Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht alles gesagt. Es ist viel gesagt, das stimmt schon. Aber zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen – die Ministerin hat es zum Schluss ja auch gesagt –, um mich bei allen Lehrerinnen und Lehrern und insbesondere auch bei den Regionalschullehrerinnen und -lehrern für die geleistete Arbeit zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Gerade die Regionalen Schulen haben seit der Wende die meisten Veränderungen durchgemacht, alleine wenn man sich bloß den Namen der Schulen mal anguckt, mal war es eine Realschule, mal war es eine Realschule mit Grundschulteil und weiß ich, was alles für Verbindungen waren. Die Landesregierung, wenn man das richtig verfolgt hat die letzten vier Jahre, hat einen starken Fokus gerade auf die Regionalen Schulen gelegt – (Torsten Renz, CDU: Ganz konkret.) und gerade die Bildungsministerin und auch ich kennen uns bestens aus mit dem Thema Regionale Schulen – und es wurden zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung eingeleitet. Und das wissen alle hier, wir haben ja auch schon oft darüber gesprochen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben es geschafft, die Schulabbrecherquote zu senken und dabei das Niveau auch beizubehalten. Ich erkläre nachher noch mal. Im letzten bundesweiten Ranking sind wir weiter nach vorne, haben uns verbessert und gehören jetzt auch dort zum Mittelfeld. Wir haben das Lehramtsstudium modernisiert (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und den neuen Anforderungen angepasst, was auch ein ganz wichtiger Punkt ist. (Torsten Renz, CDU: Das ist noch gar nicht umgesetzt.) Wir haben die Bedingungen für das Referendariat erheblich verbessert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich kann beispielsweise nur erinnern, als ich in den Landtag kam, gab es nur einen Einstellungstermin für die Schulen für die Referendare. Jetzt haben wir vier Einstellungstermine. Es gibt auch den Beschluss, keine Regionalen Schulen aufgrund von Schülerzahlen zu schließen. (Torsten Renz, CDU: Bis 2030.) Und, Herr Renz, hier kommen wir wieder dazu: (Torsten Renz, CDU: Bis 2030.) Wenn wir alle Regionalschulen und -schüler nehmen und die Klassen, dann werden wir feststellen, im Durchschnitt haben wir die geringsten Schülerzahlen in den Regionalschulen. (Ministerin Simone Oldenburg: Bundesweit.) Bundesweit. Na klar ist das so! So, und dann heißt es, ja, dann machen Sie einen Vorschlag. Dann heißt es, wir müssen dann die Schulen auf dem Land schließen. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht, und deswegen gibt es eben diese Unwuchten, dass in einigen Schulen sehr hohe Schülerfrequenzen sind, in den anderen weniger. Und es ist auch schwierig bei diesem Beschluss, wir wollen ja die Landschulen erhalten, junge Lehrerinnen und Lehrer zu motivieren, diese Landschulen auch als Arbeitsstelle zu nehmen. Also wenn man da fragt, es gibt zwar diese Landpartie, es wird auch viel gemacht, aber es ist schwierig. Und was auch immer von einigen auch kritisiert wird, aber wir haben es trotzdem für sehr wichtig gehalten, wir haben die Lehrergehälter innerhalb dieser Schüler- und Schulgruppen angeglichen. Und jetzt wird in diesem AfD-Antrag gefordert, dass das Unterrichtsniveau an Regionalschulen unbedingt angehoben werden muss. (Enrico Schult, AfD: Ja, das ist so, das fordern wir.) Fakt ist, erstens – und das ist wichtig – unterliegen die Regionalen Schulen bereits seit Langem den bundesweiten Bildungsstandards. Die Ministerin hat es schon genau erklärt. Diese Standards sorgen dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland unabhängig vom Bundesland auf einem vergleichbaren und angemessenen Niveau unterrichtet werden. Zweitens, und das muss auch unbedingt betont werden, es gibt verbindliche Mindestanforderungen für das Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Bildungsstandards der KMK legen die Mindestanforderungen fest. Die Ministerin ist vorhin sehr ausführlich darauf eingegangen. Und wir haben in Mecklenburg-Vorpommern klare Richtlinien, die für alle Regionalen Schulen des Landes gelten. Und dann schauen Sie mal nach, wie viele Bundesländer zentrale Abschlussprüfungen im Regionalschulbereich haben! Da werden Sie auch staunen, wie wenig es sind. Wir haben es. Drittens. In den letzten Jahren traten mehrere überarbeitete Rahmenpläne in Kraft: – Deutsch (Regionalschule), Jahrgangsstufe 7 bis 10 im Jahre 2025, – Mathematik (Regionalschule), Jahrgangsstufe 7 bis 10 im Jahre 2019, – Englisch (Regionalschule), Jahrgangsstufe 7 bis 10 im Jahre 2019. In allen Kernfächern wachsen die Rahmenpläne natürlich auf und werden entsprechend angepasst. Viertens. Ab dem Schuljahr 2025/2026 gilt eine neue Stundentafel. Insbesondere die Kernkompetenzen Deutsch, Mathematik, Englisch werden dadurch gestärkt. Damit werden unter anderem die Grundlagen gestärkt, auch um einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen. Fünftens. Es gibt zahlreiche besondere Förderprogramme an weiterführenden Schulen – „Lesen macht stark“, „Mathematik macht stark“ – für Schülerinnen und Schüler, die mehr Lernzeit benötigen. Außerdem können Mädchen und Jungen in den Klassenstufen 5 bis 9 zusätzliche Ergänzungsstunden in Deutsch, Mathematik, Englisch wahlweise erhalten. Sechstens. Es gibt das bundesweite Startchancen-Programm. Unter anderem profitieren bei uns 14 Regionalschulen von diesem Programm. Damit sollen auch insbesondere die Schulen im ländlichen Raum gestärkt werden. Und in diesem AfD-Antrag wird gefordert „Stärkung der Persönlichkeit“, weil erzieherisch in den Schulen zu wenig Wert auf die Tugenden gelegt wird. Neben dem Unterrichtsniveau kritisieren Sie also auch die Erziehung durch die Lehrkräfte. Und für mich stellt sich jetzt die Frage, um welche Tugenden es sich handelt. (Enrico Schult, AfD: Habe ich doch gesagt.) Sind es die sieben abendländischen Tugenden Glaube, Liebe, Hoffnung, Weisheit, Gerechtigkeit, (Enrico Schult, AfD: Habe ich doch gesagt.) Tapferkeit und Mäßigung? (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Haben Sie nicht gesagt. (Horst Förster, AfD: Doch! Doch!) Oder geht es um die drei theologischen Tugenden Glaube, Liebe, Hoffnung? Aber natürlich wählen Sie die Tugenden, die eng mit den sogenannten preußischen Tugenden verbunden sind: Fleiß, Ordnung, Disziplin, Pflichtbewusstsein, Sparsamkeit, (Enrico Schult, AfD: Habe ich, genau.) Fleiß, Pünktlichkeit, (Enrico Schult, AfD: Genau! Haben Sie doch zugehört, Herr Butzki!) Treue, Gehorsamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wie wäre es statt..., wie wäre es stattdessen mit Toleranz, Respekt und Empathie? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Jawoll!)