Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schwesig, ich muss Ihnen sagen, Sie haben ja lange Zeit auch viel Richtiges gesagt, und am Schluss Ihrer Rede kamen Sie dann zum Kernpunkt. Und das ist wirklich eine bedenkliche Situation, dass Sie dieses wichtige Ehrenamt ausnutzen, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) um Politik zu machen hier in diesem Land. Dass Sie das Engagement der Ehrenamtlichen ausnutzen, um gegen uns, gegen unsere Bürgerpartei zu wettern, (Minister Dr. Till Backhaus: Kennen Sie die Geschichte nicht?) das ist sozusagen unredlich, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dafür sollten Sie sich wirklich schämen, die in Sippenhaftung zu nehmen. (Julian Barlen, SPD: Schämen sollten Sie sich, dass Sie das Ehrenamt so schwächen wollen! – Paul-Joachim Timm, AfD: Hör doch mal zu!) Denn, sehr geehrte Damen und Herren, denn sehr geehrte Damen und Herren, das Ehrenamt ist so wichtig für uns, und ich sage es noch einmal natürlich auch im Namen unserer Fraktion, (Julian Barlen, SPD: Deshalb wollten Sie auch alles wegkürzen beim Doppelhaushalt, weil Ihnen das so wichtig ist!) wir waren gestern auch bei der Gedenkveranstaltung dabei, und natürlich sagen wir danke schön für diese bewegende Gedenkveranstaltung. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Heuchelei!) Natürlich ist es inakzeptabel, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) dass Leute angegriffen werden, die ihre politische Meinung vertreten. (Julian Barlen, SPD: War kaum jemand da von Ihnen!) Aber ich sage Ihnen, wir waren am Wochenende, Landesparteitag der AfD, und da waren natürlich gerade ganz viele Antifa-Leute, die unsere Delegierten angegriffen haben, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und auch die gehören dazu, auch das sind Leute, die sich engagieren, und die sparen Sie regelmäßig aus in Ihren Reden. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Deshalb ist es so schade, dass Sie dieses wichtige Engagement jetzt versuchen, parteipolitisch zu missbrauchen, und das werde ich Ihnen jetzt noch in zwei/drei Sätzen oder in zwei/drei Wortbeiträgen noch mal klar kommunizieren, was da sozusagen falsch läuft in diesem Land. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, das Ehrenamt ist wichtig. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Ehrenamt, wir haben 12.500 Vereine im Land, und wir haben 600.000 Menschen, die sich tatsächlich engagieren in Vereinen, bei der Feuerwehr, im Sport, in der Kultur, im sozialen Bereich, in der Heimatpflege, Naturschutz und natürlich auch in der Nachbarschaft. Doch diese beeindruckenden Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, sehr geehrte Damen und Herren, dass das Ehrenamt auch unter massivem Druck steht. Fast 90 Prozent der Engagierten nennen die Gewinnung neuer Mitglieder als größtes Problem, knapp 80 Prozent kämpfen mit der Finanzierung ihrer Arbeit, über zwei Drittel sehen die Besetzung von Ämtern als schwierig an. Und Sie kennen alle die Probleme, sie liegen auf der Hand. Es ist einerseits Überlastung der Ehrenamtlichen, die sich massiv, mit massiven Dokumentationspflichten auch rumschlagen müssen, Nachwuchsmangel, zum Glück nicht bei der Feuerwehr, bei der Jugendfeuerwehr, da geht es in die richtige Richtung, aber natürlich auch soziale Probleme, um sich greifender Hedonismus, dass man gar nicht bereit ist, sich irgendwie für die Gesellschaft zu engagieren. (Beifall Thore Stein, AfD) Das sind so Punkte, wo man sagt, Mensch, ich kümmere mich lieber um meine eigenen Angelegenheiten. Das ist in der Tat ein Problem, Mobilitätsdefizite und eben, das sprach ich an – und das sprachen Sie auch an, sehr geehrte Frau Schwesig, Bürokratie, nein, Sie sprachen es nicht an, das wollte ich für Sie ansprechen –, denn das haben Sie sozusagen natürlich ausgespart. Und es ist ja … Herr Holze, der Vorstand der DSEE, Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, der hat nämlich in einem Interview mal bekräftigt, wie