Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5436 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Im Rahmen der Aussprache ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4264 gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Die Linke und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4264. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4264 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Im Rahmen der Aussprache ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3824 sowie den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3752 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD und Fürstimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3752. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3824 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3824 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3752 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3752 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und der Gruppe der FDP und Stimmenthaltungen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften, auf Drucksache 8/5420, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Wählbarkeitshürden absenken, auf Drucksache 8/5336. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften (Erste Lesung) – Drucksache 8/5420 – Antrag der Gruppe der FDP Wählbarkeitshürden absenken – Drucksache 8/5336 – Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.