Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dahlemann, Sie müssen tatsächlich da auch schon – also ich kann Ihnen sagen, 2016 stand die Beitragsfreiheit der Kita schon im Wahlprogramm der AfD. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Wir setzen uns weiterhin für die, für die beitragsfreie Kita ein, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) aber eines, eines wollen wir nicht, Herr Dahlemann, eines wollen wir nicht, und das haben Sie auch ganz gezielt angesprochen, (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke) dass es benutzt wird. Und 2020, ich sage es Ihnen, 2020 war das ganze Land vollgestellt mit Großplakaten: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei!“ Und wer war drauf? Die Ministerpräsidentin. Sie hat, sozusagen mit dem Geld der Landkreise und der Kommunen (Zuruf von Falko Beitz, SPD) hat sie Wahlkampf gemacht und dann offensichtlich ja auch die Wahl dann nachher gewonnen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist das, und das ist das, was wir kritisieren, Herr Dahlemann. Und diese Pressemitteilung – ich bin bildungspolitischer Sprecher, bin auch für Kitas und so weiter zuständig –, wir kritisieren …