Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5416 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz, Drucksache 8/5417. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (Erste Lesung) – Drucksache 8/5417 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres und Bau – in Vertretung für den Landwirtschaftsminister – Herr Pegel.