Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will an dieser Stelle doch noch mal versuchen, etwas zur Versachlichung dieser Debatte beizutragen, und möchte sehr gerne auf einen Dialog hinweisen, der uns in der Landesregierung, uns in den Fraktionen, uns im Landtag, uns in den kommunalen Parlamenten, uns im Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch mit denen, die Leistungen in unserem Land erbringen, selbstverständlich mit Trägern, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Elternvertretern, in den letzten Wochen und Monaten so intensiv beschäftigt hat wie kaum eine andere Frage. Und ich glaube ernsthaft, dass dieser Haushaltsentwurf und diese beiden regierungstragenden Fraktionen die einzigen Fraktionen in diesem Haus sind, die es ehrlich meinen damit, erstens, nur versprechen, was sie halten können, und zweitens das aber auch mit Rückgrat den Menschen gegenüber sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Von allen anderen erlebe ich an dieser Stelle einen Eiertanz, der wirklich unredlich ist. Und, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich muss an dieser Stelle einmal Sie zitieren. Ich zitiere aus Ihren Veröffentlichungen: „Wir brauchen jetzt keine hektischen Sparprogramme“ – Zitat auf der einen Seite. Gestern sagen Sie zum Haushalt: „Dieser Haushalt lebt über die Verhältnisse des Landes – und die Landesregierung tut so, als sei alles in Ordnung.“ Sie sagen: „Einsparungen dürfen nicht zulasten“ der „Menschen … gehen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen Sie denn nun?! (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Sie verkaufen die Menschen für blöd, die Regierung kann jeden Euro nur einmal ausgeben, Sie machen aus jedem einzelnen Euro des Landes zehn. (Zuruf von René Domke, FDP) Das funktioniert nicht, und das verstehen die Bürgerinnen und Bürger sehr viel besser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sich am Rande einer hitzigen Demonstration hinzustellen, wo Tausende Menschen auf die Straße gehen – übrigens mit sehr berechtigten Interessen –, ein bisschen hämisch aus der letzten Reihe zu sehen, wie zwei Ministerinnen, Frau Oldenburg und Frau Drese, gegrillt werden sollen, und danach noch ein kluges Video zu produzieren, dass das mit uns ja alles so nicht passiert wäre – meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass die Menschen schon noch ganz gut wissen, wie träge, wie schwierig, wie hakelig der Weg in der letzten Legislatur war, als sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durchgesetzt hat, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Kita beitragsfrei machen. Dazu mussten wir Sie zum Jagen tragen, da mussten wir Sie überzeugen. Und sich dann jetzt heute hier so hinzustellen und so zu tun, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) als wäre man der Rächer der Kinder und wäre der Vorreiter der Kitabeitragsfreiheit und der Instrumente, lieber Herr Renz und lieber Herr Peters, das funktioniert so nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) da müssen wir, glaube ich, zur Versachlichung zurückkommen. Und bei allem Respekt, wir haben Ausschussbefassungen, wir haben Anhörungen dazu, wir haben Diskussionen. (Torsten Renz, CDU: Wenn mal eine wäre.) Ich glaube, da muss man sich auch nicht für blöd verkaufen lassen. Ein öffentlicher Brief, eine öffentliche Reaktion der Paritäter, alles per Pressemitteilung, per Drucksachen längst draußen, und darauf sind die Anzuhörenden zum Teil auch eingegangen. (Enrico Schult, AfD: Nein, wir haben gar nicht darüber debattiert im Bildungsausschuss. Da müssen Sie sich mal ein bisschen informieren, Herr Dahlemann.) Also so zu tun, als hätte man das alles nicht gewusst, ist wirklich Quatsch, Herr Renz, da hätte ich jetzt ehrlicherweise in der Argumentation ein bisschen mehr erwartet. (Torsten Renz, CDU: Das ist die Unwahrheit. – Enrico Schult, AfD: Das ist wirklich die Unwahrheit. Das haben wir gar nicht diskutiert im Ausschuss. Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber nicht nur die CDU an dieser Stelle in Rage bringen, sondern will zunächst noch mal ganz grundsätzlich sagen, mit Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin an der Spitze in diesem Land (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) und im Übrigen mit Simone Oldenburg als zuständige Ministerin für die Kindertagesförderung können wir sehr selbstbewusst den Menschen ein Versprechen geben. Nur mit dieser Regierungskonstellation, nur mit diesen beiden handelnden Akteuren wird genau das gelten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) mit uns bleibt mit diesem Haushalt die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Dafür streiten wir, und da wehren wir auch jeden Kampf hartnäckig ab. Und trotzdem, trotz aller Sparbemühungen, trotz aller Haushaltsdrucksituationen, die wir haben, haben wir es geschafft, auch Qualitätsverbesserungen in dieser Legislatur hinzukriegen. Der Ferienhort ist beitragsfrei, wir haben die Gruppengrößen verkleinert, und ich kann sagen, immer dann, wenn Manuela Schwesig versprochen hat, dass wir auch eine Qualitätsverbesserung machen, dann haben wir sie eingehalten. Und darauf können die Menschen sich auch für weitere Schritte in Mecklenburg-Vorpommern fest verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich will ganz persönlich, ich will ganz persönlich an dieser Stelle auch sagen, auch als Vater einer 5-jährigen Tochter, ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern, und ich kann mir nur vorstellen, was die da jeden Tag leisten. Und deswegen habe ich auch großes Verständnis für den Wunsch, dass Gruppengrößen in der Krippe, im Kindergarten, im Hort kleiner werden. Aber wir sagen eben auch, dass das mit einer soliden und vernünftigen Finanzpolitik leistbar sein muss und deswegen Schritt für Schritt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was die AfD allerdings hier zum Schluss wieder abgezogen hat, Herr Schult, (Enrico Schult, AfD: Na, bitte!) das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Sie tun so, als wenn Sie hier der Anwalt der Kommunen seien, Sie versuchen mit Ihren Ämtern eine politische Expertise darzustellen, (Enrico Schult, AfD: Aber Erfahrung, die können Sie mir nicht absprechen, Herr Dahlemann.) die ich aus Ihren Redebeiträgen an keiner Stelle Ihnen bescheinigen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Die Erfahrung können Sie mir nicht absprechen.) Sie haben eindrucksvoll gezeigt, dass Sie die Systematik der Kommunalfinanzen, dass Sie selbst die Mittel, die wir, Manuela Schwesig mit dem Sondervermögen mit dem Bund erkämpft haben – (Zuruf von Enrico Schult, AfD) übrigens zinsfrei. Die Dinge, die wir im Sondervermögen machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist die große Chance für dieses Land. Worin investieren wir? Wir investieren in Schulen, in Feuerwehren. Wir investieren in Straßen, wir investieren in Kitas, wir investieren in Wirtschaftsgebiete. (Enrico Schult, AfD: Der Steuerzahler. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Alles das, was die Menschen von uns in diesem Land erwarten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) da wollen Sie die Axt anlegen. Und damit, und damit die Bürgerinnen und Bürger auch klar wissen, Sie sind im Übrigen auch einer der größten Gegner der Kitabeitragsfreiheit. Ich will Sie zitieren. (Enrico Schult, AfD: Wo steht das denn?) Sie bezeichnen die Kitabeitragsfreiheit in Ihrer Pressemitteilung, müssen Sie selbst lesen, als teures Wahlgeschenk, (Thore Stein, AfD: Ja.) als absehbar zu teuer, als oben versprochen und unten nicht zu leisten, nur der Pleitestaat Berlin würde sich das noch leisten. Und deswegen halten Sie die Diskussion zur Wiedereinführung von moderaten Elternbeiträgen für den Weg. Das ist die AfD in diesem Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie machen eine asoziale Politik, Sie wollen die Errungenschaften in diesem Land hinterfragen und versuchen wie immer, die Schwächsten gegen die Ärmsten auszuspielen. Als die Schwächsten in der Gesellschaft einen Beitragsplatz bezahlt bekommen haben, haben Sie es kritisiert, dass andere mit einem Euro drüber sind. Jetzt, wo wir so ein Instrument haben, wollen Sie das wieder abschaffen, (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) nur um politisch Kapital daraus zu schlagen. Das wird es mit uns nicht geben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) darauf werden wir es im nächsten Jahr in der Zuspitzung auch ankommen lassen. (Zuruf von Thore Stein, AfD)