Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Renz, das ist nicht wertschätzend, wenn Sie während der Erwiderung (Jens-Holger Schneider, AfD: Das war nicht wertschätzend.) auf Ihre Kurzintervention zum Platz gehen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die nicht entgegennehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich nehme … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist, das ist ein unparlamentarisches Verhalten, (Enrico Schult, AfD: Das war dreist gelogen.) und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich, ausdrücklich … Also! (Glocke der Vizepräsidentin – Enrico Schult, AfD: Dreist gelogen, meine Güte! Stellt sich da hin und erzählt von was, wo er selber gar nicht mit dabei war.) Vielleicht ist jetzt hier mal Ruhe, wenn die Glocke erklingt und ich hier etwas zum Umgang miteinander zu sagen habe! (Torsten Renz, CDU: Ja, da gehören Wahrheiten dazu, aber nicht in dieser Art und Weise.) Sie können da gerne sich dagegen wenden, aber es ist meine Bewertung, und zu der stehe ich auch, dass man wertschätzend Dinge entgegennehmen muss, die man eingefordert hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5680 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes, auf Drucksache 8/5681. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und des Architekten- und Ingenieurgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/5681 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres und Bau Herr Christian Pegel.