Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Vorpommern! Liebe Mecklenburger! Liebe Landsleute! Ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass wir die Sache im Verbund regeln, weil ich jetzt natürlich Dinge auch wiederholen muss an der Stelle. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider schaut auf seine Smartwatch.) Jetzt klingelt hier das komische Telefon?! Ist ja auch ein Ding! So, ist auch sehr köstlich. Und deswegen, da auch die FDP ihren eigenen Antrag nicht nur geändert hat, sondern komplett ersetzt hat, sind wir an der Stelle natürlich auf einer anderen Diskussionsgrundlage. Und ich kann jetzt natürlich euch nicht mehr vorwerfen, dass ihr keine konkreten Maßnahmen geplant habt. Ihr habt ja bei der Anhörung die erforderlichen Schlüsse gezogen. Problem ist, ihr habt es jetzt wieder so hingekriegt, der Feststellungsteil ist in Ordnung, aber bei den einzelnen Maßnahmen ist das auch wieder so viel, dass ich mich frage, wer das wie, wann umsetzen soll. Wir haben ja jetzt gehört, Geld ist genug da, daran scheitert es nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Es ändert sich an unserer grundsätzlichen Haltung dem Thema gegenüber nichts Wir hatten ja also nach der Anhörung und auch im Ergebnis der Beschlussempfehlung im Innenausschuss damals gesagt, dass wir uns bei dem Antrag enthalten werden, weil er damals diese Schwächen aufgewiesen hat. Das, was ihr damals zu wenig gemacht habt, das macht ihr jetzt aus unserer Sicht zu doll, denn nur mal so den Punkt herausgegriffen: „Strukturen“ – der Punkt 3, II.3 –, „Strukturen zur Erkennung, Abwehr und Verfolgung von Cyberangriffen weiterzuentwickeln, durch eine ausdrückliche kommunale Mitverantwortung des CERT …“, und dann diese ganzen Geschichten, die ihr dort aufruft. Und da gehe ich jetzt und sage das einem aus unserer Verwaltung, dass er sich mit diesen Dingen auseinandersetzen soll zukünftig, im Rahmen dessen, dass auch er verantwortlich dafür ist, dass IT-Sicherheit gewährleistet ist und dass die IT-Strukturen vor Cyberangriffen geschützt werden. Und da sind wir an dem Punkt – der Finanzminister hat es ausgeführt –, das System ist so stark wie das schwächste Glied, und das schwächste Glied in der ganzen Reihe, auch bei diesem Cybercrime an sich und bei der Abwehr dagegen, das sind die Nutzer, das ist immer der Mensch davor. (René Domke, FDP: Wir setzen ja genau da an.) Und das ist das … Ja, ja, ihr setzt da an, aber ihr dürft die Leute auch nicht überfordern. Das ist manchmal tatsächlich so, dass man auf die simpelsten Dinge hinweisen muss. (allgemeine Unruhe) Ich weiß nicht, wer von euch bei dem Jahresempfang der IHK da war, (Glocke der Präsidentin) wo es um das große Thema Cybersicherheit ging. Da war das nämlich, da war das große Thema, und da hat derjenige, der sich dort auskennt, ein externer Dienstleister, der viel Geld dafür genommen hat, wenn Cyberangriffe auf Unternehmen stattgefunden haben, der hat uns das deutlich gemacht, wo die Probleme sind und wer diese Probleme verursacht. Und ihr habt jetzt, wie gesagt, fünf sehr umfangreiche Forderungsteile entwickelt, die in ganz viele Bereiche eingreifen. Ihr wollt „gemeinsam mit den Hochschulen des Landes ein Konzept zur Sicherung des IT-Fachkräftebedarfs … entwickeln, welches zusätzliche duale Studienplätze und praxisnahe Laborstrukturen vorsieht“ – das klingt völlig gut, das ist in Ordnung –, „Weiterbildungswege für Beschäftigte systematisiert“, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) „und – wo sinnvoll – Grundlagen der digitalen Sicherheit“ – da geht es dann schon wieder los – „in schulische, verwaltungsinterne und erwachsenenpädagogische Angebote“ integrieren. Also wie das jetzt aussehen soll auf dem hohen Niveau, das ihr weiter hinten fordert, das erschließt sich uns nicht. Und deswegen, bei der Schwäche, die der ursprüngliche Antrag hat, habt ihr es jetzt sehr, sehr gut gemeint. Und da, an der Stelle wäre tatsächlich weniger mehr gewesen, weil wir die Gefahr sehen, dass auch da wieder eine, ich sage mal, überbordende Bürokratie am Ende übrig bleibt, viel Papier produziert wird und wenig bei den Leuten ankommt und wenig Verständnis. Weil wir dieses Problem ja haben, wenn ich mir eine kleine Amtsverwaltung, wenn ich mir eine kleine Gemeindeverwaltung angucke, wer soll denn das da alles machen? Da sind wir doch wieder an dem Punkt, dann brauchst du Freiwillige, dann brauchst du Engagierte, dann brauchst du quasi den weißen Ritter, der sich da mehr oder minder auch in seiner Freizeit drum kümmert, weil er da erkannt hat, dass er da Spaß dran hat, und weil er eine Verantwortung sieht. (René Domke, FDP: Ja, aber wir können ja immer nur auf das schwächste Glied verweisen.) Ja, das schwächste Glied ist der Nutzer an der Stelle, das wissen wir hier alle. Und die Nutzer müssen wir ertüchtigen. Und dann übergeordnet müssen wir natürlich für die IT-Infrastruktur sorgen, dass die vor Cybercrime schützt. Da sind die Verwaltungen, da ist der Staat, da sind die Kommunen in der Verantwortung. Aber selbst das überfordert die ja schon, wie wir das gesehen haben bei den Angriffen, die stattgefunden haben, und es passieren immer wieder die merkwürdigsten Dinge. Und der Dienstleister hat sich diesen Spruch ja dann verkniffen, den hatte er aber lange auf seinem Rechner kleben, „Kein Backup, kein Mitleid“. Da bin ich genauso an der Stelle, das sage ich immer wieder den Leuten, wenn ihr sensible Daten habt, schützt das so, dass der Betrieb sichergestellt ist, immer wieder. Dann ist so eine Cybercrime-Attacke mit diesem Erpressungsversuch auch nicht mehr so schlimm. Und versucht das in einem Intranet zu halten oder möglichst netzabgekoppelt zu machen, damit man, wenn solche schlimmen Sachen passieren, dass Stadtwerke auf die Daten zugreifen können, dass die kritische Infrastruktur geschützt ist und weitermachen kann. Das ist das Entscheidende. Und da ist an der Stelle vielleicht ein bisschen weniger mehr. Also, wir enthalten uns bei eurem Antrag. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)