Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, es ist schön, dass ich gerne noch mal darauf reagieren kann, auf Ihre Einlassungen, auch wenn Sie offensichtlich ganz bewusst mich missverstanden haben oder fehlinterpretiert haben. Herr Butzki, Ihnen hätte ich eigentlich zugetraut, dass Sie mehr in der Lage sind oder noch in der Lage sind zu reagieren auf einen Wort..., auf einen Redebeitrag und nicht eine vorgefertigte Rede abzulesen, weil diese Tugenden, die habe ich ja durchaus angesprochen, auf die ich abgestellt habe hier in meiner Rede, und insofern ist das natürlich alles sehr, also nicht sehr überzeugend, was Sie hier vorgetragen haben. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ich möchte kurz noch mal auf einige Punkte eingehen. Zum einen hat Frau Oldenburg ja, Frau Oldenburg, Sie konnten ja irgendwie auch nicht auf meine Frage antworten, warum natürlich jetzt die Ausbildungsbetriebe dieses Defizit feststellen. Sie haben mit Lehrervergleichsarbeiten gearbeitet und so weiter, aber wir haben doch nun mal den Fakt, dass in der Azubi-Umfrage 2025 der IHK 85 Prozent der Ausbildungsbetriebe sagen, es gibt schulische Defizite im Bereich Mathematik, im Bereich Ausdrucksvermögen. Allenfalls in Englisch ist das wahrscheinlich noch in Ordnung, in den Naturwissenschaften ist es ganz problematisch. Und dann, Sie winden sich um diese Antwort herum, weil Sie genau wissen, dass wir natürlich da ein Problem haben in den Ausbildungsbetrieben. Und ich hoffe, dass auch Vertreter jetzt der IHK oder Unternehmer zuschauen, die nämlich sich das genau angehört haben, was Sie jetzt hier alle so zum Besten geben. Herr Butzki argumentiert mit Aristoteles, auch damals haben schon die Philosophen gesagt, die Jugend ist schlecht. Nein, die Jugend ist nicht schlecht, Herr Butzki, und das habe ich an dieser Stelle auch nicht gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich habe nur gesagt, dass die Ausbildungsreife unserer Schüler, wenn sie von der Schule kommen, nicht dem entspricht, was sich die Unternehmen da draußen vorstellen. Und wir brauchen natürlich gut ausgebildete Fachkräfte, um das Wirtschaftswachstum hier in diesem Land voranzutreiben. Und diese gut ausgebildeten Fachkräfte, die liefern Sie mit Ihrer Bildungspolitik nicht, mit der rot-roten Bildungspolitik, aber auch nicht mit der rotschwarzen Bildungspolitik, Herr Renz, denn Sie haben natürlich einen großen Anteil daran, wie das hier aussieht im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Aha! Aha!) Sie haben damals die Förderschulen geschlossen, Sie haben diese Inklusionsstrategie mitgetragen, und Sie wissen ja, dass das ein großes Problem insbesondere in den Regionalschulen ist, dass da jetzt auch die Förderschüler mit in den Klassen sitzen und gar nicht vernünftig beschult werden können. Wenn ich mir das anhöre, Herr Renz, wenn ich mir das anhöre, die CDU sieht den Bildungsnotstand, sie erwartet Problemlösungen – (Torsten Renz, CDU: Ja, bitte!) ja, was haben Sie denn jetzt hier an dieser Stelle schon mal vorgebracht?! Gar nichts! Nichts vorgebracht in Richtung Bildungspolitik! Irgendwelche Nischenanträge zum Schulgesetz für die Schulen im ländlichen Raum, was ohnehin schon in der Planung war, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber im Gegenteil, Sie kopieren ja sogar noch die Anträge, Sie kopieren noch die Anträge der AfD-Fraktion, die Aussagen, lassen Sie uns die Förderschulen erhalten bis 2030. Das ist ja jetzt umgesetzt worden im Schulgesetz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Förderschulen, und ich weiß, drei Monate später kommt die CDU mit dem gleichen Antrag um die Ecke. Das