Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe mal davon aus, dass maximal die Fachpolitiker wissen, wovon wir sprechen, weil wir haben jetzt hier die achte Novelle, also so wenig wurde noch nie geändert, aber die Anzahl stimmt zumindest – achte Novelle haben wir schon in dieser Legislaturperiode. Aber die eigentlichen Probleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, die werden gar nicht angegangen. Die werden nicht einmal benannt, die Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, sondern Sie diskutieren hier über irgendwelche Kommastellen. Deswegen ist es doch mal wichtig, überhaupt mal festzustellen, was sind überhaupt die Herausforderungen im Bereich der Bildungspolitik. Wenn Sie dann heute Morgen mal schauen bei „Lehrerin-MV“ gesucht, dann werden Sie feststellen, 131 offene Stellen, 55 Leute werden in der Regionalen Schule gesucht. Das sind Lehrkräfte, die nicht da sind. Also unsere Herausforderung ist die Unterrichtsversorgung. Und womit befasst sich die Schulgesetznovelle? Damit nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionäre haben in den Vertrag geschrieben, ein Prüfauftrag, Ziffer 253, dass sie die höchste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland reduzieren wollen. Das ist ein Prüfauftrag. Findet der statt im Rahmen der Schulgesetznovelle? Nein! Nicht mal einen Prüfauftrag bringen Sie auf den Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo finden wir das Thema „Erhalt der Förderschulen“ in der Schulgesetznovelle? Wir hören dazu nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Oder aber das Thema Einheitslehrer, das wird umgesetzt. Aber das hat doch nichts mit den Herausforderungen zu tun. Das ist einfach der Einstieg in die Abschaffung des Gymnasiums, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Das sind Fakten, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, über die man diskutieren müsste. Oder aber wenn ich eine Schulgesetznovelle habe, dann denke ich, dass wir über das Leistungsprinzip sprechen. Wo findet das denn noch statt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sie haben jetzt mal angefangen und haben gesagt, der Zugang zum Gymnasium, der soll verschärft werden. Jetzt dürfen wir in den drei Kernfächern keine Fünf mehr haben. Das haben Sie geändert auf Vier, haben da noch einen Satz nachgeschoben, aber in Ausnahmefällen können sie auch mit Fünf aufs Gymnasium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Schulgesetznovelle sollten wir das Leistungsprinzip wieder diskutieren. Das findet hier einfach nicht statt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen, auf einem Gymnasium hat jemand mit einer Vier überhaupt nichts zu suchen. So müssen wir erst mal wieder das Thema Leistung in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Ich will Ihnen sagen, wenn wir solche Dinge diskutieren, dann stärken wir die gesamte Schullandschaft, nämlich nicht nur das Gymnasium, sondern auch die Regionale Schule. Aber das findet hier nicht statt. Sie verweigern sich einer schulpolitischen Debatte. In Hinterzimmern zurren Sie jetzt schon wieder Dinge fest, das hat mit parlamentarischer Arbeit, mit Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Wir können so einer Debatte inhaltlich gar nicht mehr folgen, wollen wir nicht folgen, weil Sie nicht mehr im Sinne der Lehrer, der Schüler und der Eltern in diesem Lande hier aktiv sind. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)