Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weihnachten naht, ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Vorstellungen für die Menüzusammenstellung weitestgehend schon im Kopf haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) Davon gehe ich fest aus. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) Und da wird sicherlich Geflügel hoch auf der Skala stehen. (Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Der Fisch gehört dazu, das Wildbret hoffentlich auch, (Patrick Dahlemann, SPD: Auch. – Marcel Falk, SPD: Ja.) aber selbstverständlich auch natürlich der Gedanke, dass wir in einer Welt leben dürfen, wo wir satt zu essen haben, wo wir friedlich miteinander zusammenleben. Und das ist eigentlich die Botschaft, die ich als Erstes senden möchte. Ich glaube, es ist eben schon mal deutlich geworden, dass wir im Übrigen satt zu essen haben, dass wir ausreichend tatsächlich Lebensmittel/Getränke zur Verfügung haben. Ist uns eigentlich bewusst, dass gerade aktuell auf dieser Welt der Hunger deutlich ansteigt? Fast eine Milliarde Menschen hungern auf dieser Welt, mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Wasser. Ich weiß nicht, ob Sie am Wochenende „Ein Herz für Kinder“ gesehen haben?! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja. – Christine Klingohr, SPD: Ja, 1 Cent.) Ich, ich auch, und auch unsere Ministerpräsidentin war ja mit dabei. Im Übrigen haben unsere Kinder ganz bewusst auch gespendet. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und deswegen finde ich es auch wirklich an dieser Stelle mal, bin Ihnen dankbar, dass Sie mir auch so aufrichtig zuhören. Wenn wir uns überlegen, es gibt aktuell 59 kriegerische Auseinandersetzungen auf dieser Welt, 59 – 59, noch mal! – kriegerische Auseinandersetzungen, dieses unendliche Leid! Allein in diesem Jahr muss man davon ausgehen, dass mehr als 250.000 Menschen diesen kriegerischen, unsäglichen Auseinandersetzungen zum Opfer fallen. Ob diese Zahlen stimmen, weiß ich nicht, aber sie kann man recherchieren. Was dieser ganze Irrsinn kostet, auch das will ich ausdrücklich sagen, das sind 16.000 Milliarden, kostet diese unsägliche Kriegsmaschinerie, die unendliches Leid und das Schicksal dieses Planeten weitestgehend mitbestimmt. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, Wahnsinn!) Und deswegen ist es für mich an dieser Stelle wirklich auch so wichtig, dass wir deutlich machen: Der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, der darf nicht zerbrechen, er darf nicht zerbrechen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dazu gehört im Übrigen auch die Systemrelevanz. Sie wird ja oftmals schnell belächelt, aber ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidung im Übrigen, die wir aus diesem Hohen Haus nach Berlin und nach Brüssel getragen haben, dass die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Europa ein ganz, ganz hohes Gut ist … Denn wir wissen hoffentlich noch, dass während der Corona-Krise die Versorgungsketten in weiten Teilen zusammengebrochen sind, in der Lebensmittelversorgung nicht. Das Gleiche im Übrigen, wenn wir uns die Situation im Wirtschaftsbereich – das war ja heute Morgen ein Thema –, aber wenn ich mir die wirtschaftliche Entwicklung anschaue in Deutschland und in Europa, dann muss man schon feststellen, dass aufgrund der Energiesituation, der Kostenexplosion in vielen Bereichen die wirtschaftliche Situation höchst komplex und kompliziert ist. Aber ich will mal ausdrücklich sagen, was macht der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland, der senkt die Preise: das Stück Butter für 99 Cent. Und der Landwirt kriegt für einen Liter Milch – ein Kilogramm Käse, dafür braucht man sieben Liter Milch –, der Landwirt kriegt jetzt wieder