Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Ja, ich musste ja auch erst mal zweimal hinhören. Ich weiß nicht, wie man jetzt die Redezeit nutzen kann, erst sozusagen das ehrenamtliche Engagement für Sportvereine, Feuerwehr, dann kommen Sie zu Adolf Eichmann und den Nationalsozialismus. Also es mag ja sein, dass Ihre Rede schon vorgeschrieben war und dass Sie sozusagen nicht auf unsere Reden erwidern konnten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber das ist sehr, sehr, sehr, sehr armselig, dass Sie dieses Engagement derart politisch nutzen und wirklich eine politische Generalabrechnung hier machen. Das haben unsere Ehrenamtlichen tatsächlich nicht verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Albrecht, Die Linke: So was machen Sie ja nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz auf Ihre Vorwürfe eingehen. Sie sprachen ja davon, dass die AfD die Nichtregierungsorganisationen abschaffen wolle. Nein, wir bekennen uns ganz klar zum Demonstrationsrecht, aber wir sehen es natürlich kritisch, wenn beispielsweise solche Vereine aus Steuergeldern gefördert werden und das gar nicht ihrem Satzungszweck entspricht. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Das ist der Punkt, den wir immer wieder kritisieren. Es soll offengelegt werden, warum die OMAS GEGEN RECHTS beispielsweise Geld des Steuerzahlers bekommen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, warum denn nicht?) Und das werden wir auch weiter so offen kommunizieren und offen transparent darlegen. Ihr Hinweis, dass wir die Demokratie abschaffen wollen und unsere Demokratie mit Füßen treten, da frage ich Sie doch jetzt mal ganz konkret: Wer ist denn die Partei? Das sind doch Sie, das ist die SPD und das sind die Linken, die ein AfD-Verbot fordern. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, zu Recht. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sie werden von der AfD nie hören, eine Partei verbieten zu wollen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Versuchen Sie es doch mal! Lassen Sie es doch mal überprüfen!) denn das ist es doch gerade, wir wollen in den demokratischen Wettstreit treten. Sie sind doch diejenigen, die verbieten wollen! Im Gegenteil, wir wollen noch mehr Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Wir wollen das Quorum für Bürgerbegehren sozusagen absenken. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Das ist das, was wir wollen. Wir wollen mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie und nicht weniger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)