Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast nahtlos fortsetzen. Jetzt in der Tat waren die Sachdarstellungen zutreffend. Was allerdings dieser Antrag mit der Bekämpfung der Vogelgrippe zu tun hat, das erschließt sich selbst einem geneigten Betrachter nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Es steht zwar Bekämpfung der Vogelgrippe drauf, aber Bekämpfung der Vogelgrippe ist hier nicht enthalten in diesem Antrag. Alles andere hätte man in einem Lehrbuch nachlesen können, das wäre kein Problem gewesen. (Beifall Horst Förster, AfD) Sicherlich ist die Bedeutung dieses Themas damit unterstrichen, aber es löst hier leider nichts. Leider grassiert die Vogelgrippe wieder einmal in Mecklenburg-Vorpommern und nicht nur hier, sondern in ganz Europa, teilweise auf der ganzen Welt, hat natürlich mit Zugvögeln zu tun. In der Tat musste ein Großteil der Nutztierbestände, insbesondere Enten, Hühner, Puten und Gänse, getötet werden. Wir hatten heute verschiedene Zahlen, das hängt mit dem Datum zusammen. Es sind über 250.000. Und sicherlich belaufen sich die Kosten mit über 15 Millionen Euro auch für die Entsorgung und für die Entschädigung. Neben den existenziellen Problemen – das klang auch heute schon an – stehen sicherlich auch ethische Fragen im Raum. Bei der Keulung wird jeder, der das mal mitgemacht hat oder im Fernsehen sieht, sicherlich ganz komische Gedanken haben. Da sind auch die Tierhalter oftmals von den erheblichen psychischen Belastungen betroffen. Und deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie weit es sinnvoll ist, auch Nutztierbestände wie in Frankreich, Italien oder den Niederlanden gegen die Vogelgrippe zu impfen, denn das klang ja auch vorhin schon mehrfach an: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte eine Impfung für die Nutztierhalter? Welche Handelsbeschränkungen kämen auf sie zu? Welche Folgen hätte es für die einzelnen Betriebe? Das ist natürlich verständlich, dass der Bundesverband für Tiergesundheit ein Umdenken fordert und sich für die Zulassung wirksamer Impfstoffe einsetzt. Auch der Geflügelwirtschaftsverband in Mecklenburg-Vorpommern hat anlässlich seines 35-jährigen Bestehens die Zulassung von Impfstoffen gefordert. Und tatsächlich ist es so – auch der Herr Minister hat es angeführt –, auf der Insel Riems werden seit vielen Jahren Impfstoffe produziert und hundertmillionenfach zum Beispiel nach Frankreich verkauft. Das sind also normale Impfstoffe. Und vor diesem Hintergrund kommen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, auf die Idee, in einem Antrag diesen Forderungen, die bereits umgesetzt werden – zumindest in einigen Ländern Europas –, Nachdruck zu verleihen. Schon heute stimmen die zuständigen Veterinärbehörden und Lebensmitteluntersuchungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sich intensiv mit den Nutztierhaltern ab, um Einträge der Vogelgrippe in Nutztierbestände zu verhindern. Hierzu bedarf es gewiss keiner Aufforderung des Landtages. Das wäre ja schlimm, wenn das die letzten Jahrzehnte nicht schon ständig täglich passiert wäre. Schon heute forscht das Friedrich-Loeffler-Institut an einem Markerimpfstoff, der es ermöglicht, infizierte von geimpften Tieren zu unterscheiden – das ist das eigentliche Problem, nicht der Impfstoff als solcher –, denn nur so wird die Vermarktung geimpfter Tiere möglich. Und das haben wir teilweise im Rinder- und Schweinebereich in ähnlicher Art und Weise. Schon heute berichtet das zuständige Ministerium dem Agrarausschuss regelmäßig über das aktuelle Geschehen und Auswirkungen der Vogelgrippe. Und man kann da auch zur Not, wenn nicht berichtet wird, nachfragen. Ich frage mich an dieser Stelle ganz deutlich, ob die Abgeordneten der Koalition diese Berichterstattung aufgrund anderer Aktivitäten im Agrarausschuss nicht wahrnehmen oder ob der Antrag wirklich so dünn ist, dass er hier noch einen Punkt hätte aufnehmen müssen. Man könnte fast sagen, der ist zu dünn, um ins Schaufenster gehängt zu werden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und es gibt eine ganze Reihe von Themen, die im Antrag keine Berücksichtigung finden, die den Tierhaltern und Geflügelhaltern das Leben aber erschweren und dann vielleicht etwas einfacher machen würden. Da ist zum einen zu nennen die Umsetzung der Landesbauordnung, die Aufnahme der Putenhaltung in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit drastischer Reduzierung der Besatzdichte, Wettbewerbsverzerrung durch Vorgaben des Emissionsrechts, der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, dem Arzneimittelrecht oder den Vorgaben des Artenschutzes. Hiervon findet sich in Ihrem Antrag leider gar nichts wieder, auch Anforderungen an den Bund gegebenenfalls. So ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft Geflügelfleisch aus Übersee oder anderen Staaten der Europäischen Union nach Deutschland importiert wird, wie es jetzt auch größtenteils der Fall ist, ohne dass dort die hohen Standards eingehalten werden und das auch kontrolliert wird. Und genau aus diesen zuvor genannten Gründen können wir dem vorliegenden Schaufensterantrag leider nicht zustimmen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.