Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger da draußen, liebe Steuerzahler da draußen! Heute geht es um das Thema „Kommunaler Finanzausgleich“. Bei diesem Thema werden hier im Plenum regelmäßig immer die gleichen Forderungen erhoben. Und welche das sein werden, das wird uns gleich wahrscheinlich die CDU-Fraktion hier noch mal an dieser Stelle vortragen. Deshalb erlauben Sie mir einen Versuch, nämlich einen Versuch, der ritualisierten Belanglosigkeit zu entkommen und zum Thema „Kommunale Finanzlage“ einmal nüchtern zu sprechen, werte Kollegen. In einem Positionspapier vom Juli dieses Jahres schrieb der Städte- und Gemeindetag MV von einer historisch beispiellosen Finanzkrise der Kommunen in den nächsten Jahren. (Torsten Renz, CDU: Jetzt beziehen Sie sich ja auf meine Rede von gestern.) Das Titelblatt des Positionspapiers zeigt eine dramatische Grafik: Ein roter Pfeil stürzt in einen Abgrund immer tieferer Defizite. Für 2024 wird dort für MV ein kommunaler Finanzierungssaldo von minus 280 Millionen Euro angezeigt. Suchen wir uns eine sachliche, eine nüchterne Darstellung der Lage, da kommt einem sofort der Landesrechnungshof in den Sinn. Der hat nämlich glücklicherweise vor wenigen Tagen seinen Kommunalfinanzbericht vorgelegt, und auch im Kommunalfinanzbericht gibt es einen dicken roten Balken für den negativen kommunalen Finanzierungssaldo. Auch dort ist von 280 Millionen Euro Defizit die Rede. Aber es gibt noch eine andere, steil ansteigende Linie dort zu sehen, werte Kollegen. Das sind die bereinigten Einnahmen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2014 hatten die Kommunen bereinigte Einnahmen von rund 4 Milliarden Euro, im Jahr 2024 lag der Wert bei rund 7 Milliarden Euro. Das entspricht einem Wachstum von 75 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt MV wuchs im gleichen Zeitraum nur um 50 Prozent. Der Staat, hier in seiner kommunalen Ebene, nimmt sich also einen immer größeren Anteil der von den, von den Bürgern erwirtschafteten Steuereinnahmen und geschaffenen Werte natürlich. In Richtung Städte- und Gemeindetag muss ich deshalb ganz deutlich sagen, dass ich mir mehr Sachlichkeit beim Thema Kommunalfinanzen wünsche. Den Steuerzahlern kann die Forderung aller staatlichen Ebenen nach immer mehr Geld eben nicht mehr vermittelt werden, sehr geehrte Kollegen. Es wäre schön, wenn auch Kommunen, aber vor allem Land und Bund endlich mal versuchen, mit dem reichlich vorhandenen Steuergeld auszukommen, sehr geehrter Herr Kollege Renz von der CDU! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe deshalb keinerlei Verständnis, werte Kollegen, für die Forderung des Städte- und Gemeindetages, eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse zu erklären, wie es gefordert wurde. Fairerweise muss man sagen, dass unsere Kommunen am Ende der fiskalischen Befehlskette stehen. Ich glaube, das ist Ihnen allen bekannt, auch den Kommunalpolitikern unter uns. Bund und Länder, Bund und Land helfen ihnen laufend weitere Aufgaben und Standarderhöhungen über, oft ohne den vollständigen finanziellen Ausgleich dafür zur Verfügung zu stellen. Das ist so, der übertragene Wirkungskreis schlägt immer mehr zu Buche. Ich kann das als Kreistagsabgeordneter natürlich auch an Beispielen festmachen. Völlig zu Recht wird seitens der Kommunen die von der Politik der Altparteien im Bund verursachte Explosion der Sozialkosten kritisiert. Dieser Kritik, der schließen wir uns an. Die im Kommunalgespräch 2025 vereinbarten Maßnahmen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialkosten sind zu begrüßen. Dazu soll die Landesregierung auch über den Bundesrat auf den Bund einwirken. Sehr geehrte Kollegen, wir werden sehen, ob die jetzige SPD-geführte Landesregierung den politischen Willen hat, einer