Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Terpe, es treibt mich natürlich noch mal hier ans Mikrofon. Ich bin ja nun selber stellvertretender Bürgermeister, ich bin auch hier im Finanzausschuss und leite den Finanzausschuss meiner Heimatgemeinde. Natürlich sind mir die Probleme der Kommunen bekannt, seit Jahren schon. Das Problem, was ich zum Beispiel habe oder meine Gemeinde, wir bekommen Fördermittel für E-Ladesäulen für Elektroautos, aber da fährt kein Elektroauto, da fährt quasi, kein Tourist kommt bei uns ins Dorf. Aber 15.000 Euro für einen Gehweg sind einfach nicht drin. Daher ist meine Botschaft, die ich auch noch einmal an Sie senden möchte, denn Sie sind ja quasi auch der Urheber dieser Sonderschulden, was ja auch beispielsweise auf Bundesebene nur mit den Stimmen der GRÜNEN durchzuführen war. Das ist das große Problem, was ich für die Zukunft sehe, und das hat ja der Kollege Reinhardt auch deutlich skizziert, dass wir das Verschieben der Probleme in die Zukunft – wir haben nächstes Jahr Landtagswahl hier, wir wissen alle, warum jetzt mit einmal so viel Geld lockergemacht wird für die Kommunen, das ist nämlich der Casus knacksus hier –, aber trotzdem verschieben wir die Probleme in die Zukunft. Wir nehmen Geld auf, das ist so, als wenn wir zur Bank gehen, einen Lottoschein kaufen für 10.000 Euro und hoffen, dass wir einen Lottogewinn sozusagen einfahren, erzielen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das ist das Dilemma, vor dem wir stehen, aber wir müssen doch an die Ursachen ran, wir müssen an die Struktur ran, wir müssen tatsächlich die Sozialabgaben reduzieren. (Torsten Koplin, Die Linke: Aha!) Aber glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass das gelingen wird auf Bundesebene, (Zuruf von Michael Meister, AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Ihre Lösung, Herr Meister?) dass das nämlich – das ist doch gerade das Thema der SPD –, also da bin ich deutlich kritischer und skeptischer. (Unruhe bei Michael Meister, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) Das ist ein Verschieben der Probleme in die Zukunft, das habe ich mit meinem Redebeitrag deutlich ausgeführt, Finanzbeziehungen Land und Kommunen, das ist ja im FAG geregelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)