Enrico Schult

Ja, sehr gerne! Herr Renz, da brauchen Sie nicht zurückzuweisen, weil der Vorwurf gegenüber den Ehrenamtlern gar nicht so formuliert wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin selbst stellvertretender Bürgermeister meiner Heimatgemeinde, Herr Renz. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich weiß, ich weiß um die finanziell prekäre Situation der Kommunen. Ich weiß um die finanziell prekäre Situation auch des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Wir hatten am Montag Haushaltsberatungen. Es wurde sozusagen eifrig debattiert, und immer wieder natürlich der übertragene Wirkungskreis wurde da angesprochen, dass Aufgaben, die vom Land oder vom Bund beispielsweise an die Kommunen übertragen wurden, dass die eben nicht ausfinanziert, entsprechend ausfinanziert wurden. Da haben wir gar keinen Dissens. Im Gegenteil, das sehe ich ganz genauso wie Sie. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, und das ist eben diese Kritik, die ich auch insbesondere an den Städte- und Gemeindetag richten möchte, dass es nicht mit immer mehr Schulden getan ist. Denn was haben wir jetzt gemacht? Auf dem Kommunalgipfel hat man sich zusammengesetzt. Man hat sozusagen Geld genommen, was gar nicht da ist, das hat man verteilt. Alle freuen sich, die Bürgermeister freuen sich, die Landräte freuen sich. Aber wir wissen doch beide selber, dass das keine Investitionen sind, die jetzt die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland ankurbeln werden. Das sind Investitionen, die aus dem regulären Haushalt, und das sagt ja unser Landeshaushalt auch eindeutig aus, die aus dem regulären Haushalt herausgenommen wurden, jetzt sozusagen in dieses Sondervermögen gepackt werden. Und da werden jetzt Schulen und Polizeigebäude und Feuerwehren und so weiter davon finanziert. (Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht wahr!) Und das ist eben diese Kritik, die ich noch mal deutlich hier formuliere. (Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht wahr! Sie arbeiten mit Lügen!) Die Kritik am Land, die Kritik am Bund und natürlich die Aufforderung, die Erwartungen …, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Lassen Sie mich bitte aussprechen! … die Erwartungen insbesondere an die Kreisverwaltung, auch in der Seenplatte, wo es massiven Stellenaufwuchs gab, dass man selber natürlich schaut, wo kann ich jetzt Einsparungen generieren, innerhalb der Verwaltung, bei den Mitarbeitern natürlich, und natürlich immer zu sagen, nein, das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht, das ist uns zu einfach. Und deshalb sagen wir ganz klar, die Kommunen sind selbst – wie der Kommunalfinanzbericht das ja auch deutlich ausformuliert –, die Kommunen selbst sind hier in der Pflicht. Aber eine Kritik an Ehrenamtlichen werden Sie von mir nie hören, weil ich ja selber und viele unserer Parteikollegen natürlich auch (Torsten Koplin, Die Linke: Ach deshalb!) ehrenamtlich tätig sind und die Probleme kennen in den Kommunen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)