problematisch diese Verwaltung ist dieser Ehrenamtlichen. Der sagte, 42 Tage pro Jahr, das sind sechseinhalb Stunden pro Woche, sind die Vereine mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt. Aber 70 Prozent der Vereine haben natürlich gar keine hauptamtlichen Mitarbeiter, werte Kollegen, das sind Ehrenamtler, und die müssen sich sechseinhalb Stunden die Woche mit irgendwelchen Förderanträgen auseinandersetzen. Und das sehen wir kritisch, dass wir sozusagen die Freiheit dieser Vereine dort einschränken und dass Sie sie an die goldenen Zügel nehmen oder Ihnen goldene Zügel anlegen, um sie, ja, und das muss man auch so klar sagen, irgendwo auch zu lenken und auch eine gewisse politische Einflussnahme da vorzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Denn Engagement ist kein Selbstläufer, es beruht auf Zeit, auf Idealismus und auf Freiheit. Und genau deshalb muss Ehrenamt auch Ehrenamt bleiben – also Ehrenamt, nicht hauptberuflich. Deshalb sollten wir dort den Vereinen entgegenkommen, mit nicht noch immer mehr Auflagen, mit Nachweispflichten und Datenschutzvorschriften – die Datenschutz-Grundverordnung, sprechen Sie mal mit Vertretern der Vereine, da schlagen die die Hände über dem Kopf zusammen – und immer mehr Regulierungen. Denn es ist so, dass die Vereine sich immer mehr Strukturen oder Vollzeitkräfte zum Teil nicht leisten können, und diese Fördergelder, von denen Sie ja sprachen, die ja durchaus da sind, dass diese Fördergelder aber immer an schwierige Förderanträge gebunden sind und dass Sie das natürlich ganz bewusst machen, über irgendwelche Dokumentationsstellen dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Sie sprachen es an, sehr geehrte Frau Schwesig, der Bürgerfonds, der Strategiefonds, der Vorpommernfonds, das sind alles Fonds, da stellen Sie sich, und das muss man ganz klar so sagen, als der reiche Onkel aus dem Westen hin – Herr Dahlemann kratzt sich schon am Kinn, (Patrick Dahlemann, SPD: Vorpommern liegt im Osten!) der kennt das, der war ja der Vorsitzende, der hat ja den Vorpommernfonds verwaltet –, der reiche Onkel aus dem Westen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) der kommt und übergibt dann irgendwelche Förderschecks. Und dann stehen die Gemeindevertreter, dann stehen die Vereinsvertreter, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) stehen da als Applauskulisse und müssen noch artig Danke sagen. Da gibt es noch mal ein schönes Foto für die Presse, (Patrick Dahlemann, SPD: Konkrete Macher vor Ort unterstützen, das tut Ihnen weh! Das tut Ihnen weh!) für Sie, für die Vertreter, für die Abgeordneten vor Ort, und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Kollegen, wir wollen das Ehrenamt unterstützen, aber nicht durch diese Fördermittelbürokratie, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) die Sie an den Tag legen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern wir wollen in der Tat die Vereine direkt unterstützen, ohne großartige Symbolik, die Sie ja auch immer wieder versuchen in die Öffentlichkeit zu zerren. Denn wir leben in einem Land, sehr geehrte Damen und Herren, in dem den Bürgern das Geld still und heimlich, der Großteil des Geldes wird ihnen still und heimlich aus der Tasche gezogen, und ein ganz kleiner Teil davon wird ihnen mit sehr großem Getöse wieder zurückgegeben. Das sehen wir ja in vielen Bereichen. Jetzt haben wir diese Großplakate wieder zur kostenfreien Kita, wo wir natürlich dafür sind. Ich weiß gar nicht, warum Sie als SPD uns immer unterstellen, wir seien gegen die kostenfreie Kita. Wir wollen bloß diese Werbemaßnahmen, die Sie sozusagen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die Sie sozusagen da vollziehen, die wollen wir unterbinden, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass andere dafür bezahlen und dass Sie sich damit wichtigmachen. (Julian Barlen, SPD: Sie wollten doch Gebühren wieder einführen!) Und das ist wieder ein gutes Beispiel, wie hier Geld