Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen alle, unser Bildungssystem braucht dringend Reformen. Genauso dringend braucht es Klarheit, Praxistauglichkeit und Vertrauen in die Kompetenz unserer Schulen. Daran entscheidet sich, ob dieses Gesetz am Ende Fortschritt schafft oder neue Probleme. Die Pläne für eine landesweite digitale Bildungs- und Bildungsmedieninfrastruktur sind grundsätzlich auch aus unserer Sicht richtig. Einheitliche Standards können Abläufe vereinfachen und Schulen entlasten. Aber ein so stark zentralisierter Ansatz birgt das Risiko, dass wir die Vielfalt der Schulen nicht ausreichend berücksichtigen. Die Realität ist, eine ländliche Grundschule hat ganz andere Anforderungen als ein berufliches Gymnasium. Gleichzeitig sind zentrale Fragen nicht geregelt. Was genau umfasst die Bildungsmedieninfrastruktur, wer bezahlt die laufenden Kosten, Lizenzen, Wartung, Support? Die Kommunen warnen zu Recht, dass sie diese Last nicht allein tragen können. Positiv ist, dass die Datenschutzregelungen neu und verständlicher strukturiert werden. Die Schulleitungen werden entlastet, Verantwortlichkeiten klar verteilt. Das begrüßen wir ausdrücklich, aber hier fehlt der praktische Unterbau. Wer übernimmt künftig Schulungen, Dokumentation, technische Sicherheitskonzepte? Wir brauchen nicht nur Paragrafen, sondern Personal, (Beifall René Domke, FDP) Mustervereinbarungen, wir brauchen Lehrkräfte und ausreichend auch IT-Fachkräfte, sonst bleibt die Entlastung im Alltag ein Versprechen auf dem Papier. Ähnlich ist es beim Ganztag. Familien brauchen Verlässlichkeit für ihre Kinder. Es fehlen adäquate Räume, Fachkräfte, Finanzierung, besonders im ländlichen Raum. Und an dieser Stelle möchte ich unseren Änderungsantrag noch einmal erläutern. Wir schlagen vor, den Ausschuss zur Steuerung der Bildung in der digitalen Welt formell um einen Vertreter der freien Schulen zu erweitern, (Beifall René Domke, FDP) fest im Gesetz verankert. Freie Schulen sind ein etablierter Bestandteil und wichtiger Partner der Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern und von den digitalen Vorgaben betroffen. Ich werbe hier noch einmal dafür, dass genau das transparent im Gesetz zu regeln ist. Ihre Expertise ist auch in einem staatlichen Gremium für alle vorteilhaft. Die Ergänzung wahrt die paritätische Struktur des Ausschusses, verbessert aber dessen fachliche Breite und verhindert spätere Nachsteuerungsbedarfe. Zusammenfassend stelle ich fest, das Gesetz enthält richtige Impulse, aber es bleibt an entscheidenden Stellen zu vage, zu zentralistisch und zu wenig auf die Praxis abgestimmt. Schulen brauchen mehr Autonomie statt weniger. Die Kommunen brauchen auch klare Finanzierungsaussagen anstatt offener Fragen. Die Lehrkräfte brauchen echte Unterstützung statt abstrakter Zuständigkeiten. Zum Antrag der GRÜNEN, wir werden uns enthalten, dem Gesetz, ansonsten stimmen wir nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP – Andreas Butzki, SPD: Schade!)