Birgit Hesse

Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5317, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/5675. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen zur Übertragung der Befugnisse nach dem Gewerbesteuergesetz für gemeindefreie Gebiete und zur Berücksichtigung zusätzlicher Steuereinnahmen im Kommunalen Finanzausgleich Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5317 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Bau (2. Ausschuss) – Drucksache 8/5675 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat hat ursprünglich vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich zu diesem Tagesordnungspunkt um das Wort gebeten. Daher hat sich der Ältestenrat nunmehr darauf verständigt, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 35 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Damm.