genommen wird und Geld zurückgegeben wird, was dem Steuerzahler allerdings gehört, (Julian Barlen, SPD: Eigene Pressemitteilung lesen hilft! – Martin Schmidt, AfD: Fraktionsgeld!) und dass Sie sich damit wichtigmachen. Und das ist genau der Punkt, den Sie bei den Vereinen natürlich auch praktizieren, indem Sie dort kommen (Martin Schmidt, AfD: Schwesig-Werbung!) und denen die Fördermittel übergeben, die Fördermittelschecks, und dann sich sozusagen ins rechte Licht stellen wollen. Denn wie sozusagen die Realität aussieht, das kann ich Ihnen berichten aus meinem Wahlkreis. Beispiel Stavenhagen, Reuterstadt Stavenhagen, war unlängst eine Zeitungsmeldung – wir haben da auch eine Stadtvertreterin in Stavenhagen, ich weiß es also aus erster Hand –, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass die Gelder für 2025 für die Vereine, 50.000 Euro jährlich, nicht ausgezahlt wurden, weil es eine Haushaltssperre gab in Stavenhagen und weil das Geld offensichtlich nicht vorhanden ist. Das meinen wir, sehr geehrte Damen und Herren. Statten Sie die Kommunen so aus, dass sie in der Lage sind, ihre Vereine zu unterstützen, statten Sie die Landkreise so aus, dass sie in der Lage sind, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die Sportförderung oder die freiwilligen Leistungen sozusagen durchzureichen oder auszureichen an die Sportvereine oder an die Kultureinrichtungen! Ich bin selber Mitglied im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, und Herr Butzki kann es bestätigen, wir haben einen Haushalt von 870 Millionen Euro, sehr geehrte Damen und Herren, und wir haben lediglich noch 2,4 Prozent freiwillige Leistungen in diesem Haushalt. Das ist Sportförderung, das sind Musikschulen, das ist Kulturförderung. 2,4 Prozent freiwillige Leistungen, normal sind 5 bis 10 Prozent. Das können wir uns aber gar nicht leisten als Landkreis, und deshalb sind natürlich die Vereine auch darauf angewiesen, bei der Landesregierung gegebenenfalls betteln zu gehen. Das wollen wir nicht! Wir wollen nicht, dass die Kommunen Bittsteller sind, wir wollen nicht, dass die Landkreise Bittsteller sind. Wir wollen die Kommunen und die Landkreise besser ausstatten, damit sie dieses Ehrenamt unterstützen können und dass sie die Vereine sozusagen finanziell entlasten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn es reicht eben nicht aus, Urkunden zu verteilen und, wie gesagt, große Feste zu feiern. Das ist der falsche Weg. Und Frau Schwesig sprach ja auch die Ehrenamtskarte an, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage mal gemacht zur Ehrenamtskarte. Das ist nicht so euphemistisch oder etwas euphemistisch dargestellt, denn der ganz große Kracher ist diese Ehrenamtskarte nämlich nicht, sehr geehrte Damen und Herren. 3,21 Millionen Euro wurden für die Ehrenamtskarte ausgegeben, von 2020 bis 2023 – viel Geld, aber bei den Ehrenamtlichen kam da kaum was an. (Patrick Dahlemann, SPD: Ach, so ein Quatsch!) Schauen Sie in die Kleine Anfrage, Herr Dahlemann! Wenn Sie die korrekt beantwortet haben als Landesregierung, dann müssen Sie mir da recht geben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist zum Beispiel so, dass ganz viel Geld für Werbung ausgegeben wurde. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Es wurde extra eine Agentur beauftragt für die Partnerakquise, das heißt, dass sich Partner sozusagen dazu bereiterklären und den Trägern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) den Trägern, den Inhabern der Ehrenamtskarte Rabatte geben. Soll ich mal sagen, was da für Rabatte gewährt werden? Da gibt es fünf Prozent beim Bäcker, da gibt es zehn Prozent in ausgewählten Apotheken, oder 15 Euro kriegen Sie als Einmalzuschuss, wenn Sie eine Versicherung abschließen, aber nur, wenn Sie keine Reisekostenrücktrittsversicherung abschließen oder eine KFZ-Versicherung. Ja, liebe Kollegen, das ist das, womit wir unseren Ehrenamtlichen entgegenkommen wollen? (Patrick Dahlemann, SPD: Unerträglich!) Das ist das, womit wir unsere Ehrenamtlichen überzeugen wollen? (Patrick Dahlemann, SPD: Wir sind dankbar für jeden Partner!) Das ist lächerlich, und das ist sozusagen Geld, was verbraten wird in irgendwelchen Strukturen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist absurd!) und das müssen Sie endlich einmal anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Fünf Prozent beim Bäcker! Danke, Herr Dahlemann!) Das sehen ja auch, und das sehen ja auch, sehr geehrte Damen und Herren, das sehen ja auch die Ehrenamtlichen selbst so. