Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns der Entwurf der Landesregierung zur Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes unseres Landes vor. Und ich finde im Gegensatz zu der Rednerin vor mir, es ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ein guter Tag für das Gelingen der Energiewende und ein guter Tag für mehr Akzeptanz dieser Prozesse (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Tourismus freut sich darüber, der Naturschutz freut sich darüber ...) bei Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinden vor Ort. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Und es ist unabdingbar, dass diejenigen, die von den Anlagen der erneuerbaren Energien betroffen und Konfliktlagen ausgesetzt sind, auch in den Genuss spürbarer Vorteile kommen müssen. Ich glaube, zumindest da sind wir uns hier einig. In Gesprächen mit Menschen vor Ort habe ich oft gehört, wir sind ja für die Energiewende, aber wir wollen mitentscheiden und beteiligt werden, und auch das finanziell. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die bisherigen Regelungen des BüGem wurden dem eben nicht ausreichend gerecht. Akteure auf der kommunalen Ebene, der Vorhabenträger und auch der Landesverwaltung sahen sich mit bürokratischen Hürden konfrontiert, die einer zielführenden Umsetzung des Gesetzes entgegenstanden. Weiterhin gab es zwischenzeitlich Veränderungen der rechtlichen und der politischen Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung an Anlagen der erneuerbaren Energien auf europäischer und auf Bundesebene. Hier war und ist eine Verschränkung von Bundes- und Landesrecht erforderlich. Der nunmehr heute in Erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung hat alles das aufgegriffen und steht für mehr Akzeptanz, faire Beteiligung und auch weniger Bürokratie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das müssen Sie erst mal erklären.) Deshalb wird meine Fraktion diesen Entwurf mit großer Freude in die parlamentarische Befassung geben, und ich hoffe auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir hier zu einem guten und fachlichen Austausch kommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bin dabei. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und die Kernanliegen dieses Gesetzentwurfes sind dafür für uns entscheidend. Und das ist einmal die Ausweitung des Gesetzes auf die Freiflächenphotovoltaikanlagen ab einer Größe von einem Megawatt Erzeugungsleistung und der grundsätzliche Systemwandel dahin, dass der Vorhabenträger in Verhandlung mit der Gemeinde gehen muss. Hier in meinem Redemanuskript stehen jetzt die vielen Standardmodelle und so weiter, das hat der Minister hier schon sehr umfassend ausgeführt. Darauf will ich jetzt nicht noch mal eingehen, das haben Sie alles gehört. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem vorliegenden Ansatz wird eine bestmögliche Beteiligung der Menschen vor Ort und der jeweiligen Gemeinden verfolgt. Zudem ist nun auch der Fall abgesichert, falls keine Beteiligungsvereinbarung zustande kommt. In diesem Fall wird eine Ersatzbeteiligung fällig, auch das hat der Minister schon ausgeführt. Der Gesetzentwurf schafft damit verbindliche Rahmenbedingungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinden ermöglichen, wirksam eine Entscheidung treffen zu können, ob und wie sie in ihren Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie partizipieren wollen und können. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich diesen Gesetzentwurf, denn er fördert mit seinen Bestandteilen Vertrauen, Transparenz und Akzeptanz und stärkt damit unser demokratisches Gemeinwesen. Und da dies eine verbundene Aussprache ist, möchte ich noch etwas zum Gesetzentwurf der GRÜNEN sagen. Er ist ja nicht neu. Wir haben uns ihn auch noch mal angeschaut und konnten feststellen, dass doch einige Forderungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufgeschrieben haben, in dem der Landesregierung enthalten sind. Hierzu zählen zum Beispiel die Flexibilität der Beteiligung, die Transparenz und die Beteiligung für Photovoltaikfreiflächenanlagen. Also bestimmte Teile sind schon auch aufgegriffen worden. Ich glaube, das können Sie auch nicht ganz absprechen. Und das Szenario, was Sie jetzt hier aufgemacht haben, Herr Damm, das muss tatsächlich noch mal besprochen werden. Also ich würde jetzt hier mal an der Stelle sagen, quod erat demonstrandum. Also es muss dann tatsächlich auch nachweisbar sein, was Sie hier vorgetragen haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch den Antrag der CDU haben wir erneut geprüft und auch hier sehen wir einige Forderungen wie etwa die Aufnahme dieser Photovoltaikfreiflächenanlagen und das Abstandsmaß für die Anspruchsberechtigung für eine Beteiligung aufgegriffen. Und schön, dass wir uns hier einig sind. Und natürlich gibt es Punkte, wo Sie sicherlich andere Meinungen haben, aber das ist, denke ich, auch legitim, und wir sind ja auch noch in der gemeinsamen Besprechung. Noch ein Wort vielleicht zur Errichtung dieser Onlineplattform, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Diese Plattform bedeutet natürlich wieder einen zusätzlichen administrativen Aufwand, und der ist aus unserer Sicht momentan nicht leistbar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zusätzlich muss der Schutz der persönlichen Daten gewährt werden, weshalb eben auch datenschutzrechtliche Herausforderungen hier zu beachten wären. Ja, ich glaube, das reicht jetzt erst mal zu den Dingen, die hier vorgetragen wurden. Dass die AfD-Fraktion grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zu erneuerbaren Energien (Enrico Schult, AfD: Das ist kein gespaltenes, sondern ein sehr klares.) und insbesondere zu Windenergie hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein sehr klares.) das ist uns ja allen bekannt, insofern hat mich der Redebeitrag hier nicht irgendwie verwundert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Fakten schockieren Sie nicht, das wissen wir schon.) Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, (Enrico Schult, AfD: Aus Gründen der ökonomischen Vernunft, Frau Schmidt.) dass dieser Gesetzentwurf nicht nur den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen entspricht, sondern auch Vorschläge der GRÜNEN und der CDU aufgreift, und ich freue mich auf die weitere Behandlung des Entwurfes im Ausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)