Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen an den Start, um das Gesundheitsrecht in einigen Bestandteilen zu verändern, und ich möchte auch einen Bezug nehmen zur Debatte zum Denkmalschutzgesetz. Frau Hegenkötter hat einen Satz gesagt, der mir haften geblieben ist, den ich für allgemeingültig halte. Sie sagte: Der Gesetzentwurf „erkennt Veränderungen in der Gesellschaft und gestaltet sie mit“. Ich halte es für einen ganz wichtigen Gedanken, der sich an dieser Stelle hier auch wiederfindet, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Drei Beispiele möchte ich nennen, zum Beispiel das, was Frau Hoffmeister schon ansprach bezüglich der Kammern. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit einen Parlamentarischen Abend gehabt, der Kammern, der Heilberufe. Und die haben uns noch mal sehr eindrücklich und aus verschiedenerlei Sicht deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu verändern, zu beachten, welchen Berufspflichten sie nachkommen müssen, und insbesondere die Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte spielte eine Rolle, die hier ja auch eine Veränderung erfahren soll. Das halten wir für notwendig. Das ist eine solche gesellschaftliche Veränderung, die wir hier in den Blick nehmen. Ein zweiter Punkt, der hier im Landtag oftmals eine Rolle spielte, waren die – und zwar unisono aller – Fragen der Bürokratisierung im Gesundheitswesen, dass die Berufsstände darunter stöhnen, wie viel Zeit sie aufwenden müssen, fern vom Patienten Berichtspflichten nachzukommen. Und an dieser Stelle, mit diesem Gesetzentwurf gehen wir auch diese Frage an. Und ein dritter Punkt, der uns als Linke sehr, sehr wichtig ist: Die Behandlung von Erkrankungen, die oftmals eine Geißel der Menschheit sind, Krebserkrankungen vornean, aber auch andere, deren Behandlung, deren perspektivische Heilung ist abhängig davon, dass wir über Daten verfügen. Und mit diesem Gesetzentwurf wird die Frage auch behandelt, ein verbesserter Zugang zu Gesundheitsdaten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Diese Sachen werden wir diskutieren. Wir sind sehr gespannt auf die Debatte, weil unter anderem ja auch das Bestattungsrecht angesprochen wurde und es da eine Veränderung geben soll. Das sind dann durchaus auch nicht nur medizinische, gesundheitspolitische Aspekte, die da eine Rolle spielen, sondern auch ethische. Wir sind, wie gesagt, sehr interessiert an dem Austausch mit Ihnen und freuen uns auf die Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)