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Agentur im Übrigen hat nicht so sehr viel gebracht. Es ist eine Agentur beauftragt worden. Wir haben am 31.12.22 267 Partner gehabt, die diese Rabatte anbieten – (Patrick Dahlemann, SPD: Respekt! 267 Partner. Respekt!) also fünf Prozent beim Bäcker. September 2025, also drei Jahre später, haben wir 333 Partner gehabt, das sind circa 60 Partner mehr, 70 Partner mehr, und das ist natürlich nicht der große Wurf, sehr geehrte Damen und Herren, (Patrick Dahlemann, SPD: Jeder einzelne ein Gewinn!) und deshalb sagen ja auch diese Inhaber der Ehrenamtskarte, dass sie diese Vergünstigungen gar nicht nutzen. 92 Prozent – Herr Dahlemann, Sie gucken, aber lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen –, 92 Prozent der Ehrenamtlichen sagen, dass sie diese Ehrenamtskarte, die Frau Schwesig ja hier gerade groß beworben hat, dass sie die kaum oder selten nutzen, weil es für sie einfach unattraktiv ist. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es ist für sie einfach unattraktiv. Deshalb sollten Sie bei dieser Ehrenamtskarte nachsteuern. Das werden wir politisch weiterverfolgen, da werden wir Ihnen auch noch Ratschläge und Hinweise geben, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) denn so, wie es jetzt abläuft, ist es einfach falsch. Es wird viel Geld ausgegeben, und es kommt eben nicht bei den Ehrenamtlichen an, sehr geehrte Damen und Herren! (Patrick Dahlemann, SPD: Wertschätzung, Wertschätzung!) Ich möchte noch auf ein weiteres Problem hinweisen. Das ist in der Tat immer wieder offenkundig, dass das Ehrenamt leider, leider politisch instrumentalisiert wird. (Thore Stein, AfD: Genau!) Wir haben es gerade gehört, dass die Ministerpräsidentin es sich nicht verkneifen konnte, jetzt noch mal eine Attacke gegen uns, gegen die größte Oppositionspartei zu fahren, obwohl das an diesem Punkt gar nicht dazugehört, im Gegenteil. Aber ich erinnere mich an Frau Rösler. Frau Rösler, Sie selber haben sich hingestellt und gesagt: Wo es brennt, da muss man löschen, ich als Feuerwehrfrau weiß das. Da standen Sie vor einem Feuerwehrauto und haben gesagt, AfD-Verbot jetzt! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Ja, liebe Kollegen, was ist denn das? Was ist denn das? Was soll denn das? Warum nutzen Sie das Ehrenamt, warum nutzen Sie die Feuerwehr und spannen sie für Ihre parteipolitischen Zwecke ein? Sie wissen doch ganz genau, dass der Rückhalt auch unserer Partei bei der Feuerwehr sehr groß ist. Aber wir machen das ja gar nicht, wir wollen ja gar nicht sozusagen die Politik in die Vereine reinbringen. Das machen Sie! Sie nutzen das, und leider machen Sie es auch folgendermaßen, dass Sie eben Druck aufbauen auf diese Vereine und sozusagen dann mit Fördermittelentzug insgeheim drohen. (Christian Winter, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Deshalb haben viele Vereine natürlich auch Angst, sich dann auch zu uns zu bekennen. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Insgeheim!) Ja, da brauchen Sie gar nicht, da brauchen Sie gar nicht gleich so überzureagieren. Das wurde uns von mehreren Stellen berichtet, dass insbesondere Kollegen der SPD-Fraktion gesagt haben: Na wenn ihr mit denen euch abgebt, dann wird es wahrscheinlich keine Fördermittel mehr geben in der Zukunft. