Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger, liebe Vorpommern! Uns liegt heute der Antrag der CDU vor, und ich zitiere gleich das aus dem Koalitionsvertrag, was der Minister angesprochen hat, zwischen SPD und Linke, unter Punkt 37: „Wir werden prüfen, welche Infrastrukturen, beispielsweise im Breitbandbereich, das Land schaffen kann, um Zukunftstechnologien, insbesondere Rechenzentren, dort anzusiedeln, wo Stromüberschuss aus erneuerbaren Energien erzeugt wird (Schwerpunkterzeugungsräume).“ Da komme ich gleich zu der Drucksache aus der 7. Legislaturperiode, 4295, da hat nämlich der Kollege damals genau das schon auf dem Zettel gehabt: „Rechenzentren in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen“. Das ist sechs Jahre her, seitdem ist nicht allzu viel passiert. Und Dummerstorf ist angesprochen worden, ich will noch mal aus dem NDR-Artikel zitieren: „In Dummerstorf laufen aktuell die Vorbereitungen für ein Mega-Rechenzentrum, mit bis zu 1,2 Gigawatt Anschlussleistung eines der größten Europas.“ Das Projekt zeigt, wir haben hier einen echten Standortvorteil, nicht nur theoretisch, sondern praktisch in Planung. Und wenn wir 2019 unseren Antrag umgesetzt hätten, den Sie damals alle abgelehnt haben, könnten wir heute in Dummerstorf bereits weiter sein, wir würden nicht nur planen, wir würden bereits realisieren können. Ich persönlich kann mich an ein Gespräch mit Vertretern der Landesregierung erinnern aus dem Petitionsausschuss im Jahre 2019, da sagte jemand aus dem Regionalen Planungsverband, ich weiß jetzt nicht genau, welcher das gewesen ist, der sagte aber wortwörtlich, und das ist mir hängengeblieben: „Wir haben in den letzten Jahren Strom für 2 Milliarden Euro Gesamtkosten für die Tonne produziert.“ Das war nämlich der Grund, warum sich unsere Fraktion damals mit dem Gedanken auseinandergesetzt hat, diese Rechenzentren zu platzieren, damals diese Hyperscale-Rechenzentren, weil wir eben die Voraussetzungen haben, weil wir den Stromüberschuss haben, weil wir die Möglichkeit haben, so, wie andere Länder uns das vormachen. (Rainer Albrecht, SPD: Sie entscheiden aber auch nicht, wo das Rechenzentrum hinkommt.) Bitte was? (Rainer Albrecht, SPD: Sie entscheiden doch nicht, wo das Rechenzentrum hinkommt.) Sie eben auch nicht, das ist ja das Problem. Es geht eben nichts vorwärts an der Stelle. Andere Länder machen uns das vor. (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch!) Das ist eben nicht falsch! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Andere Länder, Finnland, Irland, die Niederlande haben gelernt aus diesen Vorteilen, die sie haben. Wir hätten die ganze Kühlleistung auch über Ostseewasser realisieren können, weil wir eben am Meer sind. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Nebenher, wenn man, ich sag mal, das Wasser kühlt. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wir haben früh erkannt, welches Potenzial wir an der Stelle haben. Sie haben damals abgelehnt, und Sie werden heute jetzt an dieser Stelle auch wieder ablehnen, da bin ich mir sicher. Zum CDU-Antrag, der ja der eigentliche Grund dieses Redebeitrages heute ist: Natürlich sind wir da an Ihrer Seite, natürlich werden wir diesen Antrag unterstützen, weil Sie in Ihrem Feststellungsteil im Wesentlichen Recht behalten. Der Forderungsteil, der ist auch in Ordnung. Was wir bemängeln, ist einfach die Tatsache, dass wir sechs Jahre Zeit verschenkt haben an der Stelle, weil Sie sich die Mühe nicht gemacht haben, unseren Antrag damals verstehend zu lesen und sich mit dem Gedanken, der dahintersteckt, auseinanderzusetzen. Und heute ist es so, wir müssen wieder mit voller Kraft unseren Standort, die Standortvorteile herausstellen, die wir ohne Zweifel haben. Wir haben die Energiestruktur, wir haben durch die erneuerbaren Energien, die wir ja nun im Überschuss hier haben – die die Leute zusätzlich belasten –, die Möglichkeit, eben die Energieleistung zu liefern. Wir brauchen keine Ausreden mehr, hohe Strompreise, die wir haben, die könnten wir durch die Tatsache der Nutzung in den erneuerbaren Energien abwenden. Fachkräftemängel, die gelten auch nicht mehr, wenn man mit den Universitäten und den Fachhochschulen zusammenarbeiten würde und an der Stelle Fachkräfte, die sich damit auskennen, gezielt anwirbt. Und wir haben jetzt Energiepotenziale, wir haben Fläche und konkrete Projektierungschancen. Wir haben insgesamt seit unserem letzten Antrag über sechs Jahre verloren an der Stelle, und das ist bitter, weil uns andere Länder, wenn wir nicht aufpassen, dann tatsächlich dort an der Stelle den Rang ablaufen. Wir sollten mit unseren Vorzügen punkten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?) damit offensiv werben, damit wir eben nicht am Ende des Tages hören, so wie Intel, die in Sachsen-Anhalt jetzt sagen, weil die Förderung nicht geht und weil sich ihr Geschäftsmodell geändert hat, nehmen sie eben Abstand von dem Standort in Magdeburg. Und zum Thema KI, das ist ja das, worum es am Ende des Tages geht. Die KI-Rechenzentren, die KI-Leistungen, die zunehmen werden in den nächsten drei bis fünf Jahren, da sind Wachstumsraten, was die Rechenzentren weltweit angeht, den letzten Branchenuntersuchungen nach, von über 30 Prozent zu erwarten. Das heißt, wir sind an der Stelle eben auch gefordert, unsere Standortvorteile, die wir ohne Zweifel in MV haben, endlich, ja, an den Mann beziehungsweise an die Manager der großen Unternehmen zu bringen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab, dem CDU-Antrag werden wir zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)