Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Ausschussvorsitzende! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4994. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5696 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5696. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6112 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6112 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD und Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU angenommen. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5696 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5696 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und übrigen Stimmenthaltungen angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5696. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5696 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5696 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5696 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/5825 ein Antrag zum Thema „Ja zum Auto auf dem Land, Ja zur Auto-Industrie in Deutschland, Ja zum Verbrenner-Aus 2035“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreichung der Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Da sehe ich Frau Wegner. Bitte schön! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank für das Wort zur Begründung der Dringlichkeit, Frau Präsidentin! Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments haben bereits vor Jahren beschlossen, dass in der EU ab 2035 Neuwagen kein klimaschädliches CO mehr 2 ausstoßen dürfen. Ziel ist eine Senkung der CO - 2 Emissionen im Verkehrsbereich, die dringend notwendig ist. Der Koalitionsausschuss hat am 27.11.2025 sich darauf geeinigt, sich auf EU-Ebene für eine Aufweichung der VO zum Verbrenner-Aus einzusetzen. Diese Entscheidung ist für die deutsche Automobilwirtschaft, Automobilindustrie fatal. (Stephan J. Reuken, AfD: Lebenswichtig!) Der Elektromobilität gehört die Zukunft. Wenn wir mithalten wollen, müssen wir Tempo machen. Die Landesregierung muss ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, insbesondere, weil der …