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Beifall Horst Förster, AfD) Das, sehr geehrte Damen und Herren, das wird anders werden, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) das wird anders werden, nächstes Jahr, nein, dieses Jahr im September. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Präsidentin) Und das ist dieses Dilemma, vor dem wir stehen, dass Sie dieses Ehrenamt nutzen, um sozusagen Politik damit zu machen. (Michael Noetzel, Die Linke: Immer dieses Verschwörungsgelaber!) Und deshalb schwindet ja auch das Vertrauen im Land gegenüber dem Staat, gegenüber der Politik, denn die Landesregierung setzt nicht auf Freiheit, sie setzt auf Kontrolle. Das Ehrenamt wird gepriesen als tragende Säule der Demokratie – wir haben es wieder gehört –, doch gleichzeitig wird es eingebunden in staatlich finanzierte Netzwerke, Koordinierungsstellen, MitMachZentralen, Beratungsstrukturen, alle abhängig von Fördermitteln, alle eingebettet in politische Zielvorgaben. Das ist kein freies Engagement mehr, das ist Vorfeldpolitik: Wer zahlt, bestimmt, wer fördert, setzt Grenzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selber in einem Verein, in einem Fußballverein aktiv viele Jahre. Ich habe auch jahrelang ehrenamtlich eine Jugendmannschaft dort trainiert und kenne das, die ganze Zeit, die man aufwenden muss dafür. Und ich sehe auch, dass, wie gesagt, einige Eltern da leider auch nicht mehr mitgezogen haben. Aber ich will Ihnen mal von einer Mitgliederversammlung berichten, die wir in unserem Fußballverein hatten. Da kam der Vereinsvorsitzende um die Ecke und hat gesagt, liebe Leute, wir müssen jetzt eine Satzungsänderung gegen Rechtsextremismus in unsere Satzung schreiben. Und ich lese Ihnen das jetzt mal vor: „Der Verein tritt extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen. Der Verein bietet nur solchen Personen eine Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen. Er fördert die soziale Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Da kann man nichts dagegen sagen, ist aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren. Das stand bisher nicht in unserer Satzung, (Horst Förster, AfD: Gehört da nicht hin!) aber wir haben selber ausländische Spieler in unseren Vereinen, und da hat niemand Notiz davon genommen oder Anstoß daran genommen, dass das jetzt nicht in unserer Satzung steht. Auf meine Frage, warum wir das jetzt explizit in die Satzung schreiben müssten, meinte der Vereinsvorsitzende, ja, da hängen Fördermittel dran, denn wenn diese Satzungsänderung nämlich so explizit drinsteht, dann haben wir bessere Chancen auf Fördermittel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das, sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt doch das Dilemma dieser ganzen Diskussion, die wir hier führen, dass Sie eben das Engagement nutzen, dass Sie das Ehrenamt nutzen, um politisch zu wirken. Das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir bedanken uns ausdrücklich bei diesen vielen Ehrenamtlichen da draußen, und ich sage Ihnen, es sind auch ganz viele AfD-Mitglieder dabei, die sich ehrenamtlich engagieren. Die machen da gar nicht viel Aufhebens darum, dass sie irgendwie in einer Partei sind oder nicht, sondern sie machen es einfach, weil es notwendig ist und weil sie mit Idealismus dahinterstehen. Deshalb sage ich Ihnen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist Nihilismus!) deshalb sage ich Ihnen, bieten Sie dem Ehrenamt oder kommen Sie dem Ehrenamt mit Vertrauen, treten Sie dem Ehrenamt mit Vertrauen entgegen, sorgen Sie dafür, dass sich das Ehrenamt frei entfalten kann! Lassen Sie es nicht von Förderlogik abhängen, legen Sie nicht die goldenen Zügel an! Und bitte, bitte hören Sie auf, das Ehrenamt politisch zu beeinflussen, zu vereinnahmen! Das Ehrenamt ist zu wichtig dafür. Deshalb sagen wir ein großes Dankeschön an alle Ehrenamtlichen da draußen. Die AfD wird Sie weiter unterstützen, und wir werden es aber nicht wie andere Parteien an die große Glocke hängen. Danke schön, dass es Sie gibt da draußen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)