Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5828, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/5828 einstimmig angenommen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle gestatten Sie mir, meinen ausdrücklichen Dank an die Mitglieder des Petitionsausschusses zu richten für die, wie ich finde, für ein Parlament extrem wertvolle Arbeit. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Jens-Holger Schneider, AfD, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen, Drucksache 8/249, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/5528. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6115 vor. Antrag der Fraktion der FDP Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen – Drucksache 8/249 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Bau (2. Ausschuss) – Drucksache 8/5528 – Änderungsantrag der Gruppe der FDP – Drucksache 8/6115 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.