Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger! Liebe Medieninteressierte in ganz Mecklenburg-Vorpommern! Die einbringenden Reden der Sozialdemokratie, einmal von Frau Julitz und auch von der Ministerpräsidentin Frau Schwesig, sie haben ja ein wenig angedeutet, dass die Medienlandschaft in einer Art Strukturwandel sich befindet, dass die gängigen Medien, wie sie früher einmal in der großen Mehrheit noch konsumiert worden sind, mittlerweile einer echten Konkurrenz unterliegen. Und diese Konkurrenz heißt „freie Medienschaffende“, heißt unabhängig, sich selbstfinanzierende Medienmenschen, die ganz selbstbewusst zeigen, dass Konkurrenz auf diesem Gebiet bitter Not tut und dass diese auch selbst finanziert werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da gibt es dann so Schlagwörter, wie von Frau Julitz gerade, dass man die Vielfalt stärken will, weil diese ja, oder sichern will, hat sie gesagt, weil diese ja bedroht sei aufgrund der wirtschaftlichen Lage. Nun hat man natürlich sofort den Gedanken als Zuhörer, dass die wirtschaftliche Lage ja weniger von, sagen wir mal, schicksalhaften Stürmen bedroht wird, sondern eigentlich von ganz aktiver Politik. Und diese Politik liegt natürlich bei der Regierung selbst. Sie sprach dann davon, dass man eine erstmalige Basisförderung betreiben müsse jetzt, um die Medienvielfalt sicherzustellen. Ich gehe nicht davon aus, dass das wirklich notwendig ist. Denn es ist immer fragwürdig, wenn eine Partei sich anmaßt – und nichts anderes tut die SPD, und nichts anderes tut auch Frau Schwesig, das werden wir in diesem Wahlkampf noch intensiv diskutieren müssen –, man maßt sich an, wer der Bürger ist, man maßt sich an, wer demokratisch ist, man maßt sich an, wer allein faktenorientiert arbeiten würde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und das ist in meinen Augen eine gefährliche Wahrnehmung der Verhältnisse, denn wer prüft die Faktenchecker der Etablierten? (Julian Barlen, SPD: Halten Sie sich gerade selber den Spiegel vor? Oder was machen Sie da gerade?) Meine Damen und Herren, die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf war daher ein beeindruckendes Erlebnis. (Julian Barlen, SPD: Ihre Fraktion ist nicht mal anwesend, wenn Sie eine Rede halten! Was ist denn da los?!) Sie waren ja nicht dabei, Herr Barlen! Beeindruckend deshalb, weil hier Ungleiches gleichzeitig wurde. Einerseits … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Einerseits, Herr Barlen, gab es echte Diskussionsbereitschaft mit grundsätzlich Andersdenkenden, etwas, was Ihnen ja wohl niemals in den Sinn kommt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Es lag aber auch auf der anderen Seite ein echter Pluralismus in der Luft. Andererseits wiederum gab es dann Konformismus und Diskursverweigerung. Es war meine Fraktion, die zwei Vertretern alternativer Medien die Teilnahme an der Anhörung ermöglichte. Der eine war Matthias Schröder, der Betreiber des Kanals „kitchen news“, angesiedelt in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Schröder hat allein auf YouTube mittlerweile 128.000 Abonnenten. Er ist das lebende Beispiel dafür, dass man selbst qualitative Arbeit leistet, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es. Richtig!) bürgernah, durch konkrete Themen, die die Menschen interessieren. Der zweite Herr war Herr Martin Müller-Mertens, der Studioleiter des Senders „AUF1“. Allein „AUF1“ hat bei seinem Telegram-Kanal fast 300.000 Abonnenten. Weder Herr Schröder noch „AUF1“ haben je einen einzigen Cent staatliche Förderung erhalten. Sie sind der Beweis, dass es keine Förderung braucht, damit sich für das Publikum attraktive Medienangebote entwickeln. Beide Herren führten zur Qualität und