ist unglaubwürdig. Oder Zugang zum Gymnasium moderat einschränken, indem nicht nur der Elternwille entscheidet, sondern indem man natürlich einen gewissen Notendurchschnitt vorweisen muss, um aufs Gymnasium zu wechseln, denn das ist ja das, was ich gerade angeführt habe, dass allzu viele gute Schüler oder zu wenige gute Schüler auf der Regionalschule bleiben, die Eltern stimmen mit den Füßen ab, die Schüler stimmen mit den Füßen ab, sie gehen aufs Gymnasium. Und dann fehlen uns diese Schüler, diese guten Schüler an der Regionalschule. Und darauf habe ich hier hingewiesen. Und, liebe CDU, wenn Sie nichts Eigenes auf die Kette bekommen, dann können Sie gerne unsere Änderungs- oder unsere Anträge kopieren, das sei Ihnen unbenommen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber was Sie hier in Sachen Bildungspolitik, außer viel heiße Luft haben Sie hier noch gar nichts abgeliefert und das kann ich Ihnen auch gerne nachweisen anhand der Anträge, die eingereicht wurden. (Torsten Renz, CDU: Wir bitten darum.) Ja, das kann ich Ihnen auch gerne zur Verfügung stellen, also kein Thema. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich muss mich aber jetzt unbedingt noch mal auf Frau Rösler beziehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Rösler hat ja die Prüfung angesprochen, und zwar, das ist die Prüfung 2025, die Deutschprüfung, wo man in der Tat ein Bilderrätsel hatte. Ich kann es wirklich nicht fassen, es tut mir leid, also entschuldigen Sie, wenn ich jetzt da drei Bewertungspunkte für bekomme, um dann anzukreuzen, und das in der 10. Klasse! Und, Frau Rösler, es geht ja so weiter. Wenn Sie sich die weiteren Aufgaben anschauen, dann gibt es ja noch Sachen, wo ich was unterstreichen muss, und das macht dann nachher im Endeffekt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist für Frau Rösler aber vielleicht schon schwierig.) 59 Prozent der Prüfungsleistung aus, im Multiple-Choice-Verfahren. Und lediglich der Aufsatz, dieser Teil B, macht 41 Prozent aus, wo sie einen Aufsatz schreiben, wo sie sich damit auseinandersetzen müssen, mit der Materie. Und das werfe ich Ihnen auch vor, dass Sie gar nicht in der Lage sind, die Schüler so weit auszubilden, dass Sie sie vernünftig prüfen können. Und das, wir sehen es beispielsweise an den Hochschulen, wir sehen es in den Ausbildungsbetrieben, denn dann kommt nachher sozusagen Ihre, ja, Ihre Schaufensterprüfung, ist vielleicht nicht das richtige Wort, aber dann kommt natürlich das nachher zum Tragen, dass eben diese Defizite festgestellt werden in den Ausbildungsbetrieben. Und das werfe ich Ihnen vor, dass Sie die Prüfung … Und natürlich, Frau Oldenburg, kann man die Prüfung in der Prüfungskommission festlegen, aber Sie können gar nichts anderes abprüfen, weil Sie wissen, die Schüler haben das Vermögen nicht, sie sind nicht in der Lage, sozusagen das abzurufen – nicht alle Schüler, sage ich auch nicht, aber wenn Sie sich diese Prüfung anschauen 2025, dann wackelt man schon oder dann schüttelt man schon mit dem Kopf. Und wir haben ja 2024 – vor einem Jahr stand ich an dieser Stelle – einen ähnlichen Antrag eingebracht, einen ähnlichen Antrag eingebracht, wo wir das Niveau der Regionalschulen stärken wollten, das Niveau erhöhen wollten. Damals haben Sie alle gesagt, alles Quatsch, das läuft schon, wir sind auf einem guten Weg. Jetzt haben wir die IHK-Azubi-Umfrage 2025. Die schreiben wir uns wieder ins Stammbuch. Nein, liebe Landesregierung, nein, lieber Landtag, liebe Bildungspolitiker, es funktioniert nicht. Und Sie versuchen wieder, das alles sozusagen vom Tisch zu wischen, und meinen, Sie sind da auf dem richtigen Weg.