Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich muss jetzt … Ich schließe erst mal die Aussprache, und dann einmal sortieren. Also wir beschließen zunächst einmal über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da über die Überweisung, und eben gerade in der Debatte ist, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, auch beantragt worden, dann in der Folge über den Antrag der Gruppe der FDP, auch in die entsprechenden Ausschüsse den Antrag zu überweisen. Dann stimmen wir erst über den ersten Antrag ab und dann über den zweiten. Vielen Dank! Wie gesagt, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und die Aussprache hatte ich geschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5420 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Gruppe der FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Wir kommen jetzt über den Antrag, wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrages der Gruppe der FDP, und auch hier zunächst der Überweisungsantrag und auch hier der Antrag zur federführenden Beratung in den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Bildungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wir kommen nun über, ich lasse nun über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5336 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5336 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 30. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß Paragraf 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024, Drucksache 8/4791, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 8/5347. Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 30. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 – Drucksache 8/4791 – Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) – Drucksache 8/5347 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Krüger.