Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen, aber ich bin sehr froh, dass die Gemeinden sich freiwillig mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, Mitglied und ihre Flächen in Biosphärenreservate einzubringen. Wenn Sie mal, Herr Damm, ein paar Jahre zurückdenken, dann ist ein Wunder geschehen, nämlich die Akzeptanz für Naturschutz, für Klimaschutz und im Übrigen auch für Regionalentwicklung hat deutlich zugenommen. Und wenn heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von ihrem Biosphärenreservat Südost-Rügen auf der Insel Rügen reden, dann denken Sie mal darüber nach, wie das vor 20 Jahren war! Ich bin sehr stolz und glücklich, dass wir diese Erweiterung hinbekommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und im Übrigen, dass Sie jetzt ausgerechnet hier anfangen, nun den Naturschutz gegen die Windenergie auszuspielen, dann will ich Ihnen noch mal sagen, auch auf Berliner Ebene, vor gut einem Jahr, ging es immer darum im Übrigen, dass gewisse Gebiete auch davon freigestellt werden. Das sind nämlich die Nationalparks und Biosphärenreservate. (Enrico Schult, AfD: Reicht so schon aus, ne?!) Das hat man mit Bedacht gemacht, nämlich dass der Artenschutz – nicht komplett, in weiten Teilen ist es auch durch Sie mit zu verantworten –, dass in weiten Teilen der Naturschutz, der Artenschutz über Bord geworfen worden sind mit dem sogenannten, auch von Ihren Kollegen in Berlin, vor einem Jahr noch hoch propagiert, das überragende öffentliche Interesse. Da wird alles weggewogen. Und dass wir durchgesetzt haben, dass in den Biosphärenreservaten, den Naturparken und auch an bestimmten Artenschutzfragen, dass wir dort auch solche Probleme lösen, dass in diesen Gebieten nur restriktiv bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden, unter anderem auch Windkraftanlagen, das halte ich absolut für richtig. Und die Akzeptanz wird damit für Naturschutz und im Übrigen auch für die erneuerbaren Energien nicht geschmälert, sondern wir erreichen damit Akzeptanz für Natur- und Klimaschutz, aber nicht mit der Brechstange, wie Sie das versucht haben, sondern wirklich mit Akzeptanz und mit Augenmaß, und das ist unser Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)