Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Ja, Frau Schwesig, das war offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet, dass Sie sozusagen uns jetzt noch mal frontal angegangen sind als AfD. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie unterstellen mir, ich hätte keine Ahnung, ich sage die Unwahrheit. Ich sagte es, ich bin stellvertretender Bürgermeister, seit 2014 Vorsitzender des Finanzausschusses einer kleinen Gemeinde. Ich kenne die Probleme der Kommunen hier im Land. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und da zeichnen Sie natürlich selbstredend verantwortlich dafür. Es gibt Geld, es gibt Geld vom Bund, es gibt Geld vom Land mit irgendwelchen kleinen Fördertöpfchen, die Sie immer bereitstellen, aber dass die Kommunen selbstständig, eigenständig investieren können, da legen Sie die goldenen Zügel an, und das ist das, was ich hier auch immer wieder kritisiere. Und, Frau Ministerpräsidentin, Sie müssen auch mal klar sagen, wenn Sie einräumen, es wird genug investiert, ich bin immer ein Freund von Zahlen, schauen Sie sich gerne – jetzt schauen Sie runter und schreiben Einladungskarten, das zeigt ja auch, wie respektlos Sie dieses Parlament hier ansehen –, dann schauen wir uns doch mal die Zahlen an: Investitionsquote des Landeshaushaltes im Jahr 2024 17,6 Prozent, Investitionsquote des Landeshaushaltes im jetzigen Haushalt 13,9 Prozent. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das ist eine Absenkung der Investitionen. Das sind Zahlen, die stehen im Haushalt drin. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das muss man doch ganz klar zur Kenntnis nehmen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Aber wo zum Beispiel ein Aufwuchs zu erkennen ist, bei der Personalquote 2024 23,1 Prozent, 2026/27 26,6 Prozent. (Tilo Gundlack, SPD: Und da gibt es Steigerungen.) Das heißt, Sie erhöhen das Personal, aber die Investitionen, die reduzieren Sie. (Tilo Gundlack, SPD: Da gibt es Steigerungen.) Ja, Herr Gundlack, und Sie wissen es natürlich, Sie wissen es, Sie reduzieren die Investitionen und versuchen, das in Sondervermögen hineinzuschieben, (Tilo Gundlack, SPD: Da gibt es Steigerungen.) um das sozusagen jetzt noch alles zuzudecken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Denn eines liegt doch auf der Hand – (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und davor haben Sie natürlich zu Recht Angst –, wenn Sie das jetzt laufen lassen würden, 2026 haben wir Landtagswahlen, und Sie versuchen jetzt, die Gemeinden irgendwie zu beschwichtigen, ihr bekommt noch mal 50.000 und ihr bekommt noch was. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und natürlich sind die beim Kommunalgipfel alle ganz freudig darüber und sagen, super, nehmen wir mit. Ja, was sollen sie denn machen?! Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Aber letztlich übertüncht das nur die Probleme, die wir hier im Land haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist sozusagen ein Sterben auf Zeit. Es wird sich nicht nachhaltig was ändern an den Kommunalfinanzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)