Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5418 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Beratung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD und der Gruppe der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen CDU und AfD angenommen. (Zuruf aus dem Plenum: GRÜNE aber auch.) Und GRÜNE, Entschuldigung! Die GRÜNEN waren auch dafür, selbstverständlich. Im Rahmen der Aussprache ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4265 gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen … (Enrico Schult, AfD: Nee, nee, wir haben dagegengestimmt. – David Wulff, FDP: Hä?!) Sie haben dagegenge... Ach, die Gruppe der FDP hat dafürgestimmt. Entschuldigung! Also bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4265. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Enrico Schult, AfD: Der geht ja fast noch durch.) Es geht jetzt um die Abstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Enrico Schult, AfD: Der geht ja fast noch durch, Mensch!) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt noch einmal um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Enrico Schult, AfD: Mut zur Lücke!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist ja auch hochkomplex.) Damit sind die Artikel 1 bis 9 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4265 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und der Gruppe der FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts, auf Drucksache 8/5404. Gesetzentwurfs der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Gesundheitsrechts (Erste Lesung) – Drucksache 8/5404 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, Stefanie Drese.