Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich auf der Besuchertribüne Forstreferendarinnen und -referendare sowie Forstinspektoranwärterinnen und -anwärter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5318. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6201 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5318. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der AfD vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6233 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6233 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und AfD und Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6234 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6234 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und Abgeordneten und Gruppen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5318 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5318 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und SPD, Gegenstimmen der Gruppe der FDP und Stimmenthaltungen aller Übrigen angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5318. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5318 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5318 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5318 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/5334. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5334 – In der 115. Sitzung des Landtages am 8. Oktober 2025 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Nach Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.