Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürger! Ja, so viel Unsinn kann ich natürlich nicht unwidersprochen lassen hier von dieser Stelle. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In der Tat, die AfD – und das ist so, Herr Barlen –, wir sind ja in den Kommunalvertretungen stark vertreten, im Gegensatz zu Ihnen. Sie sind ja oftmals da sozusagen nur noch irgendwie mit drei bis vier Leuten zugegen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Frau Schröder hat es noch nicht mal mehr in die Gemeindevertretung in Sassen-Trantow geschafft als Landtagsabgeordnete. Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch ein Problem damit, dass die Kommunalvertreter vor Ort entscheiden dürfen. Das wollen wir aber, sehr geehrte Damen und Herren. Und das wollen wir nicht, das Ehrenamt schwächen. Im Gegenteil, wir wollen das Ehrenamt stärken. Wir wollen aber die Kommunen so ausstatten, dass sie viel mehr freiwillige Leistungen bezahlen können. Ich sagte es, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte allenfalls 2,4 Prozent freiwillige Leistungen noch, 5 bis 10 Prozent sind eigentlich üblich. Und was Sie beispielsweise finanzieren über Ihren Bürgerfonds, ich hatte das schon mal an dieser Stelle angesprochen, Neukalen, Peenestadt Neukalen, Bürgerfonds, da finanzieren Sie über diesen Fonds Projekte mit 26.000 Euro. Da heißt es, künstlerische Kommunikation in Krisenzeiten, das finanzieren Sie da als Landesregierung über den Bürgerfonds, oder Erzählungen über Mecklenburg-Vorpommern als Anstoß für Diskussionen. Das sind Projekte, die Sie mit 26.000 Euro fördern. Und wenn Sie die Kommunalvertreter in Neukalen fragen oder den Bürgermeister, das hat der „Nordkurier“ nämlich getan, dann guckt er erst mal mit großen Augen und sagt, was wird denn da eigentlich gefördert. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das wollen wir nicht. Wir wollen das Geld – wir brauchen Ihren Bürgerfonds nicht, wir brauchen Ihren Vorpommernfonds nicht –, wir wollen das Geld den Vertretern vor Ort zur Verfügung stellen, (Thomas Krüger, SPD: Sie wollen bestimmen, was hier im Land passieren kann und was nicht. Freie Entscheidungen der Bürger wollen Sie nicht!) die legitimiert sind, Herr Krüger, die gewählt sind und die entscheiden können über ihre Kommune. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie wollen die freie Entscheidung der Bürger nicht.) Und sie sollen nicht Applauskulisse für irgendwelche Landespolitiker sein, die dann immer wieder kommen und sich da wichtigmachen. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal klarstellen und richtigstellen: Wir sind die Partei, die für das Ehrenamt steht, für die Sportvereine, für die Kultur, für Heimatvereine, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) für alle möglichen Vereine. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und wenn solche Institutionen wie OMAS GEGEN RECHTS gefördert werden sollen, …