine gut lesbare Schriftgröße. Mit einer einfachen Erklärung ist die Tariftreue erledigt, für alle Ausschreibungen, auf die ich mich bewerbe. Das ist Ihr Dokumentationsdschungel. Sie machen den Leuten hier ein X für ein U vor, Sie erzählen hier einfach nicht die Wahrheit, wenn Sie sagen, dass es ein riesiger bürokratischer Aufwand ist. Es ist mit einer einfachen Erklärung gelöst. Worum ich mich kümmern muss, ist, dass die Tariftreue dann auch wirklich umgesetzt wird, das ist so, aber an sich erst mal kein Dokumentationsdschungel. Nein, Sie haben hier einen Dokumentationsdschungel vorgeworfen. Und Sie können ja gerne nachher auch zu meinem Platz kommen, ich habe das hier liegen, dann können Sie sich das anschauen. Wie gesagt, ich halte es, kann es ja nicht hochhalten. Und ich sage Ihnen auch gerne noch mal die inhaltliche Begründung, warum uns das so wichtig ist, denn am Ende des Tages stehen Tarifverträge für eine gelingende Sozialpartnerschaft. Und das ist ein entscheidendes soziales, ein entscheidendes Element in der sozialen Marktwirtschaft, und das unterscheidet sie auch von der freien Marktwirtschaft. Und wir alle rühmen hier ja vollkommen zu Recht immer wieder die soziale Marktwirtschaft. Aber ich sage Ihnen auch, soziale Marktwirtschaft ist nicht, was wir durch Konservieren oder durch reaktionäre Maßnahmen erhalten, lebendig kriegen. Nein, die Idee, die Koordinierung mittels gebändigter Marktkräfte – das ist ja die Idee der sozialen Marktwirtschaft –, die wird nur funktionieren, wenn wir uns in einer ständig verändernden Welt auch diesen Ordnungsrahmen mit dynamischen Anpassungen, mit Reformen, wenn wir ihn auch wirklich gestalten. Und ich glaube, das muss man anerkennen, dass wir hier aktiv sind, dass wir den Ordnungsrahmen gestalten, denn die Rede, dass einfach so der Markt das macht, das trifft ja eben hier nicht zu, das ist freie Marktwirtschaft. Wir verpflichten uns ja einem anderen, einer anderen Koordinierungsform. Und deswegen stellen wir die Grundsatzfragen: Wie viel Einkommens- und Vermögensungleichheit verträgt unser gemeinsames Wirtschaften? Wie ist das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus? Wie müssen unsere Sozialsysteme austariert werden? Und bestehen die Bedingungen für wirkliche Tarifautonomie? Und da müssen wir feststellen, die sinkende Tarifbindung, die bringt, die bedroht wirklich einen entscheidenden Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Und das regelt eben nicht der Markt, sondern hier muss die Politik Verantwortung übernehmen, damit Tarifautonomie gestärkt wird. Denn sie ist nur dann stark, wenn sie auch relevant ist. Und sie ist eben nicht relevant, wenn sie durch sinkende Tarifbindung unterlaufen wird. Und daher setzen wir weiter auf eine starke Sozialpartnerschaft eben mit diesem Instrument, das Tarifbindung stärken soll, das für noch bessere Arbeitsbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern sorgen soll. Und zugleich erhöhen wir hier die Schwellenwerte, um das Sondervermögen unkompliziert, schnell in und auf die Straße zu bringen. Und Sie haben inhaltlich fundiert gehört – und auch noch mal mit dem Verordnungsweg, da führt ja der Minister vielleicht gleich auch noch zu aus –, warum wir Ihren Gesetzentwurf nicht brauchen. (Marc Reinhardt, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU: Der redet doch gar nicht.) Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)