Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Marc Reinhardt, CDU: Moin!) In der Tat, einer im Januar veröffentlichten Studie des BMWK zum Rechenzentrumsstandort Deutschland zufolge, haben sich Rechenzentren zu einer der am schnellsten wachsenden, aber auch energieintensiven Branchen entwickelt, und zwar in Deutschland. Mit mehr als 2.000 Rechenzentren und einer IT-Anschlussleistung von über 2.700 Megawatt, knapp drei Gigawatt, ist Deutschland bereits der größte Standort für digitale Infrastruktur in Europa nach dieser Studie, Januar 2025. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele gibt es davon in Deutschland?) Schauen Sie mal nach Lübbenau, da ist schon was unterwegs. Die zentrale Lage, auch von Ostdeutschland, politische Stabilität, überdurchschnittlich zuverlässige Stromversorgung und einer der größten Internetknoten der Welt machen Deutschland zu einem strategisch vorteilhaften Standort für nationale und internationale Anbieter. Laut der Studie wird sich die angeschlossene Leistung bis 2030 verdoppeln auf knapp fünf Gigawatt, bis 2040 wird mit mindestens zwölf Gigawatt gerechnet. Erst gestern, kein Fastnachtsscherz, am 11.11. hat die Firma Google ihre größte Investition in den Rechenzentrumsstandort Deutschland bekannt gegeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Angekündigt!) Bekannt gegeben, ist so ähnlich, glaube ich, wie angekündigt. Doch das kennen wir, und wenn Sie sich Lübbenau anschauen, dann ist das gar nicht so weit weg davon. Im Juni haben sich europaweit 76 Konsortien, darunter auch deutsche Konsortien, auch Konsortien, die sich am Standort umgesehen haben, um die Ansiedlung von sogenannten KI-Gigafactories der EU beworben, Ausgang noch offen. Ich glaube, wir sind uns einig, die Digitalisierung in der Wirtschaft, in der Verwaltung, auch im alltäglichen Leben schreitet voran, immer größere Datenmengen müssen gespeichert und verarbeitet werden. Damit gewinnen auch Rechenzentren und insbesondere der Bau von den neuen leistungsstarken Rechenzentren, nicht nur den Speicherzentren, sondern den KI-Zentren, an Bedeutung. Und natürlich sehen wir es als eine wichtige Aufgabe an, diesen wichtigen Wachstumsmarkt der Zukunft aktiv mitzugestalten und weiterzuentwickeln – findet sich auf dem Papier wieder in der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene, aber auch schon angesprochen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene, aber eben nicht nur auf dem Papier, sondern wirklich auch in konkreten Aktionen, auf die ich kurz eingehen werde. Das geht von Beginn an, von der Vorbereitung der Infrastrukturen dann auch bis zur absehbaren Umsetzung: Erschließung von Gewerbeflächen, Umspannwerke – wesentliche Rolle –, Netzausbau, Netzanschlüsse, Glasfaseranschlüsse bis hin zu Konzepten für die Nutzung der entstehenden Abwärme, ein ganz wichtiger Punkt. Gleichzeitig sind zumindest für die großen Zentren, für alle Zentren, aber ganz besonders für die Hyperscaler umweltrechtliche Belange ganz besonders im Blick zu behalten, zum Beispiel die Wasserverfügbarkeit. Ein besonders wichtiges Thema ist der Netzanschluss. Ja, wir verfügen in Mecklenburg-Vorpommern über große Mengen Strom, die für Rechenzentren benötigt werden, doch die Netzbetreiber sind nach der derzeitigen Regulatorik mit der Zahl der Netzanschlussanträge überlastet. Strukturbedeutsame Vorhaben im Bereich der Rechenzentren haben es noch schwer, eine zeitnahe Zusage zu erhalten. Deshalb haben wir als Land gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative zur Novellierung der derzeitigen Windhundverfahren-Regulatorik gestartet. Und auch der Bund hat dies aufgenommen und erkannt, dass es Handlungsbedarf zur Beschleunigung und Vereinfachung der Netzanschlussverfahren gibt. Bundesnetzagentur und, in unserem Bereich 50Hertz, 50Hertz sind damit befasst. Ich erwähne das, um zu verdeutlichen, dass wir intensiv an den Voraussetzungen für die Ansiedlung von Rechenzentren bereits arbeiten, aber auch in einigen Bereichen auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind und die natürlich auch gerne in Anspruch nehmen. Gemeinsam mit Invest in Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunen begleiten wir bereits mehrere Projekte, die wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen können. Das Interesse der Projektentwickler und Betreiber konzentriert sich dabei insbesondere auf sogenannte Energy Hubs – Knotenpunkte, an denen Energiedateninfrastruktur, die guten Voraussetzungen vorliegen, zusammenfließen, und das in allen Landesteilen, im Westen, im Osten aber auch im Zentrum des Landes. Das müssen wir mehrdimensional denken, auch die Verwertung der Daten, der Umgang mit den Daten spielt dabei eine Rolle. Neben den Chancen für die Entwicklung der Digitalwirtschaft, nicht nur der Infrastruktur mit den Rechenzentren, sondern auch der Wirtschaft drumherum in unserem Land bieten Rechenzentren durch ihre Abwärme auch die Chance, nachhaltige Energiekonzepte in den Kommunen umzusetzen. Das ist sicher auch eine ganz besondere Chance für Kommunen in den neuen Bundesländern, die über andere Voraussetzungen bereits verfügen. Um diese Chancen zu nutzen und die Anfragen noch besser zu begleiten, schärfen wir derzeit unsere Ansiedlungsstrategie im Bereich der Rechenzentren. Wenn es Interessen gibt, hier in Karten einzusehen, können wir das gerne tun. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV beauftragt, bereits im Sommer eine Studie/Konzept mit konkreten Handlungsempfehlungen zu erstellen, zur Identifikation geeigneter Standorte, zur Ansprache potenzieller Investoren, zur Beleuchtung der regionalökonomischen Effekte und natürlich auch zur Begleitung. Die Arbeit an der Studie stößt bei unseren Partnern der Wirtschaftsförderung in den Kommunen auf großes Interesse und soll noch im vierten Quartal 2025 vorliegen. Wir haben eine interne Vorstellung am Freitag in einer Woche. Es wird eine wichtige Grundlage, das Konzept, für die weitere Entwicklung unserer Ansiedlungsstrategie bilden. Mit vorgesehen ist, Frau Sinemus hat es ja vorgemacht, ein Leitfaden für Kommunen und Gemeinden, ganz wesentliche Handreichung, aber vor allem auch für uns eine stark geschärfte Ansiedlungsstrategie für das ganze Land. Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg, können immer schneller sein, zudem bereits in guten Gesprächen mit potenziellen Investoren, gute Ideen sind willkommen. Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Unterstützung des Umwelt- und, ich sage mal, beider Digitalminister bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit hier auch Erfolge vermelden können. Nicht jedes Gespräch wird erfolgreich laufen, das muss uns auch klar sein, aber wir sind hier auf guter Strecke. In diesem Sinne lassen Sie uns gerne gemeinsam daran arbeiten, die mit der wachsenden Bedeutung von Rechenzentren verbundenen Chancen zu nutzen, gerne auch gemeinsam mit den Kommunen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Die Chancen, am Kuchen zu partizipieren, liegen auf der Hand. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)