Diversität in der Anhörung aus. Darüber hinaus äußerten sie sich mit der Freiheit des finanziell Unabhängigen zur Problematik staatlicher Medienförderung. Hier wäre also ganz konkret in der Anhörung die Gelegenheit gewesen, zwischen „etabliert“ und „alternativ“ zum Beispiel über den Gesetzesentwurf mit seinen zentralen Begriffen wie „Vielfalt“, „Qualität“ und „Staatsferne“ einmal intensiver zu diskutieren. Die Gelegenheit wurde aber leider verpasst. Obwohl als Anzuhörender benannt, erschien kein Vertreter des Norddeutschen Rundfunks. Herr Böskens hat sich nicht einmal konkret entschuldigt, warum er an einer solch wichtigen öffentlichen Debatte nicht teilnehmen kann. (Ralf Mucha, SPD: Stimmt doch gar nicht! Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die übrigen Fraktionen richteten keine einzige Frage an die Vertreter der alternativen Medien. Das überrascht. Zumindest von der Fraktion der Linken hätte man hier etwas erwartet. Schließlich rufen Vertreter dieser Partei dazu auf, ich zitiere, „rechten Medien auf die Tasten zu treten“, Zitatende. Das klingt nach Bereitschaft zur Auseinandersetzung. Aber vielleicht ist hier auch eigentlich nur eine nicht geistige, keine argumentative Auseinandersetzung gemeint, sondern einfach nur stumpfsinnige, brutale Gewalt gegen selbstbewusst andersdenkende Menschen. Lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Gesetzesentwurf noch kommen. Dessen Grundirrtum ist die Vorstellung, dass man Pluralismus in den Medien durch staatliche Förderung herbeisubventionieren kann. Über staatliche Förderung entscheiden letztlich immer die Mächtigen. Diese haben immer Interesse am eigenen Machterhalt und sie haben deshalb wenig Interesse an kritischer Berichterstattung, die diesen Namen auch verdient. Man kann institutionelle Hemmnisse für diesen Machterhaltungstrieb einbauen. Ein freier Geist, er wird aber immer Wege finden, sich selbstbewusst zu äußern. Und wegen dieser Interessenlage wird sich bei den Geförderten vielfach ein vorauseilender Gehorsam einstellen. Wir selber haben das schon mit einigen Medien, die hier heute ernannt worden sind, genannt worden sind, auch erleben dürfen. Zum Ausmaß der Abhängigkeit der privaten regionalen TV-Anbieter in MV hier noch ein kurzes Beispiel. Der Direktor der Medienanstalt MV kann mit folgenden Worten zitiert werden. Er sagte, Zitatanfang: „Ohne die vom Land bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren würde es heute vermutlich kein einziges lokales TV-Programm in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben.“ Zitatende. Hier sieht man die ganze Realität Ihres derzeitigen Fördersystems. (Patrick Dahlemann, SPD: Da können Sie mal sehen, wie wichtig diese ganzen Maßnahmen waren!) Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen im Gesetzesentwurf zu Ausbau und Formalisierung staatlicher Förderungen strikt abzulehnen. Was ohne staatliche Förderung nicht existieren kann, das mag auch ein Ende finden. (Thomas Krüger, SPD: Gilt das grundsätzlich für alle?! Mann, Mann, Mann!) Meine Damen und Herren, beste Bedingungen also, dass neue, ständig sich selbst etablierende Angebote aufblühen können. Genau das erleben wir. Das ist der Strukturwandel, von dem ich rede. Was Idealisten oder zahlende Kundschaft zu binden vermag, wird aus eigener Kraft bestehen. Die Medienanstalt selbst, sie hat wichtige Aufgaben. Es geht um Jugendmedienschutz, Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen zu Gewinn- und Glücksspielen, zu Impressumspflichten und auch zur Kennzeichnung von Werbung. Wir selber haben einen Änderungsantrag eingebracht. In diesem wollen wir TV-Anbietern die Möglichkeit geben, auch Sendezeit für örtliche Bewerber zu Landtags- und Bundestagswahlen einzuräumen …