Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, gestatten Sie mir mal den Hinweis, es wurde jetzt mehrfach angesprochen der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Der liegt aber nicht vor, wurde auch nicht eingereicht. Nur damit es jetzt bei der Abstimmung hier keine Irritationen gibt. Wir kommen dann also jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5090. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5695 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5695. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 1 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5695 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltungen aller Übrigen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5090 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5090 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/5680. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/5680 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres und Bau Herr Christian Pegel.