Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Werte Bürger! Ja, die Ministerpräsidentin hat hier nun noch mal ihren Finanzminister nach vorne geschickt. Herr Finanzminister, Herr Dr. Geue, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) es wird trotzdem nicht besser. Sie haben es ja ganz geschickt gemacht, indem Sie sozusagen die regulären Investitionen vermengt haben mit den Schulden, mit dem Sondervermögen. (Torsten Koplin, Die Linke: Das sind keine Schulden.) Und es sind, es sind in der Tat – ja, das eine ist aber, das eine ist aber natürlich, (Torsten Koplin, Die Linke: Wir zahlen dafür keine Zinsen, Herr Schult, wir zahlen dafür keine Zinsen.) das eine, das eine ist darauf gemünzt oder erhofft, dass es sozusagen dann sich irgendwann zurückzahlen würde. Aber es sind und es bleiben Schulden, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich sehe das hier ganz klar, 2024, Investitionsquote 7,6 Prozent, und wenn ich das Sondervermögen außen vor lasse, haben wir 13,6 Prozent im aktuellen Haus halt 26/27. Sofern Sie das Sondervermögen, die Sonderschulden hinzuzählen, dann ist die Quote natürlich etwas besser. Aber es zeigt doch, dass wir 2024 eine Investitionsquote von 17,6 Prozent hatten ohne Sonderschulden, sondern damals schon im regulären Haushalt abgebildet. Und deshalb kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen, machen Sie sich ehrlich an dieser Stelle und versuchen Sie nicht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, denn das glaubt man Ihnen nicht mehr. Und fangen Sie nicht an, uns hier als Lügner zu bezichtigen, Herr Dr. Geue! Sie wissen ganz genau, wie es um unseren Haushalt bestellt ist, (Rainer Albrecht, SPD: Er hat von Unwahrheiten gesprochen.) und Sie wissen auch – und darauf sind Sie gar nicht eingegangen –, dass insbesondere die Personalquote natürlich deutlich angewachsen ist. Wir geben immer mehr für Personal aus und geben immer weniger in die Investitionen hinein. Und natürlich auch die Zinsausgabenquote, 2024 1,4 Prozent und 2026/27 jetzt mittlerweile 1,8 Prozent. Das ist Geld, was wir vorhalten müssen, was wir dann nachher ja auch nicht zur Verfügung haben. Und ich kann Ihnen ja auch mal sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) insbesondere auch den Kommunalvertretern, kann ich Ihnen sagen – Herr Albrecht, hören Sie zu, vielleicht wird das, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee.) werden Sie das noch auch einschätzen (Rainer Albrecht, SPD: Von Ihnen kann ich bestimmt nichts lernen.) und können das nachvollziehen als Kommunalvertreter –, ich kann Ihnen sagen, (Glocke der Vizepräsidentin) wofür wir das Geld zum Teil ausgeben. Das ist ja die Kritik auch der AfD-Fraktion, dass Sie immer wieder Sondertöpfe füllen, ob das der Bürgerfonds ist, ob das der Vorpommernfonds ist, aber die Gemeindevertreter, die Kommunalvertreter stehen als Applaudierkulisse da und dann kommen Sie (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und dann kommen Minister oder die Ministerpräsidentin und dann müssen wir uns verneigen und sagen, vielen Dank, liebe Landesregierung, lieber Herr Minister, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass wir so viel Geld von Ihnen bekommen. Das wollen wir nicht! Wir wollen den Kommunen das Geld direkt, Herr Falk, wir wollen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass die Kommunen das Geld direkt in ihre Haushalte geben, dass wir uns sozusagen nicht an irgendwelchen goldenen Zügeln führen lassen, sondern die Kommunalvertreter selbstständig entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das wollen Sie nicht, das wollen Sie nicht. Sie wollen sozusagen die Kommunen am Gängelband durch die Manege führen. Und ich kann Ihnen einmal ein Beispiel nennen aus dem sogenannten Bürgerfonds – den wollen Sie ja demnächst abschaffen, ist auch richtig so, haben wir auch gefordert –, (Julian Barlen, SPD: Falsch! Wird nicht abgeschafft. Hören Sie bitte auf, die Unwahrheit zu erzählen! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was da beispielsweise im Bürgerfonds, im Bürgerfonds gefördert wird. Hören Sie zu, hören Sie zu, ich habe eine, (Glocke der Vizepräsidentin) ich habe eine Anfrage … Offensichtlich – was trifft, das trifft, ne, Herr Albrecht, also Sie sind ja gar nicht mehr zu bremsen da auf Ihrem Platz –, (Rainer Albrecht, SPD: Sie erzählen hier so viele Unwahrheiten.) offensichtlich merken Sie, dass Sie, dass ich da den Nerv getroffen habe. Also, Bürgerfonds. (Julian Barlen, SPD: Nee, Herr Schult, wir merken, dass Sie die Unwahrheit erzählen, mehr nicht.) Ich habe eine Anfrage gestellt, welche Projekte da im Bürgerfonds finanziert wurden und aus meinem Wahlkreis in der Peenestadt Neukalen. Und zwar heißt es, da wurde für 26.000 Euro, wurden folgende Projekte gefördert: „Empowerment in Polykrisen und großer Transformation“ (Marcel Falk, SPD: Oh!) „durch künstlerische Kommunikation“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wow!) Haben Sie gefordert, haben Sie gefördert, ist ein Projekt – sagt mir jetzt erst mal nichts, (Michael Noetzel, Die Linke: Aber man kann es trotzdem mal anprangern.) aber vielleicht waren die, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) die, die, die, die Förderkriterien … Das Weitere, das Nächste ist, Moment, das Nächste ist, das Zweite ist, was auch gefördert wird, 26.000: „Erzählungen über MV – Anstoß für Diskussionen zur Veränderung“. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ja, liebe Kollegen, das kann alles heißen oder auch gar nichts, und das fördern Sie (Zurufe von Heiko Miraß, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) über Ihren sogenannten Bürgerfonds! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und wenn ich jetzt, hören Sie zu, wenn ich Ihnen jetzt sage, was der, was der Bürgermeister der Peenestadt Neukalen dazu sagt, der sagt nämlich Folgendes, also: „Das sagt doch alles. Oder eben auch nichts. Neukalens Bürgermeister Rico Zoschke (CDU) kann da nur mit den Schultern zucken. Also die Stadt habe damit nichts zu tun. Er kenne diese Projekte auch nicht. Wahrscheinlich sind“ das eher Projekte vom „Projekthof Karnitz“. Und das ist Geld, (Zuruf von Christian Brade, SPD) was aufgewendet – und das ist ein, ein, ein kleines Beispiel, ein kleines Beispiel, (Zuruf von Christian Brade, SPD) wo Sie die Kommunalvertreter an dem Nasenring durch die Manege führen, wo irgendwelche Projekte gefördert werden, (Zuruf von Christian Brade, SPD) wo der zuständige Bürgermeister gar nichts davon weiß. Glauben Sie mir nicht, glauben Sie nicht, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dass der zuständige Bürgermeister, dass die Kommunalvertreter – im Übrigen ist Marc Reinhardt dort auch Kommunalvertreter –, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) dass die nicht am besten wissen, dass die nicht am besten wissen, wofür das Geld eingesetzt wird?! Aber nein, Sie machen sich damit wichtig, mit Bürgerfonds, mit Vorpommernfonds. Und das werden wir Ihnen ab 2026 nicht mehr durchgehen lassen, (Beifall Thore Stein, AfD) und deshalb sind Sie ja auch gerade so angefixt, weil wir diese Dinge an die Öffentlichkeit bringen, (Michael Noetzel, Die Linke: Was haben Sie denn an die Öffentlichkeit gebracht? Sie wissen doch gar nicht mehr, was da passiert ist, und sagen jetzt, das ist ganz schlimm. Das ist peinlich.) und das werden wir immer weiter tun, sehr geehrte Damen und Herren, und das werden auch die Kommunalvertreter im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern sehen, wofür Sie das Geld …