maßgeblich SPD-geprägten Sozialpolitik der Bundesregierung entgegenzutreten. Da bin ich in der Tat gespannt, ob sich das wirklich so umsetzen lässt. Im Kommunalgespräch 2025 wurden auch eine Reihe von Abreden zu kommunalen Investitionen getroffen. Hier geht es insbesondere um die Verwendung der Sonderschulden. So muss man es ja ganz klar sagen. Für Infrastruktur und Klimaneutralität – drei Investitionsbudgets im Umfang von 780 Millionen Euro soll es dazu geben. Dazu wird gleich auch noch von Ihrer Stelle sicher viel zu hören sein. Ich möchte für meine Fraktion hier den nüchternen, verantwortungsvollen Blick auf die kommunalen Investitionen wagen, sehr geehrte Damen und Herren. Sehen wir uns einmal meinen Heimatlandkreis, die Mecklenburgische Seenplatte an. Im Jahr 2024 bestanden Gesamtermächtigungen für Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro. Die Investitionsauszahlung betrug allerdings nur 58 Millionen Euro. Es wurden also lediglich 23 Prozent der geplanten Investitionen umgesetzt. Im Jahr 2023 lag die Umsetzungsquote bei 40 Prozent. Als Gründe dafür gibt der Landkreis MSE akute Lieferengpässe, Kapazitätsmangel in der Verwaltung, bei Firmen und Ingenieurbüros an und natürlich rasant gestiegene Kosten. Das ist ja auch, na, wirklich so nachvollziehbar. Die Stadt Rostock schaffte in 2024 66 Prozent Umsetzungsquote, der Durchschnitt, 2014 bis 2024 lag die Umsetzungsquote bei 50 Prozent. Und dann schaue ich mir noch mal die Stadt Schwerin an: 2024, Umsetzungsquote lediglich 46 Prozent. Die Werte in den Vorjahren lagen zwischen 30 und 40 Prozent Umsetzungsquote. Laut KfW-Kommunalpanel 2025 lag deutschlandweit die Umsetzungsquote aber bei rund 66 Prozent. Da haben wir in der Tat eine Diskrepanz zu Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben also bereits jetzt hier in MV vielfach massive Umsetzungsprobleme bei kommunalen Investitionen. Die Mittel aus den Schulden des Bundes werden kommunale Investitionskredite ersetzen. Statt die Kommunen verschuldet sich der Bund allerdings, werte Kollegen. Das entlastet die Kommunen, aber für den Steuerzahler wird sich da nichts ändern, denn letztlich ist der Steuerzahler derjenige, der dafür geradestehen muss. Eine reale Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit wird es leider nicht geben. Bereits jetzt greifen harte Engpässe bei Bauverwaltung und Bauwirtschaft. Wo linke Bildungs- und Schulpolitik Studienabbrecher produziert statt Bauingenieure und Handwerker, kann nicht mehr gebaut werden, auch wenn Geld da ist. Wo linker Klimawahn herrscht, gehen Rohstoffe und Arbeitsstunden eben in Windmühlen statt in Straßen und Schulen, sehr geehrte Kollegen! Wir sehen hier, wie die von linker Politik und ihren schwarzen Erfüllungsgehilfen über Jahre und Jahrzehnte geschaffene Probleme auch nicht mit Milliardenschulden zu kompensieren sind. Verantwortungsvolle Politik, werte Kollegen, sucht ihr Heil nicht in Schuldenorgien, sie steht für eine regelbasierte, verlässliche, vorhersehbare kommunale Finanzausstattung. Und das haben wir hier an dieser Stelle schon immer wieder gefordert. Effekthascherische, intransparente, unberechenbare Kommunalgespräche oder Kommunalgipfel – Herr Pegel, ich weiß jetzt nicht, wie es heißt, heißt es jetzt noch Kommunalgipfel, dann ist ja die Ministerpräsidentin dabei, beim Kommunalgespräch offensichtlich nicht, aber ich bin jetzt völlig irritiert, wie das jetzt heißt, ist es ein Kommunalgespräch, da können Sie ja vielleicht noch mal für Aufklärung sorgen –, das brauchen wir nicht. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Hier soll das entschieden werden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen anstatt bürokratischer Fördertöpfchen wieder Bürgerfonds oder der Vorpommernfonds … Nein, jetzt nicht, Herr Renz!