Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst zu Herrn Minister Blank. Ich habe Ihre Äußerungen in der Presse vor einiger Zeit und auch in der heutigen Rede wohlwollend zur Kenntnis genommen. In vielen Punkten sind wir uns einig, in einigen allerdings nicht, weil letztendlich sind es eben doch hauptsächlich Interessensbekundungen, die wir heute gehört haben. Und Lübbenau ist eben nicht Lübz, sondern ist in Brandenburg, und insofern – ja, also bin ich aber froh, das Wichtigste ist, wir haben den Bedarf erkannt und auch die Möglichkeiten, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und da bin ich jetzt einfach gespannt auf das, was Sie uns dann hoffentlich auch bald im Wirtschaftsausschuss vorstellen, was Sie da an Konzept haben und wie es da jetzt eben auch schnell weitergehen kann. Ganz kurz zu Herrn Trepsdorf. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wirklich die Wirtschaftspolitik dahinter verstanden haben, aber das ist bei den Linken wahrscheinlich auch nicht selbstverständlich. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist ein Argument ad hominem und insofern toxisch!) Ja, ja, genau. Bei der FDP bin ich nicht ganz sicher, ob die überhaupt den Antrag gelesen hat, aber gut. Also grundsätzlich, in den letzten Jahren haben wir hier im Landtag schon viele vollmundige Versprechungen von der Regierungsbank gehört, und uns als CDU-Fraktion fehlt da eben hin und wieder der Glaube an die Umsetzung. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, weil wir eben diese Chancen für Mecklenburg-Vorpommern sehen, wie andere Fraktionen hier ja auch, und wir diese Chancen eben auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Die regionale IT-Wirtschaft könnte davon in hohem Maße profitieren … (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. … und durch denkbare Folgeansiedlungen weiter wachsen. Bisher fehlt diesem Wirtschaftszweig jedoch der Katalysator, um künftig womöglich einer der größten Wirtschaftssektoren in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Ein solcher Katalysator könnte der Bau und Betrieb des geplanten Rechenzentrums in Dummerstorf sein. Es wäre eines der größten Europas und ein starkes Signal für den Rechenzentrumstandort in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen ist die Landesregierung aufgefordert, dieses Projekt positiv zu begleiten. Ich hoffe, die Signale dahin gehend vorhin gehört zu haben. Wichtig ist auch, die Weichen für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns werden jetzt gestellt. In den kommenden Jahren wird die digitale Infrastruktur in Deutschland massiv ausgebaut werden, dazu stehen auch Gelder zur Verfügung, und wir können dabei Zuschauer sein oder wir können heute die Grundlagen dafür legen, dass unser Bundesland an den aktuellen technologischen Entwicklungen partizipiert. Der Bürgermeister von Dummerstorf hat der OZ gesagt, er sehe keine Strategie der Landesregierung für die Ansiedlung von Rechenzentren, und Brandenburg sei da schon deutlich aktiver, und warum der ministerielle Turbo nicht zünde. Also nehmen Sie diesen Hilferuf ernst und vermeiden Sie künftig gescheiterte Ansiedlungen wie bei Tesla, Intel und Rheinmetall. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Tür für große Investitionen in Rechenzentren öffnen. Ich denke, das wurde in dem Antrag mehr als deutlich. Insofern sehen Sie den Antrag von mir aus auch gerne als Rückenwindantrag für Ihre Bemühungen, aber eigentlich, nach dem, was Sie heute auch gesagt haben, müssten Sie uns in unserem Antrag dann zustimmen. Und weil jemand Invest in MV angesprochen hat, ja, die sind halt nun mal dafür zuständig in unserem Land, was man denen vielleicht noch einmal mit auf den Weg geben könnte, wenn es tatsächlich so ist, dass das so eine große Branche ist, die wir so verfolgen. Auf der Internetseite findet sich kein einziger Hinweis dazu. Vielleicht müsste man da noch ein bisschen nacharbeiten. Dann zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Aus unserer Sicht braucht es diesen Antrag nicht, weil die meisten Punkte schon in unserem Antrag enthalten sind. Für uns ist es eher der wirtschaftspolitische Ansatz, Sie haben daraus einen energiepolitischen Ansatz gemacht, das war eigentlich nicht unsere Intention. Der einzige Punkt, den wir unterstützen würden, wäre der zu den Fachkräften, weil das haben wir in unserem Antrag nur angerissen und Sie haben das noch ein bisschen weiter konkretisiert, was wir grundsätzlich richtig finden. Aber da der eben in dem anderen Punkt mit subsumiert ist, würden wir den Antrag insgesamt trotzdem ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)