gut 40 Cent. Das kann nicht richtig sein! Deswegen müssen wir alle mit Lebensmitteln gut umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und da bin ich beim Seuchengeschehen. Ich muss jetzt meine Rede ein bisschen umstellen, weil die von mir sehr geschätzte Kollegin das ja schon alles fast mit bearbeitet hat. (Rainer Albrecht, SPD: Wiederholen schadet nicht – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Aber wenn wir uns das Seuchengeschehen in Deutschland insgesamt anschauen, in Europa, dann will ich eines auch noch mal sagen: Wir haben ja nicht nur in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern das Problem, sondern in ganz Europa, was die Vogelgrippe oder die Aviäre Influenza anbetrifft. Wenn ich mir unser Bundesland anschaue, und da möchte ich auch ausdrücklich sagen, ich möchte mich bei unseren Veterinären, bei den Landwirten, bei der Jägerschaft und bei all denjenigen, die an diesen Prozessen beteiligt sind, wirklich sehr, sehr herzlich bedanken, denn wir haben insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 1. September zwölf Ausbrüche gehabt und haben leider insgesamt 281.000 Tiere verloren. Natürlich ist das schrecklich, und das ist nicht nur die wirtschaftliche Situation, die dabei eine Rolle spielt, aber im Übrigen, das sind auch mittelständische Unternehmen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie stehen vor Ihrer Arbeit und müssen erkennen, dass diese Tiere getötet werden müssen, was das für eine seelische, moralische und am Ende natürlich auch eine Wahnsinnsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Betriebsinhaber ist. Das darf man an dieser Stelle auch mal sagen. Ich habe wirklich Mitleid, nicht nur mit den Tieren, sondern auch den Menschen, die dieses Leid mit ertragen müssen. Auch das gehört zur Wahrheit. Und wir gehören in Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen mittlerweile zu den führenden, führenden Tierhaltern, insbesondere im Geflügelbereich, bei Legehennen im Freilandbereich. Wir haben nur noch entweder Freiland oder bio. Bei uns gibt es keine industrielle Stallhaltung mehr, sondern die Tiere haben Auslauf, sie haben im Übrigen ausdrücklich auch den sogenannten Freigang. Und das wird auch durch das Friedrich-Loeffler-Institut eindeutig festgestellt, eine endemische Lage. Eine endemische Lage, das heißt, in der Wildvogelpopulation ist dieses Virus vorhanden. Und Sie wissen es hoffentlich auch, es gibt mehr Viren als Sterne am Himmel, und da gibt es gute Viren, es gibt nicht so gute, aber es gibt auch ganz böse. Und die Aviäre Influenza H5N1 ist wirklich hochpathogen, das heißt, dieser Verlauf ist tödlich, insbesondere bei Hühnern, bei Puten, bei Wassergeflügel. Und deswegen ist es mir auch so wichtig, dass wir auch feststellen können, durch unsere Maßnahmen, die durch die Veterinäre bei uns im Haus – ich sage jetzt mal die Namen, Dr. Freitag und Frau Dr. Woida, die diesen Prozess maßgeblich zu begleiten haben auf Landes-, Bundes- und Europaebene –, dass die immer wieder auch in Deutschland im Übrigen gelobt werden für das, was wir hier machen, in Zusammenarbeit mit den Kreisveterinärinnen und -veterinären. Da will ich auch an dieser Stelle mich sehr herzlich bedanken dafür, was diese Leute leisten, Tag und Nacht im Übrigen. Auch das LALLF, das muss 24/7 vollständig durchlaufen. Das ist für mich keine Selbstverständlichkeit. Herzlichen Dank unseren Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zu den Fakten insofern auch noch mal, dass wir tatsächlich mit Beginn der MeLa – ich weiß nicht, ob Sie das noch im Kopf haben – den Hinweis bekamen, dass wir Aviäre Influenza haben, und wir damit tatsächlich dann als Zweites den Einbruch insbesondere bei den Kranichen gehabt haben. Aber ich will auch mal sagen, am 