Elke-Annette Schmidt

Die Dringlichkeit bitte! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Und jetzt muss ich die Dringlichkeit begründen, genau. Der Koalitionsausschuss hat das nach Antragsschluss für die heutige, für die Landtagssitzung beschlossen, und deshalb konnte der Antrag nicht rechtzeitig eingebracht werden. Dringlich ist er auch deshalb, weil noch in dieser Woche, spätestens in nächster Woche die EU-Kommission ihre Handlungsempfehlungen abgeben wird und dann irgendwann auch die Zeit davongelaufen ist. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)