Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5300. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5711 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6113 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6113 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Zustimmung angenommen. Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5300 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5300 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5300 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5300 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/5825 zum Thema „Ja zum Auto auf dem Land, Ja zur Auto-Industrie in Deutschland, Ja zum Verbrenner-Aus 2035“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 10 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5415, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/5710. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5415 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/5710 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5415. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5710 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (René Domke, FDP: Zustimmung.) Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5415 bei Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5415 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5415 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen, Drucksache 8/5088, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses Drucksache 8/5709. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5088 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/5709 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist ursprünglich vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich zu diesem Tagesordnungspunkt um das Wort gebeten. Daher hat sich der Ältestenrat nunmehr darauf verständigt, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 35 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Damm.