15. Oktober haben wir den ersten Hinweis bekommen – zum Glück! –, im Übrigen auch über unsere Strukturen, weil wir 13 nachgeordnete Einrichtungen haben. Und der Galenbecker See mit den Kranichen war in Deutschland der Hinweis, dass wir im Übrigen aus der Nordroute – die Südschiene hat es noch gar nicht mitbekommen –, dass wir die ersten Einträge hatten. Und dass unsere Kolleginnen und Kollegen auch in den Naturparken/Nationalparken, (Patrick Dahlemann, SPD: Unverzüglich.) im Übrigen auch übers Wochenende mit den Naturschützern die Tiere eingesammelt haben, (Patrick Dahlemann, SPD: Großen Respekt!) weil ich auch gesagt habe, wir müssen so schnell wie möglich diesen Krisenherd ausräumen, das ist im Übrigen dem auch zu verdanken, dass es nicht weitergetragen worden ist. (Patrick Dahlemann, SPD: Respekt!) Ausdrücklich auch den Menschen, die da mitgeholfen haben, auch an den Wochenenden, einen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und insofern ist auch noch mal sehr wichtig, dass wir 172 Ausbrüche in Deutschland haben – wir haben 11, wie ich ja hier angedeutet habe, beziehungsweise 12, aber wir haben in Deutschland eben auch 172 –, dann verhält sich das schon ein bisschen anders, das heißt, die Maßnahmen, die bei uns umgesetzt worden sind, sind, glaube ich, besonders gut gewesen. Und der Herbstzug mit den Kranichen, wenn ich Ihnen die Bilder hier erzählen sollte, dann schnürt es mir auch den Hals zu, aber ich will das dann doch mal sagen, wenn die Kraniche im Wasser stehen und in die Übernachtung gehen und im Übrigen die Mutter mit dem Jungkranich dann im Wasser steht und die Mutter so lange wartet, bis das Jungtier dann tatsächlich verstorben ist, das sind Haltungen, wo die Tierwelt, glaube ich, uns auch noch mal signalisiert, wie man mit Tieren umzugehen hat und wie Anstand, Moral, auch in der Natur, immer wieder großartige Signale an die Menschheit sendet. Und deswegen finde ich es auch noch mal … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, und es ist tatsächlich so, dass wir ja gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Vogelzuglinie im nördlichen Bereich sind. Und es ist tatsächlich so – das fasziniert mich persönlich auch immer wieder, der Herbstzug, das sind im Übrigen 500 Millionen Tiere, und insbesondere Enten, Gänse, die hier durchziehen und im Frühjahr dann hoffentlich gesund wieder hierherkommen –, und deswegen ist es natürlich auch so, dass wir eine hohe Verantwortung haben, um diese Rückschlüsse auf die Viruslage auch wirklich im Blick zu behalten. Und wir sind das Bundesland im Übrigen auch – das ist eben angedeutet worden –, das ja ein Monitoring macht, und ich bin auch stolz darauf, dass wir eines der Bundesländer waren, die Ersten im Übrigen in Deutschland und in Europa, die bei der Aviären Influenza nicht nur die Vogelwelt sich anschauen, sondern natürlich auch die Sorge hatten, ich ganz persönlich, ein Überspringen auf Säugetiere zu verhindern, weil die Kette – One-Health-Strategie – vom Geflügel auf das Säugetier und dann gegebenenfalls auf den Menschen ist ja logischerweise nicht ganz weit weg. Und ich kann hier und heute sagen, ja, in Mecklenburg-Vorpommern, wir haben angefangen von Katzen über Marderhunde, Wildschweine, auch andere, andere Arten bis zu Mäusen untersucht, die sind bei uns im Monitoring. