Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und liebe Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern! Der Minister hat es eingangs in seiner Rede gesagt, es ist kein politisches Organ, der Verfassungsschutz sei kein politisches Organ, er agiert nach dem Gesetz. Aber schon mit dieser scheinbar so einfachen Feststellung hat der Minister halt etwas aus dem Blick verloren, und das ist eben etwas, was die Bürger als Missbrauchspotenzial einer Behörde längst wahrgenommen haben, ein Missbrauchspotenzial, das mittlerweile so viele bekannte Beispiele kennt. Und unsere Jugendorganisation, die JA, war erst das jüngste Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, wo mit völlig vagen Begriffen eine ganze Jugendorganisation unter Verdacht gestellt worden ist. Und dagegen sich politisch zu wehren, das werden wir auch mit Blick auf dieses Gesetz ganz intensiv auf den Weg bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieses Missbrauchspotenzial ist aber auch etwas, was vor Kurzem erst, ein hochaktuelles Beispiel, ein Professor selbst erleben musste, ein Professor, der sich nur eines zuschulden kommen hat lassen, er hat einmal eine einzige Nacht bei der falschen Person übernachtet. Wozu hat das geführt, dass dieser Professor eine einzige Nacht falsch übernachtet? Es hat dazu geführt, dass dieser Mensch 16 Monate lang ein Lehrverbot erhielt, 16 Monate lang tuscheln auf dem Campus erleiden musste, erleben musste, wie Studenten Fragezeichen, E-Mails an ihn gesetzt haben und er einen harten, harten Rechtskampf führen musste, der erst nach 16 Monaten dazu geführt hat, dass er recht bekommen hat und dass das wieder aufgelöst worden ist. Das ist die Realität in Deutschland. Ein vom Verfassungsschutz instrumentalisiertes Vorgehen gegen einen Professor, der sich absolut hat nichts zuschulden kommen lassen, wird 16 Monate ein Berufsverbot ausgesprochen faktisch. Und er muss selber mit 50.000 Euro eben dagegen vorgehen. Das kann sich nicht jeder leisten. Und weil sich das nicht jeder leisten kann und weil dieser Missbrauch stattfindet in Deutschland, müssen wir hier ganz tief reingehen und dieses Missbrauchspotenzial in Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft abstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Mann hat eine Akte von über 2.000 Seiten, und ich erwähnte bereits schon die immensen Kosten. Wir erleben jetzt einen Gesetzentwurf hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir einen neuen Paragrafen lesen dürfen, den Paragrafen 6a. Diesen darf ich einmal in Auszügen zitieren. Dort kann man lesen: „Die Eignung“ für eine Beobachtung „kann auch anzunehmen sein, wenn Bestrebungen … in erheblichem Umfang gesellschaftlichen Einfluss auszuüben suchen,“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „insbesondere durch … Vertretung in Ämtern und Mandaten, … wirkungsbreite Publikationen, Bündnisse, Unterstützerstrukturen“, aber auch durch „systematische Desinformationen“ und „systematische Verunglimpfung ihrer Institutionen“. Zitatende. Meine Damen und Herren, es wird in Zukunft sehr spannend zu beobachten sein, wie Sie genau einen solchen Paragrafen auf die reale politische Auseinandersetzung in unserem Land anwenden wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es wird sehr spannend zu fragen sein, was das im Einzelfall bedeutet. Was ist hier die Blaupause? Wer entscheidet final darüber, was noch Desinformation und Verunglimpfung ist? Die Vergangenheit der letzten drei Jahre hat hier Böses erahnen lassen. Wir wehren uns mit der gesamten Partei dagegen, wenn Sie hier gegen uns vorgehen wollen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und man kann auch davon ausgehen, dass eben genau dieses Vorgehen und die permanente, schon mantrahaft vorgetragene Rhetorik, dass man sagen will, na ja, da gibt es so ein rechtes Feindbild, dagegen müssen wir jetzt mal hier schön die Reihen schließen, da haben Sie einen Analysefehler. Dieses Reihenschließen funktioniert schon längst nicht mehr. Es funktioniert auf kommunaler Ebene nicht mehr, und es wird auch sehr wahrscheinlich bald auf Landesebene nicht mehr funktionieren. Es ist schon längst so weit, dass die CDU sich ja hier wohltuend heute Morgen in der Aktuellen Stunde einmal abhebt von diesem Nazivorwurf und eine differenzierte Diskussion anmahnt. Das ist die Grundlage für eine Zukunft, in der wir demokratisch ganz klar Mehrheiten herbeiführen können und in der wir diese bürgerferne Diskursverweigerung auch mit unseren Anträgen hier im Plenum in den letzten Jahren genau dahin verdammen werden, wo sie hingehört, nämlich an die Wahlurne mit einem deutlichen blauen Donnerwetter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)