Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Verliert Deutschland bei Rechenzentren den Anschluss?“ So titelte an diesem Montag die „Tagesschau“. Hintergrund ist die aktuelle Bitkom-Studie zu Rechenzentren, die am Montag veröffentlicht wurde. Unser Antrag ist also hochaktuell. Die Digitalisierung ist inzwischen zentraler Treiber für wirtschaftliches Wachstum. Dabei bilden Rechenzentren das unverzichtbare Rückgrat der digitalen Infrastruktur, indem sie Daten speichern, verarbeiten und bereitstellen. Je stärker die Bedeutung von KI wächst, umso stärker wächst auch die Bedeutung von Rechenzentren, denn KI benötigt Unmengen an Rechenleistung und damit Energie. Die USA und China haben die Herausforderung längst erkannt und investieren massiv in den Ausbau der Kapazitäten von Rechenzentren, während bei uns in Deutschland die Kapazitäten der Rechenzentren langsamer wachsen als der Bedarf. Dabei sind Rechenzentren essenziell für die digitale Souveränität unseres Landes und für Schlüsseltechnologien wie KI. Die globalen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen eindrucksvoll, wie wichtig nicht nur die digitale Unabhängigkeit ist, auch die Tatsache, dass unsere Wirtschaft sich immer mehr Herausforderungen stellen muss, spricht dafür, sich stärker mit den Zukunftstechnologien zu beschäftigen, die zukünftiges Wachstum, wirtschaftlichen Wohlstand und eine Antwort auf die demografische Frage geben. Schauen wir noch einmal auf die Fakten: Deutschland positioniert sich bei der Rechenzentrumskapazität im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gerade einmal im Mittelfeld der EU-Staaten. Für die größte Volkswirtschaft Europas muss aber auch in diesem Bereich der erste Platz das Ziel sein. Wenn wir nicht massiv in unsere Infrastruktur investieren und den Ausbau beschleunigen, werden wir den Bedarf womöglich schon in einigen Jahren nicht mehr decken können. Der Beratungsfirma Deloitte zufolge muss Deutschland in den kommenden fünf Jahren bis zu 60 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur investieren, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsdruck erkannt und auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dort heißt es, dass der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, beschleunigt wird. Was kann das konkret für Mecklenburg-Vorpommern heißen? Das ist eine einzigartige Möglichkeit, mit Unterstützung des Bundes große Rechenzentren in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln. Etwas weiter gedacht können in der Folge weitere Unternehmen der IT-Wirtschaft angezogen werden und dann womöglich ein Rechenzentrum-Cluster entstehen. Bevor es allerdings dazu kommen kann, muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben erledigen und aus vergangenen Fehlern lernen. Erinnert sei an das Desaster bei der möglichen Ansiedlung einer Fabrik von Rheinmetall. Dieses Vorhaben hat Die Linke buchstäblich torpediert. Toshiba entschied sich für einen Standort in Aachen und gegen Rostock. Und auch die anderen ostdeutschen Bundesländer haben Mecklenburg-Vorpommern bei der Ansiedlung von Großprojekten längst abgehängt. Tesla wollte lieber nach Brandenburg und Intel nach Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Umsetzung des letztgenannten Projektes mittlerweile gescheitert ist, können Sie auch hier nicht überzeugen. Sie tun sich einfach schwer bei der Wirtschaftspolitik, und das wissen auch die Unternehmen. Dabei wäre der gezielte Fokus auf die Ansiedlung von Rechenzentren ein neuer zukunftsversprechender Wirtschaftszweig, den Mecklenburg-Vorpommern besetzen und ausbauen könnte. Denn wenn wir etwas haben in Mecklenburg-Vorpommern, dann ist das Fläche und Energie. Mit dem vorliegenden Antrag möchten meine Fraktion und ich Ihnen deshalb aufzeigen, wie wir Mecklenburg-Vorpommern zu einem attraktiven Standort für Rechenzentren entwickeln können. Am Anfang dessen steht die Entwicklung eines Konzeptes. Verweisen möchte ich in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Leitfaden für Kommunen zur nachhaltigen Ansiedlung von Rechenzentren der hessischen Landesregierung. Die dortige Digitalisierungsministerin hat im September dieses Jahres mit dem Leitfaden ein beachtenswertes Konzept vorgelegt. Auf etwa 90 Seiten wird den Kommunen Hilfestellung bei den wesentlichen Themen und Fragen geleistet. Am Ende sind es nämlich die Kommunen, die bei solchen Projekten mit den vielen Herausforderungen von der Standortwahl bis hin zur Nutzung der Abwärme konfrontiert werden. Hessens Landesregierung möchte diesen Weg gemeinsam mit den Kommunen bestreiten, und das halte ich auch für Mecklenburg-Vorpommern für geboten. Aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass das Land und interessierte Kommunen geeignete Standorte für Rechenzentren unterschiedlicher Größe identifizieren. Bei den ganz großen Rechenzentren wie dem geplanten Projekt in Dummerstorf oder wenn die Branchenriesen Google, Amazon und Microsoft Interesse an einem Standort signalisieren sollten, bedarf es ohnehin der Beteiligung des Landes an einem solchen Ansiedlungsprozess. Das Ziel muss es aber sein, dass, wenn ein Unternehmen beim Land oder der Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft anfragt und ein Rechenzentrum bauen möchte, eine Karte hervorgeholt werden kann, auf der alle infrage kommenden Standorte mit Vor- und Nachteilen aufgeführt sind. So stelle ich mir wirtschaftsfreundliche Politik vor. Eines gilt es bei dieser Thematik immer wieder zu betonen: Mecklenburg-Vorpommern hat Standortvorteile wie kein anderes Bundesland. Es wird mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird, und die Stromerzeugung basiert zu über 80 Prozent auf erneuerbaren Energieträgern, womit die höchste Quote aller Bundesländer erreicht wird. Da immer mehr Betreiber und Nutzer Wert auf klimaneutrale Rechenzentren legen, ist der Strommix für deren Energieversorgung bestens geeignet. Ab dem 2027 ist nach dem Energieeffizienzgesetz zudem eine bilanzielle Deckung des Stromverbrauchs zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gefordert. Ebenfalls befinden sich prozentual die meisten Fernwärmeanschlüsse Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern, wodurch die Nutzung der Abwärme als Fernwärme hier besonders geeignet ist. Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze werden die Kommunen ohnehin verpflichtet, kommunale Wärmeplanungen durchzuführen und mögliche Wärmelieferanten an der Planung zu beteiligen. Hier entstehen Synergien, da Kommune und Rechenzentren ein gemeinsames Interesse haben, die Abwärme von Rechenzentren nutzbar zu machen. Mecklenburg-Vorpommern bietet gleich mehrere Standortvorteile für die Ansiedlung von Rechenzentren. Es ist aber notwendig, diese im Rahmen eines Konzeptes in Richtung Bundesregierung und Wirtschaft zu kommunizieren. Der Antrag meiner Fraktion bietet einen Impuls hierfür, und ich freue mich auf die Aussprache mit Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)