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben kein Überspringen, und auch das zeigt, dass wir hier ein hocheffektives Monitoring durchführen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir haben in Deutschland – auch das ist noch mal eine Zahl, die ja doch aufhorchen lässt –, es sind tatsächlich 2,5 Millionen Tiere mittlerweile getötet worden. Und dann verhält sich das mit uns und den Schäden noch einigermaßen im Bereich einer Situation, mit der man umgehen muss. Es ist natürlich auch so – auch das möchte ich noch mal sagen –, die Schäden, wir liegen jetzt aktuell bei gut einer Million, die die Tierseuchenkasse dann zu 50 Prozent bereits ausgezahlt hat, und die anderen 50 Prozent, um den Schaden auszugleichen, das ist die andere Million, die kommt aus dem Landeshaushalt. Auch dazu stehen wir. Und ich finde es auch noch mal außerordentlich wichtig, gut, dass wir die Tierseuchenkasse haben und dass die Solidargemeinschaft der Tierhalter, insbesondere im Geflügelbereich, da auch zusammenhält. Insofern darf ich Ihnen auch noch mal abschließend sagen, ja, ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland den Impfstoff, der im Übrigen in Deutschland entwickelt worden ist, dann auch weiter in die Anwendung bringen. In Deutschland ist er zurzeit nicht zugelassen, in Frankreich ist er doch sehr breit angewendet worden – noch mal: in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt –, Polen im Übrigen denkt auch darüber nach. Und ich habe auch in den letzten Wochen ausdrücklich Danke an das Bundeslandwirtschaftsministerium gesagt, dass die Ständige Impfkommission zusammengetreten ist und auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sich darauf verständigt hat, im nächsten Jahr, im nächsten Jahr tatsächlich die Maßnahme zur Anwendung zu bringen, um damit die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um gegebenenfalls auch eine Impfung vorzusehen und dieses insbesondere für wertvolle Nutztierbestände, aber auch für vom Aussterben bedrohte Rassen, um diese wirklich zu erhalten. Und im Übrigen, ich bin auch sehr froh darüber, dass wir den Riems haben. Auch da habe ich mal gekämpft für. Es gibt nur vier solche Einrichtungen auf der ganzen Welt. Und ich will auch an dieser Stelle mal sagen, dass der Riems hoch anerkannt ist, weltweit, und da auch im Übrigen die wissenschaftlichen Grundlagen gelegt werden, auch die Bekämpfung von hoch ansteckenden seltenen Krankheiten, die wir zum Glück hier noch nicht haben und hoffentlich auch nie bekommen. Aber auch der Riems ist für uns ein Gewinn, für dieses Bundesland, und was diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten, ist hervorragend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deswegen, glaube ich, ist es gut, dass unser Bollwerk gegen die Tierseuchen sich als erfolgreich erwiesen hat. Ich will auch noch mal ausdrücklich abschließend sagen, auch das, was in Richtung ASP, Afrikanische Schweinepest, ich bin ja belächelt oder manchmal auch ausgelacht worden, aber ich glaube, das, was wir auch ausdrücklich mit Michael Sack in Vorpommern, nämlich mit dem doppelten Zaun dort aufgestellt haben, war eine richtige Entscheidung. Und wir haben bis heute kein, kein Übergreifen von ASP von der anderen Seite tatsächlich gehabt, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Deswegen will ich auch hier an dieser Stelle sagen, auch durch die Zusammenarbeit – noch mal – mit den Tierhaltern, mit den Jagdausübungsberechtigten, aber auch mit den vielen Helferinnen und Helfern, mit den Landkreisen ist es uns in Mecklenburg-Vorpommern gelungen, diese Situation weitestgehend in den Griff zu bekommen und hoffentlich auch weiter im Griff zu behalten. Und deswegen, glaube ich, wäre es gut, wenn Sie Heiligabend aus der Kirche kommen oder vorm Tannenbaum stehen, dann denken Sie an mich (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bestimmt nicht! – Zuruf von Thore Stein, AfD) und denken noch mal an die Grundaussagen, dass wir ausreichend hochwertige Lebensmittel zur Verfügung haben und dass wir alle gesund bleiben! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten, das heißt zusätzlich zwei Minuten für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.