Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist, glaube ich, auch ein wichtiger Tag für die Land- und Ernährungswirtschaft. Wir kommen ja noch zu anderen Themen die nächsten Stunden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber ich will an dieser Stelle mal sagen, ich bin gestern in Berlin gewesen, deswegen konnte ich an den Haushaltsverhandlungen oder dem Abschluss des Haushaltes hier nicht teilnehmen, weil wir gestern über die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und im Übrigen mit der neuen Sonderaufgabe Natur- und Klimaschutz beraten haben. Und ich kann hier und heute sagen, dass wir 907 Millionen Euro in Deutschland für die Gemeinschaftsaufgabe auf Bundesebene bekommen werden. Wir werden ein 50-Millionen-Sonderprogramm für Natur- und Klimaschutz bekommen, und im Übrigen auch die Förderung der Schweinehaltung oder im Übrigen, ein besonderes Thema von uns, die Förderung von Schlachthöfen ist da mit aufgenommen worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da bin ich sehr froh drüber, das ist ein großer Erfolg. Warum sage ich das alles? Ich bin noch in der letzten Woche in Brüssel gewesen und ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass im sogenannten Omnibusverfahren jetzt auch eine Erleichterung – endlich! – zu dieser Frage „Grünlanderhaltung und Ackerlandstatus“ erreicht werden soll. Aber die Beschlüsse sind noch nicht gefasst. Ich sage das ausdrücklich, der Rat muss dem noch zustimmen. Insofern stehen wir vor der Aufgabe, tatsächlich die Eigentumsfrage zu klären. Bleibt der Status dieser Flächen, die jetzt zu Grünland, weil sie vor fünf Jahren nicht umgebrochen worden sind, wird der Status erhalten, nämlich als Ackerland – das ist natürlich auch ein Vermögenswert, ausdrücklich –, oder wird es dauerhaft zu Grünland. Deswegen habe ich im Übrigen ja auch den Landwirten versprochen und vor allen Dingen den Eigentümern, dass wir nach einer Lösung suchen. Und die Lösung war genau die, die eben schon vorgestellt worden ist, nämlich die Flächen, die ab 2021 in Richtung von oder ab 2021 entstanden sind, dass die ihren Status erhalten. Und das sind immerhin doch 4.000 Hektar, die eigentlich jetzt Grünland sind, aber ihren Status zurückbekommen, nämlich Ackerland zu sein. Und ich sage auch noch mal, wenn man sich hier in unserem Bundesland damit auseinandersetzt, was kostet heute ein Hektar Ackerland, dann liegen wir im Durchschnitt bei zwischen 30.000 und 40.000 Euro pro Hektar und beim Grünland liegen wir zwischen 5.000 und 8.000. Dann sieht man eben auch, dass das hier ein Vermögenswert ist und dass in der Vergangenheit der Bewirtschafter vielleicht übersehen hat, dass er Ackerlandflächen quasi jetzt zu Grünland gemacht hat. Das wollen wir damit auch anerkennen. Und ich hoffe im Übrigen und ich glaube auch daran, dass ein Großteil dieser Flächen schlicht und ergreifend auch Grünland bleibt, auch wenn es zwischendurch jetzt einmal umgebrochen werden soll. Aus Brüssel kommt jetzt der Hinweis – das darf ich Ihnen auch schon mal sagen –, dass man den Zeitraum, was den Umbruch anbetrifft, dann verlängern will auf sieben Jahre. Aus meiner Sicht wäre es das Beste, wenn wir das abschaffen und am Ende dieser Status erhalten bleibt, aber wir die Bitte haben, dass man möglichst auch Grünland nicht umbricht, sondern es in Wechselnutzung nutzt und damit einen Beitrag für den Klimaschutz, für den Artenschutz, für sauberes Wasser und am Ende auch die Anerkennung der Gesellschaft dafür zu bekommen. Und deswegen haben wir uns darauf ja auch verständigt. Und ich weiß, dass es Kritik gibt aus den Reihen des Bauernverbandes. Das kann ich irgendwie auch verstehen aus deren Sicht. Aber ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, wir haben auch eine Verantwortung für die Humuswirtschaft und auch für die gesamtgesellschaftliche Debatte. Wir wissen, die Artenvielfalt ist auf dem Grünland deutlichst höher als auf Ackerland. Das muss man einfach mal akzeptieren. Im Übrigen, auch die Werte, die wir gesellschaftlich brauchen, was die Humusbildung bis hin ausdrücklich zum Klimaschutz …, und am Ende natürlich auch und insbesondere für sauberes Wasser spielen das Grünland, die Moore, die ja in der Regel auch Grünland sind, oder Wasserrückhalteeinrichtungen eine entscheidende Rolle, um im Übrigen damit auch die Ziele, von denen wir nicht abweichen werden, 2045 CO -neutral zu werden, umzusetzen. 2 Deswegen bin ich dankbar, (Zuruf von Thore Stein, AfD) bin ich dankbar dem Hohen Haus, dass man in weiten Teilen unserem Vorschlag gefolgt ist. Und insofern darf ich auch um Zustimmung bitten. Und ich gehe davon aus, dass wenn – wenn! – es tatsächlich zu der Gesetzgebung auf Brüsseler Ebene kommt, dann werden wir uns dann in den nächsten Monaten/Jahren damit auseinandersetzen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)