Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, ich will Sie einfach bitten, auch wenn Sie meiner Bitte wahrscheinlich nicht folgen werden, bei der Wahrheit zu bleiben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es gab beim KiföG, es gab beim KiföG, über das wir gestern abschließend hier abgestimmt haben, keine fachliche Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. (Enrico Schult, AfD: Hat er recht.) Die Anträge lagen bis zur abschließenden Beratung weder im Bildungsausschuss noch im Finanzausschuss vor. (Enrico Schult, AfD: Der Ausschussvorsitzende guckt schon runter da hinten.) Es wurde über die geänderten Paragrafen, die Sie dann vorgelegt haben, nicht im Rahmen der Ausschussberatung debattiert – ich möchte Sie bitten, bei der Wahrheit zu bleiben, das können alle Mitglieder des Ausschusses definitiv bezeugen –, sondern in der letzten Sitzung unter „Ausschussangelegenheiten“ wurde es dann vorgetragen. Aber uns den Vorwurf zu machen, dass wir eine Beratung in dem Sinne durchgeführt haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So war es aber verabredet.) das stimmt definitiv nicht, und ich wäre Ihnen eigentlich dankbar, einfach nur zu sagen, ja, ich habe recht. – Herzlichen Dank! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)