Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5091. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5719 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5719 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und der Gruppe der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5091 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5091 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen, auf Drucksache 8/4994, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 8/5696. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6112 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes und zur Änderung weiterer Regelungen (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4994 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/5696 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/6112 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Katy Hoffmeister.