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Patrick Dahlemann

SPD 11.12.2025 Sitzungen 8/122

Ich danke Ihnen für diese Offenbarung. Sie haben offen darüber gesprochen, was im Wahlprogramm der AfD steht. Vor der Wahl wollen Sie den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen – übrigens, diese wunderschöne Farbe überlassen wir Ihnen nicht –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und nach der Wahl, jetzt im Laufe einer Legislatur, um den Kommunen nach dem Munde zu reden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist eine Frage des Vertrauens.) reden Sie von der Wiedereinführung von moderaten Gebühren. Wir haben für die Kitabeitragsfreiheit Sie nicht gebraucht. Die CDU haben wir hartnäckig überzeugt, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) die Linken aus Überzeugung in der Sache ganz vorneweg mit an unserer Seite. Und deswegen sage ich Ihnen, machen wir es zur Abstimmung im nächsten Jahr. Wer möchte, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass die Eltern sich weiter darauf verlassen können – wir werden es auf jedes große Plakat hauen, wir werden es den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog erklären, Sie sind eine Gefahr für die Zukunft unserer Kinder, Sie sind eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und da haben Sie sich gerade herrlich ehrlich offenbart in der Sache. Da werden wir Sie stellen und uns damit auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD)

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