Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5681 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/5682. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5682 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Finanzen und Digitalisierung Dr. Heiko Geue.